Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Autokauf mit gefälschtem Orginalbrief

| 14.04.2012 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Habe ein Kfz für 36500 € erworben.
Bei Fahrzeugübergabe wurden Fahrzeugpapiere
( KFZ- Brief und KFZ -Schein) übergeben.
Am Fahrzeug wurde Fahrgestellnummer mit der im KFZ. Brief verglichen!
Ausweis wurde vorgelegt und mit im Kaufvertrag
angegebenen Daten verglichen, die alle übereinstimmten!
2.Kfz. Schlüssel sollte noch mit der Post zugesandt
werden, was im Kaufvertrag schriftlich festgehalten wurde.
Bei der Ummeldung wurde festgestellt, dass es
sich bei dem Kfz-Brief um einen in einer Zulassungsstelle zuvor entwendeten Blankobrief,
der vom Verkäufer gefälscht wurde und mir als Orginalbrief ausgehändigt wurde,handelte.Nur duch die KFZ Briefnummer wurde dies in der Zulassungsstelle festgestellt.
Der Orginal Kfz Brief soll bei einer Kfz Leasingfirma sein, bei dem der Verkäufer das Fahrzeug geleast hat und auch Leasingraten gezahlt hat.
Der verkäufer war also Leasingnehmer des Kfz.
Habe ich ,da ich das KFZ in gutem Glauben erworben habe, Anspruch gegenüber der Leasingfirma auf den Kfz- Brief!
Mfg.
Habe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung bestehen durchaus Aussichten, dass Sie erfolgreich Eigentümer des Kfz geworden sind und dementsprechend einen Anspruch auf den Kfz-Brief haben. Aber ich muss Sie auch darauf hinweisen, dass die Frage, ob Sie hier gutgläubig Eigentum erworben haben, immer eine Frage des Einzelfalls ist und von vielen weiteren Umständen als den von Ihnen geschilderten abhängt. Sie müssen sich natürlich darauf einstellen, dass die Leasingfirma kaum freiwillig den Brief herausgeben wird, so dass es hier einer genauen Prüfung bedarf, die im Rahmen dieser Plattform nicht geleistet werden darf. Sie werden daher im Ergebnis nicht umhin kommen, einen Anwalt mit der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür selbstverständlich zur Verfügung.

Zunächst handelt es sich nach Ihrer Schilderung nicht um eine abhanden gekommene Sache im Sinne des § 935 BGB, da der Verkäufer als Leasingnehmer berechtigter Besitzer des Fahrzeugs war. Ein gutgläubiger Erwerb ist damit generell möglich.

Knackpunkt wird letztlich § 932 Abs. 2 BGB sein, der lautet: „Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört."

So wird entsprechend dieses Paragraphen ein guter Glaube regelmäßig verneint, wenn der Kfz-Brief nicht vorgelegt werden kann, was hier letztlich nicht das Problem darstellt, da ein Brief (wenn auch gefälscht) vorgelegt wurde.

Aber auch wenn für Sie als Käufer grundsätzlich keine besondere Prüfungspflicht in Beziehung auf die Eigentümerstellung des Verkäufers besteht, ist die Rechtsprechung unter anderem dann von grob fahrlässiger Unkenntnis ausgegangen, wenn sich auch ohne besonders hohe Aufmerksamkeit deutliche Zweifel an der Eigentümerstellung hätten ergeben müssen. Wenn sich Verdachtsmomente ergeben, wird dem Käufer teilweise die Obliegenheit auferlegt, hier zunächst weiter nachzuforschen.

Dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist zunächst nichts zu entnehmen, was den guten Glauben tatsächlich zu erschüttern vermag. Allerdings sind auch die wesentlichen Umstände des Zustandekommens des Kaufvertrages nicht bekannt. So können z.B. Zweifel angebracht sein, wenn der Verkauf nicht beim Verkäufer selbst stattfindet (hierfür kann nach Ihrer Schilderung sprechen, dass der Zweitschlüssel nicht ausgehändigt wurde) oder der Kaufpreis ungewöhnlich niedrig ist. Im Fehlen des Zweitschlüssel sehe ich per se kein wirkliches Problem, nur kann sich dies natürlich in Verbindung mit anderen Ungereimtheiten im Ergebnis trotzdem negativ auswirken.

