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Automatisches Garagentor


19.10.2017 17:07 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



ETW Anlage mit 12 TG-Plätzen und 1 automatischen Tor. Tor darf lt Wartungsfirma nicht mehr betrieben werden, die Mehrheit der Eigentümer meint allerdings dass dies nur für Tore im öffentlichen Bereich gelte, nicht aber für diese TG, da diese rein privat sei und nur von den TG Besitzern befahren werde und lehnt umfangreiche Sicherheitsreparaturen ab.
Sehr geehrter Ratsuchender,



nach § 21 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen, nach Abs. 5 auch hinsichtlich der Instandhaltung/-setzung.

.

Zwar hat der Verwalter nach § 27 WEG die Berechtigung, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch mit Wirkung gegen sie die laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung zu treffen.

Aber hier liegt ein entgegenstehender Beschluss vor, so dass der Verwalter keine Maßnahmen treffen kann – allerdings täte der Verwalter gut daran, den Hinweis auf den Notwendigkeit und auch die ausdrückliche Untersagung mittels Beschluss zu manifestieren, um nicht später der Haftung ausgesetzt zu sein und seiner Hinweispflicht damit darlegen zu können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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