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Autokauf von privat, Verkäufer vermutlich gelogen

10.06.2013 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8.6.2013 habe ich einen VW Golf4 mit 87.000km von privat erstanden. Telefonisch teilte der Verkäufer mir mit, dass der Zahnriemen bereits gewechselt wurde. Als es dann zum Verkauf kam und dieser Wechsel nicht im Checkheft stand wurde ich etwas misstrauisch und fragte noch ein mal beim Verkäufer nach, dieser versicherte mir noch ein mal, dass der ZR vor ca. 2 Jahren bei 70.000km gewechelt wurde er die Rechnung bzw. den Nachweis aber noch raussuchen muss. Îch habe daraufhin beim letzten Servicepartner angerufen und dieser konnte sich zufälligerweise noch an das Auto erinnern und sagte mir am Telefon, dass er sich erinnert das der Wagen etwas mit der Wasserpumpe hatte und dabei der Zahnriemen getauscht wurde, er war sich aber nicht zu 100% sicher. Allerdings habe er das nicht gemacht sondern die Werkstatt die den Wagen vor ihm betreut hat.

Ich habe dann mit dem Verkäufer besprochen, dass wir dem Kaufvertrag (vordruck von Autoscout24) den folgenden Satz bei besondere Vereinbarungen hinzufügen: Zahnriemen vor ca. 2 Jahren gewechselt (Nachweis wird erbracht).

Damit war er einverstanden, nun habe ich bei allen anderen Servicepartnern angerufen und niemand hat den ZR gewechselt... ich vermute nun, dass der Zahnriemen nie gewechselt wurde und ich dies nun demnächst machen muss. Kann ich, sollte sich herausstellen, dass der Verkäufer gelogen hat vom Kauf zurücktreten?

Im Kaufvertrag ist folgender Absatz: Ausschluss der Sachmängelhaftung:
Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend
eine Garantie oder Erklärung abgibt. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht im Falle des Vorsatzes und
der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Einsatz editiert am 10.06.2013 15:10:51

Einsatz editiert am 10.06.2013 15:14:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Zahnriemen gewechselt wurde.

Damit hat der Verkäufer diesen Zustand der Kaufsache zugesichtert.

Kann er den Nachweis nicht erbringen, dass der Zahnriemen tatsächlich gewechselt wurde, muss er das auf seine Kosten nachholen.

Sie setzen ihm eine Frist bis wann er den Nachweis erbringen muss.

Macht er das nicht können Sie den Kaufpreis mindern oder den Zahnriemen anderweitig tauschen lassen und bei dem Verkäufer die Kosten geltend machen.

Den Kauf rückabwickeln kann man so einfach aber nicht. Hierbei kommt es auch auf die Erheblichkeit des Mangels an.

Der nicht gewechselte Zahnriemen ist nicht so wesentlich, dass dies einen Rücktritt rechtfertigen kann.

Daher verbleibt es bei den anderen Rechten:

Nachbesserung oder alternativ Minderung oder Schadensersatz

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2013 | 11:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich fühle mich nun schon etwas sicherer.
Der Verkäufer meldet sich nun nicht mehr, reicht es wenn ich Ihm eine Frist setze per Brief und diesen dann per Einschreiben mit Rückschein zustellen lasse? Sollte er diese Frist verstreichen lassen könnte ich den Wagen reparieren lassen und in Vorkasse treten. Er wäre dann "verpflichtet" die Reparatur zu zahlen, tut er dies aber nicht, wovon ich ausgehe, wie komme ich dann an mein Geld?

Die Reparatur des Wagens kostet ca. 500-700€ was bei einem Kaufpreis von 3400€ 14,7-20,6% enspricht stellt dieses keinen erheblichen Mangel da?

Mit freundlichem Gruß
B. Wagner

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2013 | 11:11

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfragen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Der Verkäufer meldet sich nun nicht mehr, reicht es wenn ich Ihm eine Frist setze per Brief und diesen dann per Einschreiben mit Rückschein zustellen lasse?

- Ja, genau. Wichtig ist zu Beweiszwecken, dass Sie den Brief per Einschreiben mit Rückschein versenden.

Sollte er diese Frist verstreichen lassen könnte ich den Wagen reparieren lassen und in Vorkasse treten. Er wäre dann "verpflichtet" die Reparatur zu zahlen, tut er dies aber nicht, wovon ich ausgehe, wie komme ich dann an mein Geld?

- Sie können das Geld dann gerichtlich einfordern.

Die Reparatur des Wagens kostet ca. 500-700€ was bei einem Kaufpreis von 3400€ 14,7-20,6% enspricht stellt dieses keinen erheblichen Mangel da?

- Darum geht es nicht. Die Höhe der Kosten spielt erstmal keine Rolle. Der "nicht gewechselte Zahnriemen" beeinträchtigt das Auto nicht in seiner Funktionsweise, daher liegt kein erheblicher Mangel vor. Anders wäre dies z.B. wenn der Zahnriemen nicht vorhanden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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