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Autokauf - fehlende Eigenschaft?

13.05.2011 02:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in den vergangenen Tagen einen PKW von einem Autohaus erworben.

Bei meinem ersten Kontakt zum Händler (via E-Mail) habe ich Interesse an das entsprechende Fahrzeug (Gebrauchtwagen, Kaufpreis: 17.570,-- €) bekundet. Des weiteren habe ich eine Fragen bzgl. der Umrüstungsmöglichkeiten auf Autogas (LPG) gestellt.
(Zeuge: Meine Schwester, meine Freundin - E-Mail steht nicht mehr zur Verüfgung)

Diese Frage wurde bei einem Telefonat (Terminvereinbarung zur Besichtigung des Fahrzeugs) nicht beantwortet.

Bei dem Besuch des Autohauses habe ich die Frage wiederholt. Der Verkäufer hat bestätigt, dass das Fahrzeug auf Autogas umgerüstet werden kann, gibt aber zu bedenken, dass die Amortisationszeit in Abhängigkeit zur KM-Leistung steht und das Autohaus selber nicht umrüstet (Zeuge: Meine Schwester).

Der Kauf wurde wie besprochen abgewickelt.

Das Fahrzeug habe ich gestern (12.05.2011) zwei Betrieben vorgestellt. Beide Betriebe sind eigenständige Autohäuser und verfügen über jahrelange Erfahrung beim Einbau von LPG-Anlagen.

Beide Autohäuser haben unabhängig von einander bestätigt, dass das Fahrzeug nicht umgerüstet werden kann, da der Motor über Direkteinspritzung betrieben wird.

Dass das Fahrzeug über eine Direkteinspritzung verfügt war im Vorfeld nicht bekannt und wurde mir vom Verkäufer nicht mitgeteilt. Des weiteren war dieses aus der Fahrzeugbeschreibung nicht zu erkennen (Internet sowie vor Ort).

Wäre mir im Vorfeld von dem Autohaus mitgeteilt worden, dass das Fahrzeug nicht umgerüstet werden kann, wäre ein Kauf für mich ausgeschlossen gewesen.

Somit besitze ich seit einem Tag ein Fahrzeug, welches in diesem Punkt nicht meinen Erwartungen entspricht (alle weiteren Details erfüllen meine Erwartungen und den getroffenen Absprachen), denn letztlich ist es mein Bestreben, die Kraftstoffkosten zu minimieren.

Eine Nacherfüllung ist mMn nicht möglich, da dieses einen Umbau des Fahrzeuges zur Folge hat und die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben wäre (evtl. technisch nicht möglich ist).

Welche Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung. Besitzt der Kaufvertrag seine Gültigkeit (Zustandekommen des Kaufvertrages auf Grund von besprochenen Eigenschaften)?

Für Ihre Bemühungen bedanken ich mich schon einmal im Voraus.

Freundliche Grüße
M. Bolle

13.05.2011 | 07:43

Antwort

von


(141)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechte richten sich nach den § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 434 BGB: Sachmangel , der kaufrechtlichen Sachmangelhaftung.
Danach können die in § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln genannten Rechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen) geltend gemacht werden, wenn die Kaufsache bei Übergabe einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB: Sachmangel hatte.

Ob ein Sachmangel vorliegt ist nach § 434 BGB: Sachmangel in drei Schritten zu prüfen.
Zuerst wird geprüft, ob über die fragliche Beschaffenheit eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
Ist dies nicht der Fall, wird geprüft, ob sich die Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Trifft auch dies nicht zu, wird in einem letzten Schritt untersucht, ob sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Das Fahrzeug hat demnach bereits dann einen Mangel, wenn vertraglich vereinbart war, dass das Auto umgerüstet werden kann, dies aber in Wahrheit nicht zutrifft.
Ob eine Umrüstung möglich ist, sollte danach beurteilt werden, ob dies mit üblichen Mitteln bei üblichen Kosten möglich ist (also kein Motortausch etc.).

Eine vertragliche Vereinbarung muss auch nicht ausdrücklich in den schriftlichen Vertrag aufgenommen werden, sondern kann sich auch aus den Vertragsgesprächen oder sonstigen Umständen ergeben.
Es spielt auch keine Rolle, ob eine bestimmte Beschaffenheit sinnvoll ist oder nicht (sich schlecht amortisiert), denn der Käufer ist darin frei zu bestimmen, was ihm wichtig ist.

Dass eine solche vertragliche Vereinbarung besteht, müssten Sie im Ernstfall beweisen können. Dies kann grundsätzlich auch durch Zeugen geschehen. Es wäre natürlicher etwas einfacher, wenn sich dies aus dem schriftlichen Kaufvertrag ergeben würde.

Kann also bewiesen werden, dass eine solche Vereinbarung besteht und dass das Auto nicht umgerüstet werden kann, wird der Kaufvertrag dadurch nicht unwirksam. Sie können aber Ihre Gewährleistungsrechte Erfolg versprechend geltend machen (insbesondere Rücktritt).

Eigentlich ist es für einen Rücktritt vom Vertrag erforderlich, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert wird.
Eine Nacherfüllung dürfte – wie Sie richtig vermuten – jedoch nicht möglich sein. Dann würde sich eine Fristsetzung erübrigen.
Wenn Sie hier sicher gehen wollen, können Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern und nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Rufen Sie dazu gerne an unter 0231.580 94 95.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
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Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
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