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Autokauf v. privat bzw. Definition 'Vorbesitzer' und Definition 'Händler'


19.11.2007 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Guten Abend,

vor kurzer Zeit ersteigerte ich auf der Auktionsplatform "ebay" ein Fahrzeug Mercedes Benz Kombi Baujahr 1988. Der Wagen wurde vom, seinen Angaben nach, privaten Verkäufer unter anderem wie folgt beschrieben

".....der Wagen hatte nur 2 Vorbesitzer"

Für ein Fahrzeug dieses Alters erschien mir die geringe Zahl der Vorbesitzer attraktiv. Ich gab ein Gebot ab und erhielt den Zuschlag für das Fahrzeug.

Nach Abholung des Fahrzeuges bemerkte ich, dass die Fahrzeugpapiere
entgegen der Beschreibung 3 Vorbesitzer statt 2 aufwiesen. Keiner der eingetragenen Vorbesitzer ist mit dem Verkäufer identisch.

Ich möchte nunmehr vom Vertrag zurücktreten, da ich mich getäuscht fühle und meine, dass die Zahl der Vorbesitzer ein Schlüsselkriterium sind. Zudem hätte der Verkäufer diesen Umstand kennen müssen, da ihm die Papiere vorlagen.

Darauf angesprochen erklärte der Verkäufer, dass es sich bei der Bezeichnung "Vorbesitzer" um die 2 ersten Halter handeln würde
und beim 3.Eintrag um den "Besitzer", er insofern also richtig beschrieben hätte. Dies auch, wenn er nicht der dritte eingetragene Halter sei.

Ist diese Definition vor Gericht durchsetzbar oder kann ich vom Vertrag zurücktreten ?

Zudem, der Verkäufer schliesst in seiner Beschreibung Sachmängelhaftung etc. aus. Mein Verdacht ist jedoch, dass dieser Verkäufer zumindest nebenberuflich mit Fahrzeugen handelt.

Allein im November erhielt der Verkäufer 5 Bewertungen für jeweils Fahrzeugverkäufe und momentan hat er weitere 5 Fahrzeuge unter dem Oberbegriff "Sammlungsauflösung" bei ebay im Angebot. Mit meinem Vorgang sind dies in einem Monat 11 Fahrzeuge, die verkauft sind oder angeboten werden.

Sind diese Kriterien ausreichend um den Verkäufer ggbfs. als Händler einstufen zu lassen und dadurch Gewährleistungspflicht herbeizuführen ?

Vielen Dank für zeitnahe Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zwischen Ihnen und dem Verkäufer wurde bei Abschluss des Kaufvertrags die Anzahl der Vorbesitzer (2)als Beschaffenheit vereinbart. Da das KFZ diese Beschaffenheit aber nicht aufweist, (3 eingetragene Vorbesitzer) liegt ein Sachmangel in Form einer Abweichung von der vereinbarten Sollbeschaffenheit vor. Die Einlassung des Verkäufers dürfte als Schutzbehauptung zu werten sein. Letztlich kommt es meiner Einschätzung nach auf die Anzahl der eingetragenen Vorbesitzer an. So duften Sie auch die Artikelbeschreibung verstehen.

Der Haftungsausschluss würde dann keine Rolle spielen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie durch den Verkäufer übernommen worden wäre oder wenn er die tatsächliche Vorbesitzer-Anzahl arglistig verschwiegen hätte.

Von der Übernahme einer Garantie kann meiner Einschätzung nach nicht ausgegangen werden. Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen einer solchen Garantie, insbesondere bei der Annahme einer stillschweigenden Übernahme der Einstandspflicht, ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Ein arglistiges Verschweigen kommt grundsätzlich in Betracht, müsste aber von Ihnen notfalls bewiesen werden. Da dem Verkäufer die Papiere mit den Eintragungen vorlagen, dürfte dieser Beweis aber gelingen.

Unabhängig davon kann bei der Kombination einer vereinbarten Sollbeschaffenheit und eines Gewährleistungsausschlusses eine Auslegung nur dahin vorgenommen werden, dass der Gewährleistungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für die in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Sachmängel greift. Da über den pauschalen Gewährleistungsausschluss hinaus hier ein Gewährleistungsausschluss genau für den Fall des Fehlens der vereinbarten Sollbeschaffenheit nicht vereinbart worden ist, können Sie meiner Einschätzung zufolge schon deshalb weiterhin von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

Die Einstufung als gewerblicher Händler kann nicht pauschal an der Anzahl der verkauften Autos festgemacht werden. Der Verkauf von elf Fahrzeugen in einem Monat deutet aber eindeutig auf eine gewerbliche Tätigkeit hin und ich gehe davon aus, dass dies auch ein Gericht so sehen würde. Sollte es sich aber tatsächlich um die einmalige Auflösung einer eigenen privaten Sammlung handeln und könnte der Verkäufer dies notfalls auch belegen, ist hier auch eine andere Ansicht sicherlich vertretbar. Letztlich kann dieser Punkt im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden. Ein Rücktrittsrecht dürfte Ihnen aber, wie oben dargestellt, ohnehin zustehen.

Sollte der Verkäufer den Rücktritt nicht akzeptieren, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass schon geringe Sachverhaltsabweichungen zu einem gänzlich anderen rechtlichen Ergebnis führen können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte
Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de


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