Für Sie positive Urteile aufgrund offenbar ähnlicher Sachverhalte gibt es z.B. vom LG Mönchengladbach, Az. 2 O 36/05 (abrufbar hier: http://openjur.de/u/111223.html) und vom OLG Braunschweig, Az. 8 U 170/10. Dort hatte der Käufer in erster Instanz noch verloren, woran Sie sehen, dass hier im Vorfeld nur schwer absolute Sicherheit zu erlangen ist. Allerdings hat das OLG dem Käufer letztlich doch recht gegeben, obwohl in dem genannten Fall die eigentliche Kaufabwicklung an einer Tankstelle stattfand, der Kaufpreis niedrig war etc. Im Ergebnis dürften hier nach Ihrer Schilderung (je nach weiterer Sachlage) jedenfalls gute Aussichten bestehen, dass Sie gutgläubig Eigentum erworben haben. In dem Fall hätten Sie in analoger Anwendung des § 952 BGB auch Anspruch auf Herausgabe des Kfz-Briefs (bzw. der Zulassungsbescheinigung).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen wie eingangs erwähnt gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2012 | 18:40

Der jetzige Sachverhalt sieht nun wie folgt aus:
Das Fahrzeug wurde von letzten Leasingnehmer an den Verkäufer (der dann uns das Kfz. verkaufte ) durch einen Leasingabtretungsvertrag
abgetreten. Leasingfirma hatte einen vorläufigen
Abtretungsvertrag bestätigt, aber noch nicht endgültig beurkundet. Der Leasingnehmer hat dann das genannte Fahrzeug dem Verkäufer mit KFZ Schein übergeben.
Der Verkäufer hatte auch eine Leasingrate an den Leasingnehmer überwiesen. Jetzt fordert Leasingfirma die Herausgabe des gekauften Fahrzeuges.Es wurden uns
gefälschte Orginalpapiere ausgehändigt, ein Kaufvertrag ausgehändigt, Fahrgestellnummer am
Fahrzeug wurde überprüft, Ausweispapiere vom Verkäufer wurden auch von unserer Seite überprüft.Wie stehen unsere Chancen ,den Kfz.-Brief wegen gutgläubigem Erwerb zu erhalten.Ich würde die erneute Frage 80€ zahlen.
Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2012 | 13:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung gute Aussichten, dass Sie hier gutgläubig Eigentum erworben haben und die Leasingfirma das Fahrzeug von Ihnen nicht zurückfordern kann.

Es wird nach wie vor darauf ankommen, ob Sie berechtigte Zweifel an der Eigentümerstellung des Verkäufers haben mussten. Nach dem, was Sie schildern, ist hierfür bislang nichts erkennbar.

Wie bereits in meiner ersten Antwort geschildert, würde ich in eine endgültige Antwort allerdings noch die genauen Umstände der Kaufvertragsabwicklung einbeziehen, die mir bislang nicht bekannt sind (wie fand der Kontakt zum Verkäufer statt, wo wurde das Kfz übergeben, wie war das Verhältnis Kaufpreis zum tatsächlichen Wert etc.). Diese Umstände sind dahingehend zu prüfen, ob hier Umstände vorlagen, die Sie zu einer noch sorgfältigeren Prüfung hätten veranlassen müssen. Allerdings hat z.B. das LG Mönchengladbach in der oben genannten Entscheidung ebenfalls festgestellt, dass auch z.B. eine Anfrage bei der Polizei kaum weitergeholfen hätte, da aufgrund Ihrer Schilderung nicht ersichtlich ist, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe z.B. gestohlen gemeldet war.

Ich hoffe, dass Ihnen diese weitere Antwort weiterhilft. Sollten sich hier noch Rückfragen ergeben oder Sie eine weitere Vertretung benötigen, können Sie sich gerne über die angegebenen Kontaktdaten bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2012 | 08:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort auf meine Frage wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.06.2012 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER