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Autokauf vom Händler/Unfallschaden


19.03.2005 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Nachdem mein bisheriges Auto unerwartet den Geist aufgegeben hat, bin ich kurzentschlossen zum Ford-Händler um die Ecke gegangen. Er hat mir ein Angebot ausgedruckt und nach der Probefahrt war ich mir sicher, dass ich das Fahrzeug erwerben möchte. Der Verkäufer erwähnte noch etwas von einem Unfallschaden, der aber repariert sei(lt. seinem Computer aber unrepariert). Da ich auf den ersten Blick keine Beschädigung feststellen konnte, habe ich den Kaufvertrag unterschrieben und kann das Fahrzeug kommenden Dienstag abholen. Da das Autohaus gleich bei uns um die Ecke liegt, haben wir heute einen kleinen Ausflug dorthin gemacht, um nach dem Auto zu sehen.:-)
Mir ist beim genauen Betrachten aufgefallen, dass die rechte Türe Wellen aufweist und der Spalt zwischen Türe und Karosserie nicht dieselbe ist, wie auf der anderen Seite. Es handelt sich um die angeblich reparierte Seite.

Beim Verkaufsgespräch hat der Verkäufer gemeint, dass der Schaden so gering sei, dass man wohl "keinen Wertverlust" einkalkuliert habe und dass ich den Schaden bei einem späteren Wiederverkauf nicht erwähnen müsse.
1. Frage: Gibt es Grenzen (Bagatellschäden) für die Angabe von Unfallschäden?(zwischen Privat bzw. Händler/Privat)
2.Frage: Kann ich das Fahrzeug mitnehmen und nachträglich über den Schaden verhandeln ? (einen Gutachter könnte ich in meiner Arbeitsstelle kostenlos drüberschaun lassen)
3.Frage: Gehe ich richtig in der Annahme, dass eine vorheriger Schaden normalerweise nicht mehr sichtbar sein dürfte...?d.h.. dass der Verkäufer mir einen noch vorhandenen Schaden mitteilen müsste...?
Im Kaufvertrag steht:"rep. Unfallschaden Seitenwand rechts"
Das Autohaus gehört übrigens zum grössten Ford-Händler im Raum Stuttgart; ich dachte, dass die sich so etwas nicht leisten könnten.
Ich hoffe, dass Sie mir beim Ungang mit diesem Problem einen Ratschlag geben können und bitte um Beantwortung der obigen Fragen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. "Bagatellschäden", die an der Unfallfreiheit des Autos im rechtlichen Sinn nichts ändern, sind nur gegeben bei geringfügigen Blechschäden, d.h. bei Kratzern und Schrammen im Lack, kleinen Beulen, leichten Verformungen von Kunststoffteilen im Heck- oder Frontbereich oder einer Delle in einer Felge. Nur dann, wenn das Auto lediglich solche geringfügigen Schäden aufweist, darf es ohne Weiteres als "unfallfrei" bezeichnet werden. Sie legen in Ihrer Schilderung nicht dar, um was für einen Unfall mit welchen Folgen es sich gehandelt hat. Sollte der Unfall schwerwiegendere Folgen gehabt haben als die eben genannten geringen Schäden, dann laufen Sie, wenn Sie das Auto mit der Bezeichnung "unfallfrei" weiterverkaufen wollen, immer Gefahr, dass Ihr Käufer Ihnen gegenüber, wegen einer arglistigen Täuschung über den Zustand des Autos, Gewährleistungsansprüche geltend macht. Wenn der Verkäufer nicht klar gesagt hat, um was für einen Unfall es sich handelte, dann fragen Sie auf jeden Fall noch einmal nach.

2. Sie können das Auto natürlich mitnehmen, denn Sie haben es ja gekauft. Allerdings können Sie allein in Bezug auf den Unfallschaden keine Gewährleistungsansprüche gegen das Autohaus geltend machen, denn Sie hatten, als Sie den Kaufvertrag unterschrieben, Kenntnis davon, dass das Auto einen Unfallschaden aufweist. Anders sähe es nur aus, wenn der Verkäufer den Umfang des Unfallschadens bagatellisiert hätte, z.B. weil der Unfall aufgrund seiner Schwere nicht nur zu einem Schaden an der rechten Seitenwand (wie im Vertragsformular vermerkt) geführt hat, sondern noch andere Bereiche des Autos in Mitleidenschaft gezogen sein könnten. In diesem Fall hätten Sie ohne Weiteres einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Ob die Angaben im Kaufvertrag aber bagatellisierend sind, ist im Zweifel von einem Gutachter festzustellen.
Sollte der Verkäufer den Unfallschaden nicht bagatellisiert haben, dann haben Sie möglicherweise Gewährleistungsansprüche aufgrund der Tatsache, dass der Verkäufer Ihnen - vielleicht sogar bewusst wahrheitswidrig (warum hat er gesagt, der Schaden sei repariert, wenn dies im Computer nicht so vermerkt war?) - erklärt hat, der Schaden sei "repariert" worden. Dafür muss aber festgestellt werden, ob eine Reparatur vorgenommen wurde oder nicht, und zu diesem Zweck sollten Sie die Möglichkeit, einen Gutachter beizuziehen, nutzen. An einer "Reparatur" fehlt es übrigens nicht nur dann, wenn gar nichts an der reparaturbedürftigen Stelle gemacht wurde, sondern auch dann, wenn die "Reparatur" den Zustand des Autos nicht verbessert hat. In diesem Fall können Sie dem Autohaus eine angemessene Frist zur Reparatur des Unfallschadens setzen und, wenn diese Frist erfolglos verstreichen sollte, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies muss aber ebenfalls ein Gutachter feststellen.
Ich würde Ihnen raten, wenn es möglich ist, den Gutachter mit zu dem Autohändler zu nehmen und das Auto durch ihn vor Ort besichtigen zu lassen. Dann kann man den Zustand des Autos nämlich auch vor Ort diskutieren und Sie müssen den Wagen gar nicht erst mitnehmen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Angaben des Verkäufers nicht richtig waren.

3. Ein Schaden ist nicht nur dann als "repariert" anzusehen, wenn man ihn nicht mehr erkennen kann. Es dürfte sogar der Regelfall sein, dass man Lack- und Blechschäden auch nach Reparatur immer noch erkennen kann, etwa an einer leicht verschiedenen Färbung des Lacks. Zu bedenken ist zudem, dass der Verkäufer nicht gesagt hat, dass der Schaden "fachgerecht" repariert worden sei. Eine "Reparatur" ist daher anzunehmen, wenn der Zustand des Autos zumindest verbessert und das Auto danach in einen gebrauchstauglichen Zustand versetzt ist.

Sie sollten also zunächst noch einmal mit dem Autohaus Kontakt aufnehmen und sagen, dass Sie bei einer zweiten Besichtigung den Unfallschaden noch deutlich haben erkennen können, er also nicht nur unerheblich sein kann, und Sie außerdem Zweifel daran haben, dass der Schaden repariert worden sei (zumal dies ja auch nicht aus der Datenbank hervorging). Vor diesem Hintergrund können Sie versuchen, erneut über den Kaufpreis zu verhandeln. Vielleicht würde es helfen, wenn Sie nicht nur Ihren Verkäufer ansprechen, sondern einen weiteren Mitarbeiter oder den Vorgesetzten mit einschalten. Zu einer Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücknahme des Autos ist das Autohaus aber wie gesagt nur verpflichtet, wenn der Unfallschaden größer war als vom Verkäufer in den Kaufvertrag eingetragen oder er nicht "repariert" wurde und auch nicht mehr repariert werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Nachverhandlungen mit dem Autohaus (es hat immerhin auch einen Ruf zu verlieren). Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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