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Autoleasing-Vertrag


08.11.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Voraussichtlich werde ich meine kleine Dienstleistungsfirma Mitte des Jahres 08 abmelden / schließen.

Mein Autoleasingvertrag (Firmenwagen) läuft dann noch weitere 2,5 Jahre.

In wie weit kann ich den Vertrag vorzeitig kündigen, wenn die Geschäftsgrundlage entfällt. Was muss ich beachten, Fristen etc.?

Notfall?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bei einem auf eine bestimmte Zeit geschlossenen Leasingvertrag kommt eine ordentliche Kündigung nicht in Betracht, sondern nur eine außerordentliche. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Dieser muß grundsätzlich in der Sphäre des Kündigungsempfängers, hier also des Leasinggebers, liegen. Dies ist in Ihrem Fall leider nicht so. Der Grund, die Schließung Ihrer Firma, kommt allein aus Ihrer Risikosphäre.
Wenn also in Ihrem Leasingvertrag nicht ausdrücklich ein Fall genannt ist, nach dem Sie außerordentlich kündigen können, bestehen nach dem Gesetz somit keine Möglichkeiten, sich durch Kündigung vorzeitig vom Vertrag zu lösen.

Zudem wäre zu beachten, daß bei einem vorzeitigen Rücktritt, selbst wenn ein wichtiger Grund vorliegen würde, grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch des Leasinggebers entstehen würde, der im Regelfall die Kosten in der verbleibenden Vertragslaufzeit umfaßt. Häufig ist eine entsprechende Ausgleichszahlung schon im Vertrag festgelegt. Diese Klausel ist in den überwiegenden Fällen nicht zu beanstanden.

Auch eine Lösung vom Vertrag über einen Wegfall der Geschäftgrundlage scheidet nach dem von Ihnen vorgebrachten Sachverhalt aus. Denn auch hierfür wäre erforderlich, daß der Grund für den Wegfall nicht in Ihrem Risikobereich liegt. Bei einer Geschäftsaufgabe Ihrerseits ist dies aber gerade nicht der Fall. Eine Ausnahme läge nur dann vor, wenn durch das Festhalten am Vertrag Ihre Existenzgrundlage vernichtet werden würde. Ob dies der Fall ist, kann ohne nähere Informationen aber nicht im Rahmen dieser Beratung festgestellt werden.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, mit dem Leasinggeber über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln. Allerdings würde auch in diesem Fall vermutlich mit einem Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen Sie zu rechnen sein.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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