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Autokauf und Rücktritt vom Vertrag

| 13.08.2009 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

Folgende Fragestellung besteht:

Ich habe als gewerblicher Autoverkäufer ein Fahrzeug für 6000 € verkauft, wobei in dem Kaufpreis eine Gebrauchtwagen Garantie für zwei Jahre und zwei Jahre Tüv / AU im Preis inclusive waren.

Mittlerweile habe ich den Gebrauchtwagenhandel aufgegeben und das Gewerbe beendet.

Fahrzeug ist Baujahr 1999, was ich in Belgien gekauft und nach Deutschland importiert habe.

Bei dem Verkaufsgespräch habe ich dem Käufer mittgeteilt das ich keine Information bzgl. Unfallfreiheit habe und er gerne das Fahrzeug durch Tüv/Dekra oder eine andere Organisation vor dem Kauf durchchecken lassen könne. Der Käufer verneinte dies mit der Aussage " Er kaufe ja keinen Neuwagen sondern einen Gebrauchten, da kann immer was gewesen sein " .
Diese Aussage kann ich mit einem Zeugen bezeugen.
Der Käufer war beim Kauf alleine.

Der Käufer machte eine 45 Minütige Probefahrt und es kam danach zum Kauf.
Im Kaufvertrag ( gewerblich ) habe ich weder " Das Kfz ist unfallfrei " noch " hat folgende Vorschäden " angekreuzt.

Gebrachsspuren und Spuren von Parkrämplern an Stosstangenwaren waren vorhanden die der Käufer auch gesehen hatte.

Nun ist der Käufer einen Monat nach dem Kauf beim ADAC gewesen und es stellte sich dabei durch eine Lackschichten-Messung heraus, das Seitenwand hinten, Türen und Kotflügel vorne im gesamten unteren Bereich ( ca 20 cm Breite) unterhalb der Zierleiste nachlackiert wurde.

Diese Arbeiten sind fachmännich durchgeführt worden, da diese mit bloßem Auge nicht zu erkennen waren, sonnst hätte ich dieses dem Käufer gesagt.

Nun hat er sich einen Anwalt genommen und will den Kauf Rückabwickeln. Also Zug um Zug zurrückgeben.
Sonnst würde er vor Gericht gehen.

Sein Anwalt meint, dass ich als gewerblicher Verkäufer das Fahrzeug vor dem Verkauf hätte überprüfen müssen.
Dabei hätte ich den Unfallschaden feststellen und dem Käufer ungefragt aufmerksam machen müssen.

Frage 1: Spielt das keine Rolle vor Gericht, dass ich ihm keine Unfallfreiheit garantiert habe - weder im Kaufvertrag noch mündlich.

Frage 2: wäre das dem Gericht egal ( bzgl. Unfallfreiheit ), dass er damit ja einverstanden war und ich das durch einen Zeugen bezeugen kann.

Gibt es zu Frage 1 und 2 eventuell bekannte positive Urteile zu meinem Gunsten.

Frage 3: Was wäre mit Schäden und Mängeln am Fahrzeug, die erst sechs Monate nach dem Kauf am Fahrzeug vorlägen und mir noch nicht mitgeteilt wurden, aber jetzt durch das Gericht eine Rückabwicklung beschlossen wird.

Ich bedanke mich schon in voraus für Ihre Mühe.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,


ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Einsatzes und der von Ihnen gelieferten Fakten.


Grundsätzlich dreht sich Ihre Fragestellung um die Haftung des gewerbl. Verkäufers bei mangelbehafteteten gebrauchten Fahrzeugen.

Grundsätzlich sind dazu folgende Ausführungen zu tätigen:

Grundsätzlich ist der Käufer in der Beweislast nachzuweisen, dass Sie den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Dazu hätten Sie den Mangel kennen müssen bzw. Ihnen hätte dieser Mangel aufgrund Ihrer Eigenschaft als Kfz Händler und Ihrem besonderen Marktwissen bekannt sein "können".

Wenn derFehler einem durchschnittlichen Kfz Händler aufgefallen sein müsste, so wird man im zweifelsfalle davon ausgehen, dass Sie von dem Fehler wussten.

Gleichwohl ist der Fehler, wie von Ihnen beschrieben ohne genaue technische Prüfung wohl nicht erkennbar.


Der Käufer müsste Ihnen "arglistiges Handeln" nachweisen können.(der gegnerische Anwalt möchte den Kaufvertrag höchstwahrscheinlich durch eine "Anfechtung wegen arglistiger Täuschung" rückabwickeln)


Zusätzlich kommt hinzu, dass Sie dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit gegeben haben, das Fahrzeug vor Kauf von einer unabhängigen Stelle zu überprüfen lassen - dem Verkäufer war der Zustand des Fahrzeugs egal. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs wurde ausdrücklich nicht getroffen.


Sollte Ihnen der Käufer durch Befragung der Vorbesitzer nachweisen können, dass Sie den Wagen wissentlich als Unfallwagen erworben haben, so sieht die Sachlage schlecht für Sie aus.

Ich hoffe Ihre Frage in Anbetracht des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes ausreichend beantwortet zu haben.
Sollten noch Rückfragen bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion


Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2009 | 14:12

Danke voerst mal für die umfangreiche Antwort.

Der gegnerische Anwalt will nicht wegen "Anfechtung wegen arglistiger Täuschung " rückabwickeln sonder stellt sich auf den Standpunkt das ich das Fahrzeug hätte überprüfen lassen müssen, und dann den Unfallschaden dem Käufer unaufgefordert mitteilen müssen.
Die Tatsache das eine Unfallfeiheit dem Käufer egal war, wäre irrelevant.

Stimmt dass?

Mir war der Unfallschaden nicht bekannt.

könnten sie vielleicht auch zu Frage 3 noch einen Satz schreiben.

Vielen dank in voraus.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2009 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage zitiere ich Ihnen folgendes Urteil:

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln muß ein Gebrauchtwagenhändler ein übernommenes Fahrzeug vor dem Verkauf an einen Kunden genau auf mögliche Schäden hin überprüfen und den Kunden über das Untersuchungsergebnis in Kenntnis setzen. Eine Ausnahme gilt nur, sofern das Ergebnis belanglos ist. Sollte er das Auto nicht untersucht haben, muß er dies dem Kunden mitteilen. Andernfalls handelt der Gebrauchtwagenhändler arglistig im Sinne der §§ 463 , 376 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Folge, dass er schadenersatzpflichtig wird.

Oberlandesgericht Köln (v. 05.07.1996); Az.: 19 U 106/95

Sie haben dem Verkäufer ausdrücklich mitgeteilt, dass das Fahrzeug nicht untersucht wurde. Aus diesem Grund kann Ihnen der gegnerishce Anwalt nicht vorhalten, den Käuvfer über evtl. vorhandene Mängel nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Zudem haben Sie dem Käufer nachweislich angeboten, das Fahrzeug auf Wusch des Käufers zu untersuchen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2009 | 01:50

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