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Autokauf im Autohaus (Vertragshändler)

| 19.05.2016 06:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


09:03

Zusammenfassung:

Zum Rücktrittsrecht beim Einbau eines Austauschmotors im Rahmen der Nacherfüllung und zu der Frage, ob dies einen Sachmangel darstellt.

Ich habe vor 5 Wochen in einem Autohaus (2 Jahre Garantie/Gewährleistung) ein 8 Monate junges Auto gekauft. km 22.000 gelaufen.
Auf dem Weg nach Hause vernahm ich sofort heulende Geräusche aus der Gegend des Motors beim Gas weg nehmen. Dies habe ich sofort beim Verkäufer per Mail moniert.
Nun sind die Techniker von Jaguar schon seit einiger Zeit dabei, den Fehler zu finden.
Ich befürchte einen Motorschaden und damit verbunden einen Austausch des Motors.

Meine Frage wäre:
Muss ich dem zustimmen? Ich möchte kein Auto mit einem Austauschmotor haben, Ich hätte mir den Wagen auch nie gekauft, wenn ich das vorher gewusst hätte.
Dieser Wagen hätte (hat) m.E. auch einen Wertverlust bei einem weiteren Verkauf.
Der Wagen soll auch einen 165 Punkte Check durchlaufen haben vor der Auslieferung, was da schon hätte auffallen müssen.

Wie muss ich mich verhalten, wenn das Autohaus mir nun mitteilt, dass ein Austauschmotor fällig ist und ich lieber den Wagen gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurück geben will.

19.05.2016 | 08:00

Antwort

von


(101)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.schilling-rechtsanwalt.com
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich gilt im Kaufrecht der Vorrang der Nacherfüllung. Sie müssen also dem Verkäufer in jedem Falle die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen, bevor Sie weiter gehende Rechte ausüben können. Wie der Verkäufer einen bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Wege der Nachbesserung beseitigt, bleibt grundsätzlich ihm überlassen; entscheidend ist der Erfolg, also die vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels

So OLG Düsseldorf · Urteil vom 22. Januar 2007 · Az. I-1 U 149/06 unter Verweis auf OLG Celle ZGS 2006, 428 unter Hinweis auf Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 301.

2. Ein Rücktritt kommt nach §§ 437 , 440 BGB grundsätzlich und im Regelfall nur in Betracht, wenn

- die Nacherfüllung zweimal gescheitert und damit fehlgeschlagen ist,
- wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder
- wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist,

Zusätzlich nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB , wenn

- im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

In allen Fällen muss der Mangel jedoch auch erheblich sein, um zum Rücktritt zu berechtigen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ). Nach der neueren BGH-Rechtsprechung liegt die Schwelle für die Erheblichkeit bei Mangelbeseitigungskosten in Höhe von mindestens 5 % des Kaufpreises. Dies sollte bei einem Motorschaden, der sogar den Austausch notwendig machen kann, regelmäßig der Fall sein.

3. Im vorliegenden Fall läuft es auf die Frage hinaus, ob eine Nacherfüllung durch Einbau eines Austauschmotors für Sie als Käufer eine unzumutbare Art der Nacherfüllung darstellt.

Grundsätzlich kann sich die Unzumutbarkeit aus der Art der Mangelhaftigkeit ergeben. Weist die Kaufsache mehrere verschiedene Mängel auf, wird etwa die Nachbesserung idR unzumutbar sein, weil das Vorliegen weiterer, noch unentdeckter Mängel zu befürchten ist (BGH NJW 2013, 1523 Rn. 24 ff. – „Montagsauto"; Bitter/Meidt ZIP 2001, 2114, 2117; Erger NJW 2013, 1485; Ulmer/Brandner/Hensen/Christensen 11. Aufl § 309 Nr. 8 Rn. 68; vgl. auch BGH NJW 1998, 677 , 678; sehr restriktiv OLG Bamberg BeckRS 2006, 4936 unter II 2 b). Ob eine Ersatzlieferung zumutbar ist, hängt davon ab, ob die mangelhafte Sache als „Ausreißer" erscheint („Montagsauto") oder auf generell schlechte Qualität schließen lässt. Bei Mängeln, die ekelerregend sind, zB in Jauche und Urin schwimmende Dosenchampignons (vgl. BGH WM 1977, 821 ), oder eine Körperverletzung oder erhebliche Sachbeschädigung verursacht haben (vgl. Gruber in Jb Junger ZivRWiss 2001, S. 187, 198; Schwab/Witt/Schubel S. 163, 193), werden dem Käufer idR sowohl Nachbesserung als auch Ersatzlieferung unzumutbar sein (aA Staudinger/Matusche-Beckmann Rn. 31).

Bei einem erforderlich werdenden Einbau eines Austauschmotors sind diese Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Verkäufer im Rahmen seines Rechts, die Art und Weise der Nacherfüllung zu bestimmen, auch einen Austauschmotor aus gebrauchten Ersatzteilen einbauen darf:

„Nach § 439 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer den Sachmangel zu beseitigen. Geschuldet ist eine Maßnahme, durch die der in Rede stehende Mangel folgenlos und nachhaltig beseitigt wird. Wie der Verkäufer dies bewerkstelligt, ist, wie ausgeführt, grundsätzlich seine Sache. Dabei besteht für die Beseitigung von Mängeln eines verkauften Gebrauchtwagens keine generelle Pflicht, Neuteile zu verwenden (so mit Recht Ball, NZV 2004, 217, 218). Da der Verkäufer hier auch ursprünglich keinen technischen Neuwert schuldete, können zur Nachbesserung Gebrauchteile verwendet werden, soweit sie funktionsfähig und nicht älter oder stärker abgenutzt sind als das verkaufte Fahrzeug und seine Teile (vgl. Ball a.a.O.).

