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Automatische Verlängerung Testangebot


| 08.04.2005 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich habe ein Testangebot von Web.de angemommen (E-Mail-Club). Der fällige Betrag von 1€ ist von meinem Konto abgebucht worden. So weit so gut. Später sind weitere 30€ abgebucht worden - auf Nachfrage ist mir mitgeteilt worden, dass sich die Mitgliedschaft um 6 Monate verlängert hat. Eine Kündigung sei erst in 6 Monaten möglich. Außerdem sei ich als Besteller eindeutig zu identifizieren.
Da habe ich wohl die Kündigung der automatischen Verlängerung verpasst - aber ich kann mich an einen Hinweis auf die automatische Verlängerung oder eine Frist gar nicht erinnern. Die Web-Seiten sind für mich jetzt auch nicht mehr zu sehen.
Es kann sein, dass solch ein Hinweis im "Kleingedruckten" oder in den AGBs stand, diese habe ich leider nicht gelesen - obwohl ich genau dies wahrscheinlich "bestätigt" habe. An einen Hinweis auf eine Rücktrittsmöglichkeit kann ich mich auch nicht erinnern.
Gibt es einen Weg, den Forderungen erfolgreich zu widersprechen? Wie deutlich müsste der Hinweis auf die automatische Verlängerung gewesen sein - wie gesagt, ich kann nichts beweisen? Wenn die Forderung nicht abzuweisen ist, muss ich dann auch die Mahngebühren bezahlen? Mit welchen Kosten muss ich rechnen, wenn es zu einem Rechtsstreit kommen sollte?

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Guten Tag,

ich danke für Ihre Anfrage.

Da ich selbst einen email-account bei web.de unterhalte, weiß ich um welches Angebot es sich handelt.

Dabei wird dem Kunden zunächst ein Testabo für einen Monat angeboten. Zuvor muss man bestätigen, die Nutzungsbedingungen von web.de zu akzeptieren.

Diese lauten auszugsweise wie folgt:

"Die Laufzeit für den Vertrag über eine Club-Gratis-Mitgliedschaft zwischen der WEB.DE Club Service GmbH und dem Club-Mitglied beträgt einen Monat. Kündigt das Club-Mitglied diesen Vertrag nicht innerhalb der ersten 25 Tage nach Beginn des Testzeitraums, so verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate (die Kündigung kann per Telefon an die Telefonnummer 01805/676699 (0,12 Euro/Min.) erfolgen. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Club-Mitglied oder die WEB.DE Club Service GmbH nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann schriftlich per Brief oder handschriftlich unterschriebenem Fax erfolgen. "

Ohne die Bestätigung (Markierung eines entsprechenden Kästchens), dass man die Nutzungsbedingungen akzeptiert, kommt kein vertrag zu stande.

Insofern sind die Nutzungsbedingungen in Ihrem Fall vertragsbestandteil geworden und Sie müssen nun leider für weitere 6 Monate Mitgleid bleiben und dafür 30 Euro zahlen.

Das Widerrufsrecht von 2 Wochen wurde seitens web.de durch die Eineziehung der allgemeinen Nutzungsbedingungen mitgeteilt. Auch dies muss man bestätigen, bevor ein Vertrag zu stande kommt.

Beide Hinweise sind nach meiner Recherche hinreichend bekanntgegeben.

Sollten Sie sich mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Verzug befinden, so berechnet web.de Mahnkosten. Auch die Kenntnis davon, haben Sie vor Vertragsabschluss bestätigen müssen.

Im Falle eines Rechtsstreits können insgesamt RA und Gerichtskosten i.H.v. 150,- Euro anfallen, wobei ich von einem Streitwert i.H.v. 30,- Euro ausgehe.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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