Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist die von Ihnen beauftragte Werkstatt offensichtlich nicht in der Lage, die Ursache des mangelhaft funktionierenden Automatikgetriebes eindeutig festzustellen. Gerade bei Problemen mit der Elektronik gestaltet sich die Fehlersuche oft schwieriger als die Fehlerbeseitigung mit der Folge, dass erst mehrere Reparaturversuche zum Erfolg führen.
Nachdem der Hydraulikaustausch die Mängel an dem Automatikgetriebe nicht beseitigte, wird sich die Frage, ob Ihnen nunmehr Gewährleistungsansprüche nach §§ 634 ff BGB zustehen, maßgeblich nach dem Inhalt der Auftragserteilung beurteilen. Haben Sie lediglich einen „Fehlersuchvertrag“ mit der Werkstatt abgeschlossen, wofür der Hinweis der Werkstatt spricht, dass man sich bei der Fehleranalyse nicht sicher sei, wird der Werkstatt ein Vergütungsanspruch zustehen, ohne dass Sie einen Anspruch auf Beseitigung der Fehler des Getriebes haben. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch der Werkstatt ist allerdings, dass bei der Fehlersuche die geltenden Regeln des Handwerks einhalten und wirtschaftlich vorgegangen wurde. - War der Hydraulikwechsel nach den anerkannten Regeln der Kraftfahrzeugtechnik zur Eingrenzung der Schadens¬ursache notwendig, was letztlich nur ein Sachverständiger klären kann, werden Sie bei einem Fehlersuchvertrag nur dann Gewährleistungsansprüche haben, wenn der Hydraulikaustausch selbst mangelhaft war. Einen Rückbau werden Sie in diesem Fall nicht verlangen können.
Ergibt sich aus den Vertragsunterlagen demgegenüber unzweifelhaft, dass nicht nur ein Fehlersuchvertrag, sondern ein Fehlerbeseitigungsvertrag abgeschlossen wurde, war die Werkstatt zur mangelfreien „Herstellung des Werkes“ verpflichtet, so dass Sie bei noch immer bestehenden Fehlern des Getriebes die Abnahme verweigern und Herstellung eines „mangelfreien Werkes“ verlangen können. Sie sollten in diesem Fall die Reparaturleistung der Werkstatt schriftlich reklamieren und diese unter Fristsetzung zur Nachbesserung auffordern. Dabei hat die Werkstatt die notwendigen Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen. Bei einem Fehlerbeseitigungsvertrag wird sich die Werkstatt nicht darauf berufen können, Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man sich der Fehleranalyse nicht sicher sei. Vielmehr wird sie das Risiko, dass eine von ihr gewählte Reparaturmaßnahme nicht zum Erfolg führte, selbst zu tragen haben. Nach ergebnislosem Fristablauf sind Sie sodann berechtigt, den Schaden selber zu beheben oder von einem anderen Betrieb reparieren zu lassen. Die Kosten müssen von der Werkstatt erstattet werden. Weiterhin können Sie von dem Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Werklohn mindern.
Erst nach Prüfung des von Ihnen erteilten Auftrags und der Auftragsbestätigung wird sicher beurteilt werden können, welche Rechte Ihnen gegenüber der Werkstatt zustehen.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin