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Autokauf privat


21.03.2006 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besichtigte Anfang März 06 ein Fahrzeug beim Verkäufer. Das Fahrzeug gefiel mir und ich beschloss es zu kaufen. Da es Sonntag war vereinbarte ich mit dem Verkäufer, dass ich 100,00 € anzahle und den Rest 2 Tage später, um 18:00 Uhr.

Ich unterschrieb folgenden Kaufvertrag:

Der Käufer sagt den Kauf des Fahrzeugs verbindlich zu, wie gesehen, zahlt 100,00 € an und den Rest am Tag x. Datum, Unterschrift.

Außerdem vereinbarten wir, dass der Verkäufer in den 2 Tagen das Fahrzeug vorübergehend abmeldet und ich das Fahrzeug ohne Schilder bekommen würde. Ich teilte dem Verkäufer mit, dass ich zwecks Abholung rote Kennzeichen mitbringen würde. Dies aber nicht schriftlich.

Am Tag der Abholung rief ich den Verkäufer gegen Mittag an um nachzufragen, ob es beim Termin bleibt. Ich fragte ihn ob er auch das Fahrzeug bereits abgemeldet hatte. Darauf meinte er, nein, hätte er nicht. Das sollte ich auf einmal übernehmen. Ich sollte an dem Tag die Restsumme bezahlen, daraufhin würde ich nur den Brief und die alten Nummerschilder mitbekommen damit ich am nächsten Tag das Auto ummelden kann. Als ich ihm sagte dass dies so nicht vereinbart war und ich am nächsten Tag arbeitsbedingt keine Zeit habe meinte er das interessiere ihn nicht, "er macht es nur so". Daraufhin sagte ich ihm dass ich so das Geschäft nicht abwickeln werde da dies so nicht vereinbart gewesen ist und wenn er darauf besteht, ich mir vorbehalte vom Kaufvertrag zurückzutreten und dementsprechend die Rückzahlung der Anzahlung fällig wäre. Daraufhin meinte er dass ich den vereinbarten Termin wahrnehmen soll und wir würden uns schon einigen. Nun befand ich mich dann ca. 1 Km vor seiner Wohnung als er mich anrief und mir sagte, ich bräuchte nicht mehr vorbeikommen. Auf meine Frage denn warum, meinte er, ich wolle ja das Auto nicht kaufen. Ich sagte ihm dass ich das Auto natürlich kaufen möchte aber wir hätten was anderes vereinbart, nämlich dass er das Auto abmelden sollte. Aber wir würden ja nochmals darüber sprechen sagte ich ihm. Daraufhin sagte er das Auto würde ich nicht kriegen und die Anzahlung würde er behalten. Außerdem würde er mich verklagen. Hm. Ich dachte ich leb im falschen Film als ich all das hörte.

Da er das Telefonat abrubt beendete fuhr ich Heim und setzte ein Schreiben auf. Ich schrieb ihm auf was wir vereinbart hatten, sagte ihm noch dass wir uns vielleicht irgendwo missverstanden haben und bat ihn um einen neuen Termin um die Sache zu klären. Ich erklärte in dem Schreiben auch meine Absicht das Fahrzeug zu kaufen. Auch fragte ich ihn, warum er mich denn verklagen wolle. Für die Beantwortung meines Schreibens setzte ich eine Frist von 14 Tagen. Ich schrieb ihm auch, dass wenn er nach Ablauf der Frist nicht antworten würde ich mir vorbehalte vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ich schickte das Schreiben als Einschreiben jedoch verweigerte der Verkäufer die Annahme. Nun ist die Frist abgelaufen, das Auto möchte ich nicht mehr, was kann ich tun?

Hab ich denn bisher rechtlich richtig gehandelt oder bin ich der Willkür einzelner Menschen hilflos ausgeliefert?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist wie folgt rechtlich zu beurteilen.

Ihnen steht ein Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB wegen nicht erbrachter Leistung des Schuldners zu.

Der Verkäufer verweigerte zunächst die Anmeldung des Fahrzeugs, wozu er durch den Vertrag verpflichtet war. Dieser Umstand allein hätte wohl noch kein Rücktrittsrecht begründen können, da es sich dabei lediglich um eine Nebenleistungspflicht gehandelt hat. Durch die Ankündigung, er werde das Fahrzeug nicht verkaufen, verweigerte der Verkäufer aber die Erfüllung der Hauptleistungspflicht, nämlich die Herausgabe des Fahrzeugs.
Nach einer solchen Ankündigung hätte es einer weiteren Fristsetzung gar nicht mehr bedurft. Sie hätte sofort vom Kaufvertrag zurücktreten können.

Im Falle des Rücktritts sind gemäß § 346 BGb die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie haben daher einen Anspruch auf Rückzahlung der 100 EUR.

Sie sollten dem Verkäufer gegenüber per eingeschriebenem Brief den Rücktritt erklären und ihn zur Rückzahlung der 100 EUR mit Fristsetzung auffordern. Lassen Sie den Brief von einem Bekannten in den Umschlag stecken und vorher durchlesen. So werden Sie in einem eventuellen späteren Prozess sowohl Zugang des Schreibens als auch dessen Inhalt beweisen können.

Unerheblich ist es, dass der Verkäufer die Annahme des Schreibens verweigert. Im Falle einer arglistigen Zugangsverweigerung wird der Zugang fingiert.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2006 | 07:01

Sehr geehrtere Herr Gwozdz,

vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde genauso vorgehen.

Habe ich es aber richtig verstanden dass es ein Nachteil für den Verkäufer ist, dass er mein Einschreiben verweigert hat? Wäre er dazu verpflichtet gewesen oder kann/darf er es rechtlich verweigern da er ja sehen konnte dass es von mir ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2006 | 10:20

Da Sie das Fahrzeug ja nicht mehr kaufen wollen, bin ich auf Ihr erstes Schreiben nicht mehr eingegangen.
Es gilt aber auch da die gleiche Regel: Verweigert der Adressat vorsätzlich die Annahme einer Sendung (sog. arglistige Zugangsvereitelung), wird der Zugang fingiert. Die Rechtswirkungen eines Zugangs treten also ein, obwohl der Adressat in tatsächlicher Hinsicht das Schreiben nicht gelesen hat. Es wird so getan als hätte er es.

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