Im Streitfall geht es um die Beseitigung eines Schadens an einem Motor in einem gebrauchten xxx mit einer Kilometerlaufleistung von 22.130 im Zeitpunkt der Übergabe. Von welcher Art und von welcher Herkunft der Motorschaden gewesen ist, konnte der Senat auch in der mündlichen Verhandlung nicht klären. Bemerkbar gemacht haben soll sich der Mangel durch einen zu hohen Ölverbrauch. Welche genaue Ursache das hatte, liegt im Dunkeln. Jedenfalls hat die Beklagte die Verantwortung übernommen und ist insbesondere davon abgerückt, dem Kläger eine Eigenverursachung, etwa durch eine Fehlbetankung, anzulasten.

Da die Beklagte kraft Gesetzes zum Einbau eines fabrikneuen Ersatzmotors zweifelsohne nicht verpflichtet war, stellte sich dem Senat wie auch dem Landgericht die Frage, ob die Beklagte durch den Einbau des von ihr als "Austauschmotor" bezeichneten Aggregats den gesetzlichen Anforderungen an ihre Pflicht zur Mängelbeseitigung genüge getan hat. Das ist entgegen der Einschätzung des Landgerichts zu bejahen."

OLG Düsseldorf · Urteil vom 22. Januar 2007 · Az. I-1 U 149/06 .

Wendet man nun ein, dass bei einem Jahreswagen noch andere Faktoren eine Rolle spielen, so etwa eine angebliche Wertminderung durch den Einbau eines Austauschmotors, so hat das OLG München auch diese Erwägung abgelehnt.

,,Das Erstgericht hat zutreffend die Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen gewürdigt. Ein Mangel des verkauften Fahrzeugs durch den Einbau eines neuen Motors ist zu verneinen, weil der hier eingebaute aus Neuteilen bestehende Motor dem Originalmotor und damit dem Erstmotor technisch völlig gleichwertig ist. Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass zwischen den beiden Motoren keinerlei Qualitätsunterschiede bestehen. Dem Erstgericht ist auch dahin zu folgen, dass im Hinblick auf eine tatsächlich nicht bestehende technische Wertminderung ein Mangel nicht mit Erwägungen zu möglichen merkantilen Auswirkungen auf bestimmte Käuferkreise zu begründen ist. Es bedarf dazu keines weiteren Sachverständigenbeweises. Die hypothetische Annahme einer möglichen 3 %igen Minderung eines zu erzielenden Kaufpreises lässt insb. im Hinblick auf die im vorliegenden Fall um ca. 5.000 km geringere Laufleistung des zweiten Motors nicht die Feststellung zu, dass lediglich ein um 3 % verminderter Kaufpreis wegen des neuen Motors erlöst werden kann. Dahinstehen kann damit, ob eine Wertminderung von ca. 3 % des Kaufpreises hier überhaupt als erheblich gem. § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. anzusehen ist."

OLG München, Urteil vom 13. August 2003 – 3 U 2888/03 .

4. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Chancen für einen erfolgreichen Rücktritt als eher gering an. Es mag aber sein, dass ein Sachverständiger im Hinblick auf einen hochwertigen Jahreswagen der Marke Jaguar und der geringen Laufleistung zu dem Schluss gelangt, dass durch den Einbau eines Austauschmotors ein nicht behebbarer merkantiler Mindertwert vorliegt und der Wiederverkauf schwieriger ist. Dann könnte man mit der Unzumutbarkeit gut argumentieren.

Ich würde dies aber vom Bestehen einer Rechtsschutzversicherung abhängig machen wollen (wenn diese eine Deckung erteilt), da mir das Prozessrisiko doch sehr erheblich erscheint. Gerne kann ich mich dieses Falles annehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2016 | 08:51

Sehr geehrter Herr Schilling,

vielen Dank für die ausführlichen Informationen.
Es ist zum Glück noch nicht soweit, da nun Experten von Jaguar von der Deutschland Zentrale in Neuss hinzugezogen werden müssen und sich die Geräusche (via Audio Recorder aufgenommen beim Fahren) selbst anhören werden. Es gibt da wohl vergleichbare Probleme mit einigen, wenigen Autos dieser Reihe.
Ich wollte nur vorsorglich wissen, welche Möglichkeiten ich habe.

Meine 1 Frage nun noch:
Sollte eine etwaige Rechtschutzversicherung greifen, würden Sie es auf eine Klage ankommen lassen?

Wenn es so kommen sollte, würde ich gerne Ihre Dienste in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2016 | 09:03

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es soweit ist, können wir den Fall erneut bewerten, insbesondere wären auch der Verkaufsprospekt und der Kaufvertrag anzusehen. Ob dann eine Klage sinnvoll ist, muss man sehen und hängt wie gesagt auch von einer Rechtsschutzdeckung ab. Insbesondere nimmt eine Klage bis zu einem Urteil geraume Zeit in Anspruch, was vielleicht nicht Ihrer Interessenlage entspricht. Möglicherweise lässt sich stattdessen auch eine Minderung erzielen.

Gerne können Sie dann auf mich zukommen, da ich auf Fälle im Autokaufrecht spezialisiert bin.

Mit freundl. Grüßen

Schilling / Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2016 | 11:28

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