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Autokauf bei Ebay - 2 Wochen später erst Liefertermin


24.09.2007 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.09.2007 habe ich bei Ebay unter der Auktion http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=130151225827 einen gebrauchten Wagen ersteigert zum Preis von 3110 EUR.
Als Artikelstandort ist Hamburg angegeben. Ich habe bei der Suche bewusst als Artieklstandort Hamburg eingegeben, damit ich den Wagen schnell abholen kann, da ich selber in Hamburg wohnhaft bin.

Der Verkäufer teilte mir dann mit, dass ich den Wagen erst am Wochenende erhalten kann, also dem 22. bzw. 23. September 2007.
Ausserdem informierte er mich darüber, dass der Wagen nun "aus Geschäftsgründen" in Bielefeld steht und er es erst mit einer Spedition schicken muss.
In der Auktionsbeschreibung steht aber :Zahlungshinweise des Verkäufers
Barzahlung bei Abholung !


Daraufhin teilte ich dem Verkäufer mit, dass ich den Wagen schnellstmöglichst haben möchte ( gem. § 271 ? ). Da kein anderer Liefertermin in der Auktion angegeben war, bin ich davon ausgegangen, dass ichd en Wagen gleich am nächsten Tag abholen kann.

Ist dies soweit korrekt?

Ich wollte ihn dann für die Tage bis zum 23.09 schadensersatzpflichtig machen, also pauschal pro Tag 40 EUR.
Ist dies möglich?

Dann bekam ich ein Fax von seinem Anwalt, das der Wagen Anfang nächster Woche geliefert wird. Wenn ich wollte, könnte ich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Heute erhielt ich wieder ein Fax vom Anwalt mit der Info, dass der Wagen erst Ende dieser Woche, also am Freitag geliefert werden kann.

Wie ist die Rechtslage?
Habe ich bei der o.g. Auktion Anspruch auf sofortige Lieferung? und falls ja, inwiefern ist er schadensersatzpflichtig? Muss ich etwas nachweisen?

Vielen Dank

Könnten Sie den Fall ebenfalls übernehmen? ich habe eine Rechtsschutzversicherung.
24.09.2007 | 19:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Wie Sie richtig angeben, ist die Übergabe- und Übereignungsverpflichtung des Verkäufers gemäß § 271 BGB sofort (!) fällig, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Eine solche Vereinbarung ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. FAZIT: Die Übergabe- und Übereignungsverpflichtung des Käufers war bereits zum 16.09.2007 fällig.

Hält ein Schuldner die Leistungszeit nicht ein - wie vorliegend -, kommt er unter den weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB in Schuldnerverzug. Regelmäßig ist hierfür zunächst der Zugang einer Mahnung erforderlich, die auch mündlich erteilt werden kann. Gemäß §§ 280 II, 286 BGB ist der Schuldner nach Zugang der Mahnung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihn ein Verschulden an der Verzögerung der Leistung trifft. Verschulden ist dann auszuschließen, wenn die Leistung aus allgemeinen Gründen oder aus in der Person des Schuldners liegenden oder auf den Gläubiger zurückzuführenden Gründen erbracht werden kann. Dass der Pkw in Ihrem Fall aus "Geschäftsgründen" in Bielefeld steht, kann das Verschulden des Verkäufers nach m.A. nicht ausschließen. BEACHTEN SIE: Grundsätzlich trägt der Gläubiger die Beweislast für das Vorliegen von "Entschuldigungsgründen".

Kommt der Schuldner schuldhaft in Verzug kann der Gläubiger gemäß §§ 280 II, 286 BGB Ersatz des sog. Verzögerungsschadens verlangen. Ersatzfähig ist u.a. der Nutzungsausfall, der nach der anerkannten Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters mit EUR 65,00 pro Tag zu bemessen ist. FAZIT: Bei einem Verschulden des Verkäufers haben Sie einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens in Höhe von EUR 65,00 pro Tag ab Zugang der verzugsbegründenden Mahnung.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Verkäufer zur Verfügung. In diesem Fall möchte ich Sie höflichst bitten, eine kurze Bestätigungsmail an die Adresse r.iven@online.de zu senden.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 10:24

Hallo,

vielen Dank für ihre Antwort.

Letzte Frage : Wie sehen Sie die Chancen bzgl. des Verschuldens des Schuldners? Inwiefern kann - z.b. vor Gericht - die Tatsache eine Rolle spielen, dass er eben aus Geschäftsgründen den Wagen in Bielefeld, und wie nicht im Vertrag angegeben, in Hamburg stehen hat.

Muss ich überhaupt darauf warten, bis der Wagen per Spedition kommt ( denn evtl. versucht er sich zu "entschuldigen", in dem er die Verantwortung auf die Spedition schiebt )?

Vielen Dank im Voraus,
Ich werde Sie heute nochmal telefonisch kontaktieren, damit Sie mich vertreten können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 11:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ein Schuldner hat eine Leistungsverzögerung zu vertreten, wenn er die Verzögerung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat (§ 276 BGB) oder die Verspätung auf dem vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht (§ 278 GB). Da ich vermute, dass die geschäftliche Verbringung des Kfz nach Bielefeld durch den Verkäufer veranlasst worden ist, gehe ich von einem Verschulden i.S. des § 286 IV BGB aus. Davon wird nach m.A. auch ein Gericht ausgehen.

Der Verkäufer kann sich auch nicht mit einem Verschulden des Spediteurs "entschuldigen", da der Spediteur zwar nicht notwendigerweise Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (vgl. Staudinger/Löwisch, § 278 Rn. 90), die Rückführung nach Hamburg indes durch den Verkäufer veranlasst worden ist. Verzug ist damit in jedem Fall über die Zeit gegeben, die bei üblicher Lieferungszeit von Bielefeld nach Hamburg verstrichen wäre. Die Einzelheiten sollten im Übrigen persönlich besprochen werden.

Da ich heute terminlich verhindert bin, würde ich Sie bitten, mich morgen telefonisch zu kontaktieren. Ersatzweise können Sie Ihre Kontaktdaten auch an meine E-Mail-Anschrift übersenden. Ich werde Sie dann unverzüglich zurückrufen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
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