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Autokauf von Privat / Vorwurf arglistige Täuschung

07.09.2020 02:06 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:52
Hallo.
Ich möchte gerne mein Anliegen im Schema beschreiben, damit es korrekt bearbeitet werden kann:


Person X möchte ein Auto bei Autohaus Y kaufen, welches den PKW im Auftrag für Person Z verkauft.

Hier steht schon in der online-Anzeige vom PKW, dass es sich um einen Privatverkauf handelt - „Kundenauftrag"

Person X geht also zu Autohaus Y, aus Interesse an dem PKW und nimmt den PKW zur Probefahrt mit. Person X hat als Zeugen seinen Freund W mit dabei.

Bei der Probefahrt merken die Personen X und W ein Ruckeln des PKWs. Sie fuhren zurück zum Autohaus Y und fragten den zuständigen Verkäufer, was an dem Auto los ist.

Der Verkäufer vom Autohaus Y gibt an, dass der Wagen 5 Monate stand und eventuell Luft durch den Tank gezogen haben könne.
Person X erfragt ob es ein Problem mit dem Motor geben würde. Der Verkäufer vom Autohaus Y gibt an, dass der PKW keinen Schaden am Motor hat.

Mündlich abgesprochen durch Person X und Verkäufer vom Autohaus Y, mit Zeugen W, gibt Person X an, das Auto nur zu kaufen wenn er es wieder zurückbringen könne, sollte der Wagen einen Schaden haben.

(Von diesem Verkaufsgespräch und dem möglichen, hypothetischen Mangel, bekam Eigentümerin Z keine Auskünfte)


Person X handelt beim Verkaufsgespräch den Ursprünglichen Preis von 6.900€ auf 6.200€ runter (Dieses wurde vor Abschluss mit Eigentümerin Z telefonisch abgesprochen, durch Autohaus Y)

Eigentümerin Z verneinte das Angebot und wollte mindestens 6.500€ erhalten. Autohaus Y gab diese Info an Person X weiter und Person X kaufte das Auto für 6.400€.

Person X schließt einen privaten Kaufvertrag ab, indem die Daten der Eigentümerin Z verankert sind und folgendes geschrieben steht:

„Wie besprochen, Privatverkauf im Auftrag. Keinen Anspruch auf Garantie oder Gewährleistung. Sachmangelhaftung."
Weiter hinterlegt sind Daten wie Kilometerstand, Erstzulassung und Fahrgestellnummer, HU.


Als das ruckeln des PKWs nach (?) Tag/en nicht verschwunden ist, sucht Käufer X eine Werkstatt auf der Marke des PKWs auf. Diese versichert ihm nach einer Probefahrt, dass es nicht an der möglichen Luft im Tank liegen würde. Eine Kontrolle ergab einen Defekt vom Verteilergetriebe.

Somit setzte Käufer X seinen Anwalt ein - welcher Eigentümerin Z jetzt die arglistige Täuschung vorwirft und im Schreiben die Summe von 6.400€ zurückerhalten möchte. Der Gewährleistungsauschluss wäre nicht mehr rechtskräftig, so schreibt er.

Sollte Eigentümerin Z den Mangel umstreiten, würde ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet werden.




Jetzt meine so wichtige Frage:

Kann so ein Kaufvertrag angefechtet werden, wenn bei Gefahrenübergang schon ein Mangel vorlag?

Zusätzlich keine zuversicherte Eigenschaft also eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde?


Ich wusste nichts von diesem Mangel und einem ruckeln. Der Wagen stand 5 Monate bei dem Händler, der ihn für mich verkauft hat! Vorab wurde der Wagen schon probegefahren durch andere Interessenten - diese haben nie von einem Mangel gesprochen. (Es wurde mir zumindest nicht mitgeteilt) Im Vorfeld gab es auch keine Probleme mit dem Verteilergetriebe!




Ich danke Ihnen im voraus!
07.09.2020 | 02:33

Antwort

von


(195)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage bezeiht sich darauf, ob neben der Sachmängelgewährleistung beim Kaufvertrag auch dasAnfechtungsrecht anwendbar ist.

1. Anfechtung wegen Irrtum über Sachmangel
Eine Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 BGB ist nur insoweit zulässig, als die Regelungen der §§ 437 ff. durch sie nicht umgangen bzw. „ausgehebelt" werden. Der Käufer kann den Vertrag nach herrschneder Meinung nicht gem. § 119 Abs. 2 wegen Irrtums über das Vorliegen eines Mangels.
Denn nur so kann verhindert werden, dass der Käufer kaufrechtliche Haftungsausschlüsse umgeht, zudem könnte er auf diese Weise den kürzeren Verjährungsfristen des § 438 entgehen.Die Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 ist nach h.M. in diesen Fällen bereits vor Gefahrübergang ausgeschlossen.

2. Anfechtung wegen Täuschung
Die Möglichkeit der Anfechtung gem. § 123 BGB bleibt auch nach Gefahrübergang unberührt. Es handelt sich um Störungen, die mit der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes nichts zu tun haben. Die Anfechtung gem. § 123 Abs. 1 ist immer möglich.
Ihr Anwalt hat also richtig argumentiert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2020 | 11:40

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort:

Bedeutet das jetzt für mich, dass ich mir weniger Sorgen machen muss - da der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag und der Käufer grob fahrlässig gehandelt hat beim Kauf?


Mir geht es nur darum, was ich in das Antwortschreiben zum gegnerischen Anwalt mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag schreiben soll.




Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.




Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2020 | 12:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund der Formulierung Ihrer Rückfrage nehme ich an, dass Sie die Verkäuferin sind.

Ihre Frage bezog sich zunächst darauf, ob eine Andechtung wehmgen Irrtums durchcden Käufer möglich ist. Das war zu verneinen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist denkbar, muss jedoch separat geprüft werden. Dies war nicht Gegenstand der Frage.

Die Sachmängelrechte sind meiner Meinung trotz der ungenauen Formulierung ausgeschlossen.

Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen.

Kontaktieren Sie mich bitte auf meiner email Adresse für weitere Schritte.

Beste Grüße
RA Richter

ANTWORT VON

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