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Autokauf von Privat


| 19.03.2007 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich hoffe es findet sich jemand bei diesem Einsatz, der mir eine schlüssige Antwort geben kann

ich habe mit Datum 07.03.07 einen Zweckform-Kaufvertrag für einen Polo Diesel für 2500 € unterzeichnet und 500 € angezahlt. Vereinbart wurde die Abholung am 12.03.07 wo der Rest fällig wurde. Das Auto machte optisch einen sehr guten Eindruck. Leider ist mir bereits am 1 Tag der Besichtigung ein "nageln" im Motor aufgefallen. Darauf habe ich den Verkäufer hingewiesen u er meinte unter Zeugen (3), daß das Geräusch weggehen würde, wenn der Motor warm sei.
Ein Freund, der mehr Ahnung von Autos hat meinte daraufhin, daß es sich dann wohl um einen Hydrostößel handeln würde und das Teil lediglich ca. 10 € kostet.

Das war ok für mich.

Als ich das Auto wie besprochen abgeholt habe und die ca. 60 km nach Hause gefahren war, mußte ich leider feststellen, das das Geräusch keines wegs leiser geworden war obwohl der Motor natürlich Betriebstemperatur erreicht hatte.

Ich rief den Herrn umgehend an und machte ihn darauf aufmerksam, das keine Besserung eingetreten sei, wonach er mich versuchte zu beschwichtigen und mir erklärte, dass er so bereits seit 4 Jahren fahren würde, TÜV u AU neu seien u. er auch in Österreich mit diesem "nageln" gewesen sei und ich solle einfach fahren. Es wäre sicher kein Problem. Einen Dieselmotor bekommt man nicht kaputt.
Da ich damit nicht zufrieden war, fragte ich Ihn direkt ob ich den Wagen zurück bringen könnte, was er verneinte. Ich erklärte daraufhin, daß ich den Wagen bei einem Bekannten Kfz-mechaniker vorstellen werde. Dies habe ich am Mi den 14.03. auch getan. Er ging auch ersteinmal davon aus, daß es evt. der Stößel sei, daß es aber aufgrund der Tatsache, daß der Vorbesitzer schon so lange damit gefahren sei, gut auch daß Ventil beschädigt haben könnte.

Einen Satz Stößel (8 Stück) habe ich auf eigene Rech. austauschen lassen, da dies bei einem Bj 98 durchaus als übliche Verschleißerscheinung angesehen werden könne. Nur ist das Geräusch natürlich noch immer da.

Somit bin ich heute bei einer Service-Werkstatt von VW vorstellig geworden. Diese sagten mir das wahrscheinlich mitlerweile der Zylinderkopf ausgeschlagen sei und ein Wechsel keinen Sinn mehr machen würde, da dies ca. 2000!!! € kosten würde. Ich könne nun nur noch solange fahren, bis der Motor defekt sei. Der Meister riet mir den Wagen nicht bei Vollast auf der Autobahn zu fahren, da ich den Schaden damit wohl beschleunigen würde.

Der Verkäufer hat mir per SMS eine Kostenbeteiligung von 100 € gewährt, sollte eine größere Reparatur notwendig werden. Damit bin ich natürlich nicht einverstanden.

Meine Fragen:

1. Ich habe das Fahrzeug noch nicht umgemeldet, wollte dies aber morgen tun. Sieht das nicht dumm aus, wenn ich doch eigentlich vom Vertrag zurücktreten will? Der Verkäufer hat dies nach dem heutigen Tel. ausgeschlossen hat und mir geraten mich direkt mit seinem Anwalt in Verbindung zu setzen.

2. Im KV ist die übliche Formulierung enthalten "gekauft wie gesehen" allerdings hat er vor 2 direkten Zeugen von mir erklärt, daß das Geräusch weggehen würde, wenn der Motor warm sei, was ja nachweislich nicht der Fall ist.

3. Ich muß ihm wohl die Möglichkeit geben, den Schaden selbst zu beheben auch wenn der dies telefonisch bereits ausgeschlossen hat. Trifft dies bei mir zu und wie lange ist eine angemessene Frist. Kann ich diesen Brief selbst schreiben o. muß ich dafür bereits einen Anwalt einschalten. (Ich habe eigentlich keine Kohle mehr dafür wenn ich ehrlich bin.) damit hatte ich nicht gerechnet...

4. Sollte ich den Wagen jetzt besser gar nicht mehr bewegen um dem Problem aus dem Weg zu gehen, daß mir der Motor vielleicht "um die Ohren fliegt"?

Für schnelle Hilfe wäre ich dankbar.

Liebe Grüße aus Berlin.



-- Einsatz geändert am 19.03.2007 22:44:51
Eingrenzung vom Fragesteller
19.03.2007 | 22:31

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Wenn Sie das Auto auf sich ummelden, dann wird man Ihnen hieraus bezüglich des Rücktritts nicht zwingend einen Strick drehen können. Sie sind nach § 13 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) - in dieser sind zum 01.03.2007 wesentliche Regelungen der StVZO aufgegangen - sogar verpflichtet, nach Abschluss aller Kaufangelegenheiten das Fahrzeug im Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief auf Ihren Namen umzumelden (vgl. auch Verwaltungsgericht Hamburg, Az.: 21 K 5512/04).

