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Autokauf mit scheckheft

07.01.2012 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

ich habe vor 3,5 Monaten ein Auto gekauft, dass laut privaten Verkäufer "scheckheftgepflegt" sein sollte. Der Verkäufer warb damit in Inserat (Ausdruck vorhanden) und während des Verkaufsgesprächs (Zeuge vorhanden). Nun ist jedoch ein Motorschaden aufgetreten und ich erfuhr durch einen Anruf bei der Werkstatt des Verkäufers, dass das Auto gar nicht scheckheftgepflegt wurde und deshalb keinerlei Kulanz seitens VW in Aussicht gestellt wird.

Meine Frage ist nun. Ist hier von einer Täuschung auszugehen und besteht damit eine Möglichkeit vom Vertragsrücktritt? Der Verkäufer sicherte mir zu, das Auto immer ordnungsgemäß (Konnte durch Anruf in der Werkstatt nachgeprüft werden) in der Werkstatt abgegeben zu haben, jedoch es Schuld der Werkstatt sei, dass diese nicht den Service (z.B. Ölwechsel) ausgeführt hatten.

Mit freundlichen Grüßen,
D. Schmitt


Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Vorliegend liegt ein Mangel in der Kaufsache nach § 434 Absa. 1 Nr.2 BGB vor, da eine zugesicherte Eigenschaft, nämlich die Scheckheftpflege fehlt.

Ob das Autohaus dieses nicht gestempelt hat, ist unerheblich, da dies das Rechtsverhältnis zwischen Ihrem VErkäufer und dessen Werkstatt betrifft. Ihr VErkäufer kann nicht eine Eigenschaft zusichern, die nicht gegeben ist.

Nun ist aber fraglich, ob dieser Mangel zu dem Motorschaden geführt hat.

Dies ist aber nach Iher Fragestellung eher sekundärer Natur, da Sie sich fragen, ob hier ein Verschweigen oder eine Täuschung vorliegen, der zu einem Rücktritt berechtigen.

Vorliegend könnte man über eine arglistige Täuschung nachdenken. Hierbei müssten Sie aber die Arglist des Verkäufers beweisen.

Ihnen zu Gute kommt, das sich das Scheckheft regelmäßig im Fahrzeug befindet und der Eigentümer nach einem Werkstattbesuch durchaus in der Lage ist, dieses zu kontrollierren.

Sie werden sich hingegen von einem Richter die Frage gefallen lassen müssen, warum Sie sich das Scheckheft nicht haben zeigen lassen.

Unter diesen Voraussetzungen sehe ich für eine Anfechtung des Vertrages wenig Raum.

Allerdings sollten Sie Mängelrechte geltend machen.

Ihre Mängelrechte ergeben sich aus § 437 BGB.

Nach § 437 Nr. 2 können Sie von dem Vertrag zurücktreten aber nur wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zunächst, so die systematische Stellung der Normen haben Sie den Verkäufer gem. § 437 Nr. 1 i.V.M § 439 eine Frist zur Nacherfüllung, sprich Mangelbeseitigung aufzufordern.

Hierzu bedarf es zunächst einer Fristsetzung, was sich aus § 440 BGB ergibt.

Erst wenn die Frist abgelaufen ist oder sich der Verkäufer weigert, können Sie von dem Kauf zurücktreten.

Das Problem ist allerdings, dass ein nicht ordnungsgemäßes Scheckheft nicht zwingend die Ursache für den Motorschaden sein kann, sondern allenfalls der nicht durchgeführte Ölwechsel.

Das Scheckheft ist nur die Dokumentation der durchgeführten Wartungsarbeiten, welche der Verkäufer auch mit einer Reparaturrechnugn beweisen könnte.

Der Motorschaden selbst ist ein sogenannter Mangelfolgeschaden aus einem möglicherweise nicht durchgeführten Ölwechsel.

iEn Motorschaden kann aber auch andere Ursachen haben. Sie müssen daher den Mangel genau identifizieren und beschreiben (LG Osnabrück: Urteil vom 26.03.2010 - 1 O 2588/09).

Sie werden also prozessual nicht umhin kommen, den Verkäufer notfalls zu verklagen und der Werkstatt den Streit zu verkünden.

Ich rate Ihnen daher zu folgenden Vorgehen:

Fordern Sie den Verkäufer mit einer angemessenen Frist (10 Werktage oder 14 Wochentage) auf, den Mangel zu beseitigen.

Legen Sie dar, dass Ihnen die Eigenschaft zugesichert wurde, dass das Fahrzeug stets ordnugnsgemäß gewartet wurde und der Verkäufer an diese Aussage gebunden ist.

Zudem ist der Motorschaden ein Folgeschaden aus nicht durchgeführten Wartungsarbeiten, da der PKW nicht scheckheftgepflegt wurde.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.



Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2012 | 16:15

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Sicher ein Problem liegt darin, dass die fehlenden Ölwechsel (Der erste Ölwechsel wurde nach 3 Jahren durchgeführt, obwohl das Auto Intervalle von 1 Jahr benötigt). Das andere jedoch viel entscheidende Problem liegt darin, dass der Hersteller natürlich nur Kulanz auf Schäden (auch auf zukünftige) gibt, wenn das Auto scheckheftgepflegt wurde. Die Tatsache berücksichtige ich bei jedem Autokauf. Der Verkäufer hat mir die Eigenschaft der Scheckheftpflege zu gesichert und diese nicht erfüllt. Wie soll er diesen Mangel beheben? Ich würde mich gerne mit dem verkäufer außergerichtlich (Kaufpreisminderung) einigen, aber dieser ist dazu nicht bereit.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
D. Schmitt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2012 | 17:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Da er die zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllen kann, hat er dennoch für Mängel einzustehen, denn auch bei einer gebrauchten Sache hat der Käufer die Gewährleistungsrechte.

Der Motorschaden muss Folge der unterbliebenen Wartungen sein, was bei einem Ölwechsel in drei Jahr naheliegend ist.

Eine Minderung können Sie gem. § 441 BGG gelten machen.

§ 441
Minderung

(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern.

Sie können also edn Wagen behalten und den Kaufpreis mindern und den geminderten Kaufpreis von dem Verkäufer herausverlangen.

Dies bemisst sich nach § 441 Abs. 3 BGB.

(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

Letztlich ist der Verkäufer auch um den Mindertwert bereichert.

Diese Bereicherung hat er Ihnen auszugleichen.

Dennoch, um methodisch richtig vorzugehen, würde ich den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nachbesserung auffordern und sodann, wenn die Frist abläuft, den Schandeswert als Minderung geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich und nachvollziehbar beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Rechtsanwalt

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