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Automatische Vertragsverlängerung Partner Vertrag nach 6 Jahren um 5 Jahre ??

20.09.2011 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo zusammen ;-)

Ich habe für meine Firma ( Dienstleistung) im Jahre 1999 einen Partnervertag über Markennutzungsrechte abgeschlossen der Vertrag ging über eine Dauer von 10 Jahre.
Nun habe ich vergessen den Vetrag im Jahre 2009 zu kündigen.
Nun steht in dem Vetrag unter § 3 Vertragsdauer,Kündigung.
1.) Der Vertrag wird für eine Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme abgeschlossen.
2.) Nach Ablauf der unter Ziff.1 vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vetrag um jewals 5 Jahre wenn er nicht durch eine der Patreien sechs Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird.

Ich habe nun versucht diesen Vertrag zu kündigen.
Mir wurde seitens der Firma gesagt eine kündigung ginge frühstens nach 5 Jahren ist das so Richtig??

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen Danke !!

Sehr geehrter Fragesteller,

als Individualabrede halte ich eine solche Klausel für zulässig.

Im Rahmen von AGB zwischen Unternehmen könnte es sich um eine überraschende Klausel handeln, mit der Folge, dass die Klausel unwirksam ist.

Um die Wirksamkeit beurteilen zu können, muss daher eine Prüfung der genauen Umstände des Vertragsschlusses und des gesamten Vertrages erfolgen.

Dies ist im Rahmen einer Erstberatung allerdings nicht zu leisten. Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2011 | 15:20

Sehr geehrter Herr Bordasch,
das heißt also wenn ich Sie richtig verstehe das der Vertrag so im großen und ganzen richtig ist??
Es ist also nicht richtig das Folgeverträge( automatische Vertragsverlängerung ) nicht länger als 2 Jahre dauern dürfen so wie es immer wieder im net geschrieben wird bezogen auf Handytarife oder sonstiges?!

mit freundlichen Grüße

Sven

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2011 | 15:35

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einschränkung für automatische Vertragsverlängerungen gilt grundsätzlich nur, wenn diese zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher und im Rahmen von AGB vereinbart werden. Andernfalls sind grundsätzlich auch längere Vertragsverlängerungen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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