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Autokauf mit Schäden bei Kauf

16.11.2018 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Privatkauf mit ADAC Gewährleistungsausschluss:
Ich habe einen BMW z4 von 2003 mit 57.000km in einem äußerlichen Top Zustand erworben. Das Fahrzeug hat ein Motortuning (Kompressoreinbau) von G Power welches die Leistung um circa 70 Ps steigert. Mir wurde vom Verkäufer gesagt das der Kompressor von der Tuningfirma selbst verbaut wurde. An der Stelle muss ich erklären, jede Hardware Veränderung zur Leistungssteigerung benötigt ebenfalls eine Software Anpassung vom Motor(sonst droht Motorschaden). Er sagte ebenfalls das die Software von GPower angepasst wurde.

Nun die Problematik:
Am Tag an dem der Kauf stattfinden sollte, sagte mir der Verkäufer das die Motorkontrollleuchte angegangen ist und der Motor keine Leistung mehr habe. Nachdem er das Fahrzeug in eine Werkstatt gebracht hat, wurden alle Zündspulen und Zündkerzen gewechselt (Laut Werkstatt hat das Fahrzeug Zündaussetzer ).
Der Verkäufer sagte dann das alles in Ordnung mit dem Auto wäre, nur könne die Werkstatt die Motorkontrollleuchte nicht mehr löschen aus dem Fehlerspeicher da Sie nicht auf das Motorsteuergerät mehr zugreifen können. Die Werkstatt kann auch leider nicht erklären warum.
Ich habe das Fahrzeug dennoch gekauft, trotz Motorkontrollleuchte da mir versichert wurde es ist alles okay und falls es Probleme mit dem
Motorsteuergerät gäbe würde er dafür haften. (Wurde vertraglich festgehalten)
Nach dem Kauf hab ich das Auto in viele Werkstätten gebracht um die Motorkontrolllleuchte löschen zu lassen, ohne Erfolg. BMW sagte Motorsteuergerät muss getauscht werden, also lies ich es tauschen.

Da ich nun erneut eine Tuning Software aufspielen lassen muss weil die alte ja auf dem alten Steuergerät war bin ich zu einem professionellen Tuner, welcher diverse grobe Mängel am Motor festgestellt hat. Fehlende, kaputte Schläuche, Feuchtigkeit im Motor, verschmolzene Lambdasonde. Alles deutet darauf hin das der Motor viel zu heiss gelaufen ist, welches sich darauf zurückführen lässt, das es niemals eine Software Anpassung gab, trotz Tuning. Kann ich aber schlecht nachweisen, da ich nichtmehr als alte Steuergerät habe. Selbst GPower sagt, das es zu dem Fahrzeug keine Softwareanpassung gab. Und der Verkäufer hat scheinbar auch wenig Ahnung von der Anpassung und der Ablauf dieser.
Des weiteren stellt der Profi Tuner fest, es gäbe Zündaussetzer auf Zylinder 1. Ursache unklar. Alle relativ einfachen Möglichkeiten wurden ausgeschlossen. Ich brachte das Auto zur BMW -> Motor geöffnet. Fehler kann vielseitig sein, bisher kein Klarer Fehler, aber Bmw stellt defekte Nockenwellen fest. (Preis: 3000€).
Bis heute steht das Auto bei Bmw. Seit Kauf steht das Fahrzeug circa 8 Wochen in der Werkstatt und ich bin es vielleicht 2 Wochen gefahren.

Ich habe hier möglicherweise ein Fass ohne Boden.
-An sich wusste der Verkäufer von den Zündaussetzern. Er ließ es reparieren, nur hat dies nicht den Fehler behoben.
-bei Verkauf leuchtete die Motorkontrollleuchte noch
-es gab vermutlich nie eine Anpassung von Software trotz Tuning, das kann der Grund sein wieso der Motor mehrere Mängel bei so geringer Laufleistung aufweist.
16.11.2018 | 12:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtliches Gutachten:

Die unterlassene Anpassung der Motor-Software stellt einen Sachmangel gemäß § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB dar, weil eine solche bereits vor Gefahrübergang durchgeführte Anpassung Ihnen seitens des Verkäufers ausdrücklich zugesichert wurde und somit zu der vereinbarten Beschaffenheit des Wagens gehörte.

Die übrigen Fehler (fehlende oder kaputte Schläuche, Feuchtigkeit im Motor, verschmolzene Lambdasonde) stellen ebenfalls Sachmängel dar, weil sich das Kfz aufgrund dieser Fehler jedenfalls nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Unabhängig von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluss steht Ihnen als Verbraucher aufgrund dieser Mängel zunächst gemäß §§ 437 Nr. 1 , 439 BGB das Recht auf Nacherfüllung zu. Grundsätzlich können Sie von dem Verkäufer nach Ihrer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Wagens verlangen ( § 439 Absatz 1 BGB ).

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder weigert sich der Verkäufer, die Mängel zu beheben, können Sie von dem Vertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2 , 440 , 323 , 326 Absatz 5 BGB ) oder den Kaufpreis mindern (§§ 437 Nr. 2 , 441 BGB ). Als fehlgeschlagen gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch (§ 440 Satz 2 BGB ).

Schließlich steht Ihnen das Recht auf Schadensersatz (§§ 437 Nr. 3 , 440 , 280 , 281 , 283 , 311a BGB ) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3 , 284 BGB ) zu.

Ihr Vorbringen erscheint mir insgesamt schlüssig. Erhebliches Vorbringen des Verkäufers ist aus Ihrem Vortrag nicht ersichtlich. Soweit die Nacherfüllung fehlschlägt und der Verkäufer die vor Gefahrübergang vorhandenen Fehler bestreiten sollte, kommt es auf Ihre Beweislage und die Frage des zweckmäßigen Vorgehens an.

Beweislage und zweckmäßiges Vorgehen:

Grundsätzlich hat der Käufer die Sachmängel zu beweisen. Zugunsten des Verbrauchers sieht das Gesetz jedoch eine Beweislastumkehr vor, wenn sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt (§ 477 BGB ). Der Verkäufer hat demnach zu beweisen, dass die von Ihnen beschriebenen Mängel vor dem Gefahrübergang nicht vorlagen.

Auch unabhängig von der Beweislast des Verkäufers bewerte ich Ihre Beweislage im Zusammenhang mit dem Vorliegen der Mängel, insbesondere mit der unterlassenen Softwareanpassung, als positiv:

Wichtig: Lassen Sie hierzu insbesondere die Aussage von GPower dokumentieren, dass keine Software-Anpassung durchgeführt wurde! Diese wird bei der Schadensregulierung entscheidend sein.

Nach Ihrer Beschreibung und der Aussage Ihres bekannten Tuners sollte es anhand der Bewertung der Folgemängel auch ohne die Besichtigung des alten Steuergeräts möglich sein, festzustellen, dass keine Software-Anpassung durchgeführt wurde. Um die bereits vor Gefahrübergang vorhandenen Mängel (insbesondere die unterlassene Software-Anpassung) zu dokumentieren und den Schaden mit dem Verkäufer zu regulieren, können Sie ein Privatgutachten (z.B. von der DEKRA) erstellen lassen. Dieses würde jedoch zusätzliche Kosten verursachen und empfiehlt sich nur dann, wenn Sie nicht die Aussage von GPower bzgl. der nichtdurchgeführten Software-Anpassung in schriftlicher Form erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


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