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Autor urheberrechtlich frei, aber markenrechtlich geschützt


06.02.2007 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgender Umstand: Ein englischsprachiger Autor ist 1936 gestorben, seine Texte sind also seit dem 1.1.2007 urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Nun wurde inzwischen der Name dieses Autors in den USA auch für den europäischen Raum markenrechtlich geschützt, ebenso wie mehrere Namen seiner Romanfiguren.
Ich würde nun gerne Romane des Autors übersetzen und sie auf Deutsch veröffentlichen.

Meine Fragen: Kann ich diese Romane mit dem Namen des Autors auf dem Buchumschlag oder im Innenteil veröffentlichen oder verstoße ich damit gegen das Markenrecht?
Und wie sieht es mit den Romanfiguren aus? Diese werden in den Romanen natürlich namentlich erwähnt. Darf ich einen Roman dann 1 zu 1 übersetzen und in einem Klappentext auf die auftretenden Figuren hinweisen, oder wäre dies ein Verstoß gegen das Markenrecht?
Macht es einen Unterschied, ob diese Romane mit einem kommerziellen Hintergrund oder aus reiner Liebhaberei (also als geplantes Verlustgeschäft) veröffentlicht werden?

Vielen Dank im Voraus.
06.02.2007 | 18:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Ihre Frage bedarf einer genauen Prüfung der bestehenden Rechte.
2. Sofern Markenrechte bezüglich der Werke des Autors rechtmäßig angemeldet wurden, dürfen Sie die Werke nicht ohne Genehmigung des Rechteinhabers nutzen. Zu Ihrem Vergnügen können Sie natürlich das Werk übersetzten, veröffentlichen dürfen Sie es ohne Zustimmung der Rechteinhaber nicht, unerheblich, ob damit primär wirtschaftliche Interessen verfolgt werden oder nicht.
3. In Deutschland endet das Urheberrecht zwar nach Ablauf von 70 Jahren. Jedoch kann aufgrund anderer Rechte eine Verwertung nicht gestattet sein.
4. Bitte teilen Sie uns mit, worum genau es geht, dann können wir Ihnen sicherlich genauere Auskünfte geben.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2007 | 18:43

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Gerade an Punkt 1 muss ich aber noch einmal nachhaken. Der Personenname des Autors wurde als Wortmarke registriert. Ist es mir damit grundsätzlich untersagt, auf einem Buchumschlag den Namen des Autors zu nennen, auch wenn der im Buch beinhaltete Text vollständig frei von Rechten ist?

Auf diese - doch äußerst simple Weise - ließe sich die Verwertung urheberrechtsfreier Texte ja vollständig aushebeln, indem man jeden bekannten Autorennamen z.B. klassischer Autoren markenrechtlich schützt. Dann könnte ich z.B. den Namen "Johann Wolfgang von Goethe" als Wortmarke für die Klasse 16 (Printobjekte) beantragen und in Zukunft jedem weiteren Verlag die Nutzen des Namens für Goethes Romane untersagen bzw. nur gegen Lizenz gestatten. Kann das wirklich so einfach vonstatten gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 22:12

So einfach ist es im Endeffekt nicht. Denn für die Anmeldung einer Marke muß nachgewiesen werden, dass der Anspruch gerechtfertigt ist. Zwar wird eine Marke zunächst ohne Detailprüfung eingetragen. Jedoch kann die Eintragung "angefochten" werden, wenn ein Dritter einen Anspruch auf die Marke geltend machen kann.

Sie müssen den Sachverhalt prüfen lassen, sonst kann eine genauere Aussage in Ihrem Fall nicht getroffen werden,

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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