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Autokauf stornierbar wgn. fehlerhafter Verbrauchs-Angaben im Internet-Inserat?

| 29.10.2008 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte(r) RAin,

ich bin angestellter Automobilkaufmann bei einem großen Markenhändler. Hier bin ich auch für die Inseratsgestaltung bei den einschlägigen Automobilbörsen etc. verantwortlich. Es handelt sich hier um ein betriebliches Thema. Da es sich hier um ein grundsätzliches Problem handelt, für das ich mich indirekt verantwortlich fühle, stelle ich diese Anfrage in Eigenregie.

Ich erfasse bei jedem Internet-Fahrzeuginserat (und nicht nur bei Inseraten für Neuwagen u.ä., wo dies gesetzlich vorgeschrieben ist) die Verbrauchs- und Emissionswerte.

Bei einem einzelnen Inserat sind mir hierbei fehlerhafte Werte untergekommen:

Innerorts: meine Angabe = 6,2l / Herstellerangabe = 6,8l
Außerorts: meine Angabe = 4,0l / Herstellerangabe = 4,4l
Kombiniert: meine Angabe = 4,9l / Herstellerangabe = 5,3
CO2: meine Angabe = 127g / Herstellerangabe = 140g

Meine Angaben liegen also (beim Kraftstoffverbrauch) zwischen 0,4 und 0,6l / also zwischen 7,5 und 9,1% unter den Herstellerangaben. Aus den falschen CO2-Werten entstehen ihm ja gar keine Nachteile.

Ich räume den Fehler ein, der nicht zuletzt auch auf das Volumen der zu inserierenden Fahrzeuge und auf den Umstand, dass dieses Fahrzeug mit einem sonst seltenen und kaum bei uns angebotenen Motor ausgestattet ist, zurückfällt. Fehler sollten hier zwar, können jedoch nicht in jedem Fall immer vermieden werden.

Auf der verbindlichen Bestellung, aus der durch schriftliche Annahme durch uns ein Kaufvertrag wurde, sind Verbrauchswerte nicht erwähnt. Auf dem Preisschild vor Ort waren die korrekten Werte erfasst. Der Käufer hat das Fahrzeug ausführlich besichtigt und probegefahren (insg. war er etwa 2 Stunden vor Ort).

Nun teilte mir Käufer nach 3 Tagen mit, das er auf Grund meiner falschen Verbrauchswerte nunmehr vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, da diese für Ihn quasi der Hauptgrund des Kaufs gewesen seien.

Meiner Meinung nach, hat er prinzipiell Recht, da er sich auf eine "zugesicherte Eigenschaft" beruft. Ist die Verbrauchsangabe in einem Internetinserat jedoch eine solche? In den Autobörsen selbst wird bei jedem Inserat automatisch ein Hinweis eingeblendet, wo die detaillierten Verbrauchswerte abrufbar sind.

Handelt es sich hierbei nicht vielmehr um einen bedauerlichen Fehler, der jedoch in Summe nur einen sehr geringfügigen Nachteil mit sich zieht (bei angenommener Fahrleistung von 20.000 km p.a. wären dies ja etwa nur rund 12 € pro Monat Mehrkosten).

Immerhin handelt es sich hier nicht um grobe Fehler (falsch inserierter km-Stand, falsche Erstzulassung etc.).

Auf Grund der erkennbaren Einstellung des Käufers ist naheliegend, daß ihn im Kern die Angaben gar nicht bewegen, sondern er vielmehr nach einem "schnellen Mittel" sucht, das Auto entgegen seiner früheren Intention nicht abnehmen zu müssen.

Wie ist die Rechtslage?

Eingrenzung vom Fragesteller
29.10.2008 | 13:07

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Auch in der Internetwerbung gelten Verbrauchsangaben grundsätzlich als Soll-Beschaffenheit (eine „zugesicherte Eigenschaft“ kennt das Gesetz nicht mehr, sie wurde von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abgelöst), § 434 BGB: Sachmangel . Da bei Ihnen als Händler auch keiner der dort genannten Ausnahmefälle vorliegen sollte, käme nur in Betracht, daß es dem Käufer bei seiner Kaufentscheidung nicht auf den Benzinverbrauch ankam, er das Fahrzeug also so oder so gekauft hätte. Dies streitet er aber ausweislich Ihrer Sachverhaltsangaben aber ab.
Somit liegt grundsätzlich ein Mangel des Fahrzeugs vor; der Käufer hat also die schuldrechtlichen Mängelgewährleistungsrechte. Allerdings kommt ein Rücktritt erst dann in Betracht, wenn der Mangel gravierend ist. Dies wird bislang von der Rechtsprechung bei einer Verbrauchsabweichung von mehr als zehn Prozent bei Neuwagen als gegeben angesehen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202111" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05: Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffve...">NJW 2007, 2111</a>). Bei Gebrauchtwagen dürfte diese Schwelle daher grundsätzlich noch höher liegen, so daß im von Ihnen geschilderten Fall wohl ein Rücktritt nicht zulässig sein sollte.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 29.10.2008 | 13:49

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