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Autorenrecht bei Insolvenz des Verlags

16.11.2010 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


2008 hat ein Verlag ein Buch von mir verlegt. Die erste Auflage war Anfang 2010 vergriffen. Im Mai 2010 hat der Verlag Insolvenz angemeldet (kurz vor Insolvenzanmeldung wurde die Verlagsleitung von der Mutter zum Sohn übergeeben). Der Insolvenzverwalter entschied (Eröffnung des Insolvenzverfahrens im August) im Oktober 2010, dass alle Buchrechte an die Autoren zurück gehen.

Problem nun dabei:

Vor der regulär verkauften Auflage wurde 2007 bereits eine Auflage gedruckt. Da diese jedoch Mängel aufwies, gab es einen Rechtsstreit zwischen Verlag und der Druckerei. Dieser Streit wurde erst im Frühjahr 2010 (genauer Termin ist mir nicht bekannt) mit einem Vergleich beigelegt.

Der Verlag verkaufte nun diese Mängelexemplare seit dem Frühjahr (über seinen Webshop). Der Verlagsleiter gründete inzwischen eine neue Firma (eine GmbH, die Gesundheitsprodukte und Dienstleistungen anbietet) und verkauft jetzt weiter Exemplare dieser allerersten Auflage über den Webshop der neuen Firma.

Meine Fragen:
Ist es rechtens, dass Exemplare meines Buchs vom inzwischen nicht mehr existierenden Verlag an eine neue Firma weitergegeben bzw. vom ehemaligen Verlagsleiter einfach übernommen werden können.
Welche Optionen habe ich, um meine Rechte zu wahren und welche Schritte wären angezeigt?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Ist es rechtens, das Exemplare meines Buchs vom inzwischen nicht mehr existierenden Verlag an eine neue Firma weitergegeben bzw. vom ehemaligen Verlagsleiter einfach übernommen werden können?

Im Grunde genommen ist dies nicht rechtens, da Sie – zumindest nach Entscheidung des Insolvenzverwalters – die Rechte an dem Buch haben.

Daher war es dem Verlag nicht gestattet, das Buch und die Verkaufsrecht an eine andere Firma zu übertragen.

Soweit allerdings in Ihrem Vertrag mit dem Verlag eine solche Option eingeräumt war, hat der Verlag zunächst rechtmäßig gehandelt. Dann müssen Sie jetzt einschreiben und diesen Verkauf untersagen.


2) Welche Optionen habe ich, um meine Rechte zu wahren und welche Schritte wären angezeigt?

Zunächst muss Ihr Vertrag mit dem Verlag geprüft werden, ob sich eine entsprechende Klausel findet, die die Weitergabe erlaubt.

Findet sich eine solche Klausel nicht durfte der Verlag zu keiner Zeit die Bücher und die Rechte weitergeben. Dann ist die neue Firma umgehend schriftlich aufzufordern, den Verkauf zu stoppen und sämtliche Bücher an Sie herauszugeben.

Die neue Firma hätte sich dann ggf. auch schadensersatzpflichtig gemacht.

Es kann sich unter Umständen auch empfehlen, dass Sie eine Vereinbarung mit der Firma über den Verkauf treffen und sich eine entsprechende Gewinnsumme aushandeln.

Gab es eine entsprechende Klausel in Ihrem Vertrag war der Verlag zunächst im Recht, die Bücher weiter zu geben. Durch die Insolvenz und die Rückgabe der Rechte durch den Insolvenzverwalter an Sie als Autor können Sie aber den Verkauf untersagen oder eine entsprechende Vereinbarung mit der Firma treffen. Schadensersatzansprüche sind aber ausgeschlossen.

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2010 | 09:28

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einzugsermächtigung, die vertraglich vereinbart gewesen ist, gibt es offenbar Probleme. Bitte beseitigen Sie bestehende Schwierigkeiten.

Gewähren Sie QNC den Forderungseinzug.

MfG,

Schwerin

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