Durch den Zusatz „gekauft wie besehen“ wird regelmäßig die Gewährleistung für offensichtliche Mängel des Fahrzeuges ausgeschlossen (also solche, die bei einer Probefahrt oder Besichtigung des Fahrzeuges hätten erkannt werden können). Es gibt aber auch Gerichtsentscheidungen, die diese Klausel bei einem Verkauf unter Privatleuten als kompletten Gewährleistungsausschluss verstehen. Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB aber nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für ein arglistiges Verschweigen sind keine Anhaltspunkte vorhanden, da der Verkäufer Sie auf das Klopfen explizit hingewiesen hat. Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegt immer dann vor, wenn der Verkäufer für das Fehlen eines Mangels unbedingt einstehen möchte. Letztlich ist dieser Punkt immer Tatfrage und wird im Zweifel von einem Gericht geklärt werden müssen. Daher kann ich Ihnen leider nicht abschließend sagen, wie ein Gericht in Ihrem Fall entscheiden wird. Es spricht vorliegend jedoch einiges dafür, dass der Verkäufer eine Garantie auf die Beschaffenheit des Wagens übernommen hat. Denn Sie haben deutlich gemacht, dass es Ihnen sehr wichtig ist, dass das Klopfen nicht dauerhaft vorhanden ist. Wenn dann der Verkäufer auf Nachfrage erklärt, das Geräusch werde weggehen, wenn der Motor warm sei, dann könnte man ihm hier unterstellen, dass er damit den Abschluss des Kaufvertrages durch die Übernahme einer entsprechenden Garantie fördern wollte (da Sie den Wagen andernfalls wahrscheinlich nicht gekauft hätten). Aber man könnte auch argumentieren, dass es sich um einen reinen „Erfahrungsbericht“ handelt und der Verkäufer lediglich mitteilte, dass das Klopfen bei ihm immer weggegangen sei. Sie werden hier im Zweifel auf die Auslegung durch ein Gericht angewiesen sein.

Sie können den Verkäufer selbst zu einer Nachbesserung auffordern. Eine angemessene Frist dürfte in einem Zeitraum von zwei Wochen zu sehen sein. Sie sollten den Verkäufer unter Benennung des Mangels unmissverständlich zur Behebung der bekannten Mängel auffordern.

Wenn Sie verhindern wollen, dass der Wagen evtl. durch andere äußere Einflüsse (z.B. einen Unfall) beschädigt wird und Ihnen somit ein Beweismittel verloren geht, dann sollten Sie den Wagen stehen lassen. Weiterhin haben Sie eine Schadenminderungspflicht. Wenn Ihnen nach dem Werkstattbesuch bekannt ist, dass Ihnen der Motor jederzeit „um die Ohren fliegen kann“, dann riskieren Sie offenen Auges einen Schaden. Bedenken Sie, dass Sie dem Verkäufer den Wagen bei einem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag auch wieder zurückgeben müssen.

Ob es aus technischer Sicht Sinn macht, den Wagen stehen zu lassen, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Entgegen der weitläufigen Meinung, dass sich Männer mit der Technik von Autos auskennen, darf ich Ihnen versichern, dass dies bei mir nicht der Fall ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 23:44

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider verstehe ich nicht womit der Verkäufer mich expliziet auf das Geräusch hingewiesen hat. Ich habe Ihn doch darauf angesprochen und er hat mir eine unwahre Antwort gegeben....

Ich schreibe im also jetzt noch einen Brief in dem ich ihn darauf hinweise, daß ich ihm eine Frist setzte zur Beseitigung des Klopfens bis zum 02.04.06 Solange werde ich noch das alte Fahrzeug fahren. Wie erkläre ich denn dann den wirksamen Rücktritt. Ich glaube nicht das er nach meinem Briefchen die Kohle wieder auf den Tisch packt und das Auto zurücknimmt... Muß ich dann klagen und kann die ganze Zeit nicht mit dem Auto fahren? Beim alten läuft der TÜV im März aus...

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2007 | 22:31

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Der Verkäufer hat - so verstehe ich Ihre Sachverhaltsschilderung - ja nicht das „Nageln“ im Motor selbst verschwiegen (also den Mangel), sondern hat - wenn überhaupt - lediglich über das Andauern des Mangels getäuscht. Inwieweit dieser Sachverhalt mit einem Verschweigen des Mangels selbst gleichgesetzt werden kann, bliebe eine Rechtsfrage, die ein Gericht unterschiedlich beurteilen könnte.

Bitte beachten Sie, dass Sie ein arglistiges Verschweigen des Verkäufers in einem Prozess auch beweisen müssten. Hier sprächen die Indizien für Sie, da man argumentieren könnte, dass der Verkäufer das Fahrzeug längere Zeit gefahren hat und sich daher kaum mit dem Einwand, er habe den Umfang des Mangels nicht erkannt, herausreden könnte.

Den Rücktritt können Sie mit der einfachen Wendung „ich trete hiermit vom Kaufvertrag vom (DATUM) zurück“. Bitte beachten Sie, dass Sie aus Gründen der Vorsicht dem Verkäufer die Rückgabe des Fahrzeugs wörtlich anbieten sollten (z.B.: „Ich biete Ihnen die Rückgabe des Fahrzeuges hiermit ausdrücklich wörtlich an. Bitte vereinbaren Sie mit mir einen verbindlichen Termin, zu dem ich das Fahrzeug bei Ihnen vorbeibringen kann“).

Sollte der Verkäufer Ihnen den Kaufpreis nicht freiwillig zurückzahlen, dann müssten Sie leider Klage erheben.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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