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Autokauf bei mobile.de


19.09.2006 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, am 21.06.06 kauften wir bei einem KfZ-Händler nahe Braunschweig ein 2 Jahre junges Gebraucht-KfZ (Citroen Berlingo). Der Kontakt kam über die Internet-Plattfirm mobile.de zustande. U.a. wurde das Fahrzeug mit einem elektr. Stabilisierungsprogramm (ESP) und einer Anti-Schlupfregelung (ASR) ausgewiesen.

Wenige Tage nach dam Kauf kam es zu einer sehr unangenehmen Panne. Durch eine unbefestigte Motorabdeckung wurde das Kühlsystem beschädigt, wodurch Pannendienst und Werkstatt bemüht werden mußten. Hier entstand ein Schaden von ca. € 130. Ausdrücklich bemerkt werden muß, daß wir keine Veränderungen am Fahrzeug vorgenommen hatten und natürlich davon ausgingen, daß das Fahrzeug in einem akzeptablen Zustand übergeben wird.

Unser Hauptproblem besteht aber darin, daß wir anläßlich des beschriebenen unfreiwilligen Werkstatt-Besuches vom Meister erfuhren, daß unser Fahrzeug kein ESP und ASR hat. Beide Sicherheitskomponenten waren beim Kauf wichtige Gründe für uns. Ich habe bei Schwacke/Eurotax recherchiert und herausbekommen, daß der Unterschied im Händler-Verkaufspreis bei ca. € 525,-- liegt.

Wir haben den Händler schriftlich aufgefordert, sowohl den Rechnungsbetrag als auch die Differenz beim Kaufpreis zu regulieren (hier waren wir mit einem Betrag von € 400,-- einverstanden). Auch an mobile.de haben wir uns gewandt, jedoch wurde dort nur empfohlen, bei offensichtlichen Täuschungen Anzeige bei der Polizei zu erstatten, was wir aber angesichts der Größenordnung eigentlich nicht wollen.

Vom Händler wurden wir nach mehrfachem schriftlichen Nachfassen und Fristsetzen informiert, daß man keine Regulierung vornehmen werde. Für die defekte Motorabdeckung können man nichts, da hierfür der Vorbesitzer verantwortlich sein. Bei den Internetangaben zu ESP und ASR handele es sich lediglich um einen bedauerlichen Irrtum, der durch die Nutzungsbedingungen bei mobile.de quasi sanktioniert sei. Man bietet uns "kulanzhalber" an, bei einem erneuten KfZ-Kauf einen Nachlaß zu gewähren.

Wir sind natürlich verärgert über solche Argumenation und sehen uns übervorteilt. Wir haben auf guten Glauben hin das Fahrzeug erworben und waren vom Vorhandensein der Sicherheitsausstattung ausgegangen.

Wie sollten wir weiter vorgehen?

Danke und Grüße

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Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten:

Durch Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sachmängeln zu übergeben. Ein Sachmangel liegt laut Gesetz dann vor, wenn das Fahrzeug bei Gefahrübergang (hier: Übergabe des KFZ) nicht die vereinbarte Besschaffenheit hatte.

Dies vorausgeschickt, hängen Ihre Erfolgsaussichten in Ihrem Fall an den Formulierungen des Kaufvertrags. Enthält der Kaufvertrag Angaben über ESP und ASR, so haben Sie hierauf auch einen Anspruch. Zunächst steht Ihnen bei Vorliegen eines Sachmangels ein sog. Nacherfüllungsanspruch zu. Gemäß § 439 BGB können Sie als Nacherfüllung nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Bei Gebrauchtwagenkauf wird wohl nur die Nachrüstung in Frage kommen.

Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert (hier bereits geschehen) oder eine hierfür gesetzte Frist verstreichen lässt, wandelt sich der Anspruch auf Nacherfüllung in einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder sogar einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag um.

Sagt der Kaufvertrag nichts über ESP und ASR aus, kommt es auf die Beweisbarkeit an, ob diese Eigenschaften in anderer Weise von Käufer und Verkäufer vereinbart waren. Fraglich ist hier in sofern, ob sich die Beschreibung bei mobile.de auf das von Ihnen gekaufte KFZ bezieht oder ob hier nur ein Verkaufsbeispiel abgegeben wurde. Indizien für die Vereinbarung von ESP und ASR könnte auch der Kaufpreis sein, wenn nach Schwackeliste zu dem gezahlten Preis das Vorhandensein von ESP und ASR vorausgesetzt werden durfte.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass dem Kauf eine Täuschung vorangegangen ist, so können Sie zudem binnen eines Jahres die Anfechtung des Rechtsgeschäfts wegen Täuschung erklären. Der Kauf ist dann rückgängig zu machen.

Bezüglich der unbefestigten Motorabdeckung dürften Sie zusätzlich einen Gewährleistungsanspruch haben. Bei einem Kauf zwischen Verbraucher (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer), sog. Verbrauchsgüterkauf, wird vermutet, dass Mängel, die innherhalb von 6 Monaten nach Übergabe der Sache offenkundig werden, bereits vor dem Kauf bestanden. Das Gegenteil wäre vom Verkäufer zu beweisen. Ein Ausschluss der Gewährleistung ist beim Verbrauchsgüterkauf unwirksam. Der Vorbesitzer interessiert hier nicht, wenn der Verkäufer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkauft hat.

Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei für eine weitere Beratung oder der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Kohlenbach
Rechtsanwalt

Bachemer Str. 176-178
50931 Köln
0221/2828390
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