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Autokauf bei ebay


02.10.2007 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,

ich habe folgende ebay Auktion gestern ersteigert bzw ersteigern lassen.

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=300153796655&ssPageName=STRK:MEWA:IT&ih=020

Nun gibt es aber folgende Probleme:

Da ich bereits auf dem Weg zum Artikelstandort war hat ein Freund von mir das Fahrzeug ersteigert. Bei der übergabe des Fahrzeugs wurde mein Name in die Quittung eingetragen.

Leider hat das Auto mehr Mängel als in der Auktion angegeben.

1. Die Motorhaube lässt sich nicht ganz schließen
2. Die Fahrertür lässt sich nur ein kleines stück öffnen (Sehr gefährlich bei einem Unfall wenn man nicht aus den Fahrzeug kommt)
3. Batterie Leer wir mussten überbrücken
3. Fahrzeug ist auf der heimfahrt nach ! 1 ! km liegen geblieben und musste in die nächste Ortschaft geschleppt werden. Dann kamen noch folgende Probleme hinzu.
4. Starker weißer Qualm aus dem Motorraum und Auspuff.
5. Das Automatik-Getriebe lief die letzten 200 Meter nur noch im Notlaufprogramm.
6. Die Batterieleuchte leuchtet auf so das die Batterie wären der Fahrt nicht geladen wird.
7. Kühler ist undicht.

Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen um am schnellsten das Auto los zu werden und wieder mein Geld zu bekommen? Das Fahrzeug steht jetzt mit Kurzzeitkennzeichen auf einem Parkstreifen 170 km von meinem Wohnort entfernt. Die Kennzeichen laufen heute ab.
Welche Rechte habe ich? Die Verkäuferin ist nicht bereit das Fahrzeug zurückzunehmen.
Was sollte ich am besten mit dem Fahrzeug machen? Ich kann es ja nicht stehen lassen und der Transport zu mir nach Hause Kostet ca. 200 Euro. Sollte ich gegen die Verkäuferin Klagen müssen muss ich dann das Fahrzeug aufbewahren und darf nichts daran machen? Eine Reparatur in einer Werkstatt wäre nicht wirtschaftlich. Gibt es ein Problem da mein Freund das Auto mit seinem Mitgliedsnamen ersteigert hat? In der Quittung über den Empfang des Geldes steht mein Name. Ist eine Anzeige wegen Betrug sinnvoll?
Würde meine Rechtsschutzversicherung die anfelenden RA Kosten übernehmen? Oder könnte es sein dass Sie Probleme macht da mein Freund das Auto für mich ersteigert hat und ich nur in der Quittung stehe.

Ich hoffe dass Sie mir weiterhelfen können.

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen eines Privatverkaufes ist der Verkäufer berechtigt, die Haftung für Mängel des gebrauchten Fahrzeugs vollständig auszuschließen. Die Klausel bezieht sich auf alle Mängel, egal ob offensichtlich oder versteckt (z.B. nach einem Unfall).

Es gibt aber einige Ausnahmen, in denen ein vertraglicher Haftungsausschluss des Verkäufers ausscheidet:
Der Verkäufer muss für Eigenschaften einstehen, die er dem Käufer bei Vertragsschluss zugesichert hat. Er kann diese nicht nachträglich durch einen Haftungsausschluss zurücknehmen.
Sollte der Verkäufer ihm bekannte Mängel oder andere wichtige Umstände verschweigen, liegt eine arglistige Täuschung vor. Der Verkäufer kann sich in einem solchen Fall nicht auf einen Haftungsausschluss berufen.

Hier ist es so, dass ein Gewährleistungsausschluß erfolgte, das Fahrzeug zudem als Unfallauto/Bastlerauto verkauft wurde.

Fraglich ist, ob die Klausel „Fahrzeug fährt wie vor dem Unfall“ als Zusicherung einer Eigenschaft oder nur als allgemeine Anpreisung gesehen werden kann. Zumindestens wird man dahingehend argumentieren können, dass bei Reparatur des Fahrzeuges dieses fahrbereit sein sollte. Dies wäre aber möglicherweise der Fall. Fraglich ist zudem, ob die Aussage „Motorhaube o.k.“ auch die Mechanik umfasst oder nur die reine Motorhaube. Dies könnte insbesondere bei einem Bastlerfahrzeug fraglich sein. Ob dem Verkäufer eine Kenntnis der weiteren Mängel nachgewiesen werden kann, ist zudem ebenfalls fraglich.

Im wesentlichen wird es daher darauf ankommen, ob ein Sachverständiger eine Äußerung dahingehend machen kann, ob der Motor intakt ist und jedenfalls insoweit Fahrbereitschaft bestünde – insoweit könnte, wie gesagt eine zugesicherte Eigenschaft bestehen – und/oder die anderen Mängel so gravierend sind, dass der Verkäufer diese ohne weiteres erkannt haben muss. Insoweit wird sich dann wieder die Frage stellen, dass das Fahrzeug aber als Unfallwagen/Bastlerfahrzeug verkauft wurde. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese weiteren Umstände so schwerwiegend sind, dass sie noch nicht mit dem Begriff „Unfallauto/Bastlerauto“ abgedeckt sind.

Die Erfolgsaussichten sind insoweit auf den ersten Blick als eingeschränkt zu betrachten.

Es würde sich empfehlen, dass Sie Ihre Rechtsschutzversicherung ansprechen, ob diese eine Beratung in dieser Sache übernimmt. Sie sollten dann weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, dies, da der Sachverhalt auch weiterer genauerer Abklärung bedarf. Sollten von dort aus Erfolgsaussichten bejaht werden können, so sollte die Rechtsschutzversicherung wegen einer Deckungszusage für das weitere Vorgehen angeschrieben werden und dann neben der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer aufgrund der noch vorgetragenen Umstände ein selbständiges Beweisverfahren bei Gericht beantragt werden. Hierdurch könnte der Zustand des Fahrzeuges rechtssicher/beweissicher festgehalten werden. All dies wird sich in den nächsten Stunden sicherlich nicht bewerkstelligen lassen, so dass Sie als Eilmaßnahme zunächst einmal das Fahrzeug vom öffentlichen Straßenverkehr entfernen sollten, für eine geeignete Unterbringung sorgen sollten, nachdem wohl heute das Kurzkennzeichen abläuft.

Hinsichtlich der Käufereigenschaft sieht es wohl so aus, dass Ihr Bekannter in Vertretung für Sie gehandelt hat, diese Vertretung dann zumindestens in der Quittung – möglicherweise auch im Gespräch? – offengelegt wurde, der Vertrag von Ihnen genehmigt wurde. Insoweit dürften Sie Vertragspartner des Verkäufers geworden sein.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 11:50

Hallo,

vorab vielen Dank für Ihre Antwort. Nun bitte ich Sie noch zur Beantwortung folgender Nachfrage.

Mit der Verkäuferin ist keine gütliche Einigung möglich. Als ich Sie auf die vielen Mängel ansprach sagte Sie nur ich solle sie ruhig verklagen bei Ihr wäre nichts zu holen da Sie Arbeitslosengeld 2 bezieht.

Meine Frage ist jetzt folgende:

1. Muss die Verkäuferin die Einnahme aus dem Autoverkauf bei der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) angeben?
2. Darf ich die ARGE über diese Einnahme informieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 16:56

Bitte haben Sie Verständnis: Die Frage ist keine Nachfrage, sondern eine neue Frage. Bitte stellen Sie die Frage als neue Frage ein oder sprechen mich per Email an, ich würde Ihnen dann einen Gebührenvorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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