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Autokauf bei Ebay


10.04.2006 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe am 26.03.2006 ein golf4 in Ebay (Aukt.Nr. 4625175510) ersteigert. Ich wollte gleich ein termin für die Abholung vereinbaren. Jedoch immer hingehalten worden.Vereinbarung für den 02.04.2006. Dann kam die nachricht, Auto wurde vom dritten verkratzt, müsste in die Lackiererei. Bis Dienstag wird es fertig. Montag Abend telefoniert und Dienstag morgen ticket nach Berlin gekauft und losgefahren. Noch kurz vor Hamburg ein Anruf bekommen, das er beulen auf dem Dach entdeckt hat. Nach seiner meinung, Lackiererei schuld. Während der lackierung haben Sie wohl den dach beschädigt. Aber die Lackiererei akzeptiere die Beschuldigung nicht. Deshalb muss er Sie verklagen. Während dessen kann er den Wagen nicht verkaufen. Er wollte noch Bilder vom Fahrzeug machen, aber zufälligerweise ist die kamera kaputt gegangen. Dann noch die Bemerkung, ich möchte mir bitte ein anderes fahrzeug kaufen. Ich will den Wagen haben. Der Wagen kostet 6440 Euro. Ein vergleichbarer kostet beim Händler zwischen 8000-9000 Euro. Für den Bahnticket habe ich auch noch Geld bezahlt, den er mir eigentlich überweisen wollte. Aber bis jetzt kam nichts. Der Wagen ist angemeldet und wird noch gefahren, obwohl dies in der Auktion nicht erwähnt ist. Verkäufer ist Jaqueline Krosta, aber ich habe mit Rene Krosta kontakt gehabt. Meine frage,
1. Ich schätze mal das ich auf erfüllung des Vertrages bestehen kann. Wie muss ich dies tun?
2. Kann er einfach vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne meine Bestätigung.
3. Kann ich wegen den gefahrenen KM den Preis mindern? Bzw. kann man den Preis mindern, weil der Kauf erst 3-4 Wochen später abgeschlossen wird . (Falls es zustande kommt)
4. Was passiert, wenn er den Wagen schon verkauft hat?
5. Falls alles stimmt was er sagt, muss ich den wirklich solange warten, bis die Anklage abgeschlossen ist, um den Wagen zu kriegen?
6. Müsste ich meine Anwaltskosten tragen oder er? Falls nicht, können Sie mich gern vertreten.

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bin ich Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich.

1. Wie Sie selbst richtig erkannt haben, können Sie auf der Erfüllung des Vertrages bestehen. In seinem Urteil vom 07.11.2001, Az. VII ZR 13/01 – „Ricardo-Fall“ hat der BGH höchstrichterlich annerkannt, dass bei Internet-Auktionen zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer zum einen verpflichtet ist, die Ware zu übergeben und der Käufer verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen. Diese Ansprüche können auch eingeklagt werden. Für Sie bedeutet das, dass Sie den Verkäufer auf Herausgabe des Autos Zug um Zug gegen die Zahlung des Kaufpreises verklagen können. Ob Sie den Verkäufer zuvor noch einmal auffordern, den Wagen herauszugeben, liegt bei Ihnen. Notwendig ist es nicht. Die einzelnen Schritte bis zum Einreichen der Klage sollten Sie mit dem beauftragten Anwalt besprechen, der Ihnen die Einzelheiten gerne erklären wird.

2. Der Verkäufer kann nicht einfach vom Kaufvertrag zurück treten. Er ist verpflichtet, seinen Teil der Vereinbarung zu erfüllen, sprich Ihnen das Eigentum an dem gekauften Fahrzeug zu verschaffen.

3. Eine Minderung des Kaufpreises wäre nur dann möglich, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer handeln würde. Wie Sie es beschreiben, handelt es sich jedoch um eine Privatperson. In diesem Fall haben Sie keine Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern. Möglich wäre die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verkäufer, sofern Ihnen durch seine Handlungen ein Schaden entstanden ist. Hinsichtlich Ihrer Bemerkung bzgl. der Frage, ob der Kauf zustande kommt, möchte ich auf meine obigen Ausführungen verweisen. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem Sie die Auktion als Höchstbietender gewinnen. Unabhängig davon ist, wann Ihnen der Wagen übergeben wird. Die eine Seite ist der Abschluss des Vertrages, die andere Seite ist die Übergabe des Autos (auch dies stellt einen Vertrag dar, der jedoch eine andere Rechtsnatur aufweist).

4. Falls der Wagen zwischenzeitlich noch einmal verlauft wurde oder schon vor Ende der Auktion verkauft war, haben Sie Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer bzgl. aller Schäden, die Ihnen entstanden sind (sofern Sie den Schaden nachweisen können).

5. Der Verkäufer ist verpflichtet (s.o.), Ihnen den Wagen unverzüglich zu übereignen. Tut er dies nicht, macht er sich wiederum schadensersatzpflichtig. Allerdings kann es Ihnen in der Tat passieren, dass Sie den Wagen erst am Ende eines erfolgreich geführten Prozesses bekommen (sofern Sie Sich nicht entscheiden, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen).

6. Der Schuldner Ihres Anwalts sind in jedem Fall Sie. Sollten Sie den Prozess gewinnen. trägt der Gegner auch Ihre Anwaltskosten. Für den Fall, dass der Gegner aber bsw nicht zahlungsfähig ist, sind immer noch Sie für die Bezahlung des Anwalts verantwortlich. Ihre Kosten könnten jedoch, für den Fall, dass Sie rechtschutzversichert sind, von der Versicherung getragen werden. Diese Fragen sollten Sie jedoch besser mit dem beauftragten Kollegen besprechen.

Sollten Sie anwaltliche Schritte in Erwähgung ziehen, können Sie Sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Fragen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23F
61476 Kronberg/Ts.
Tel.: 06173-702761
Mobil: 0172-6667678
Email: Dolscius@recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 05:53

1. Würde so ein Prozess wirklich lange dauern? Z.B. wenn der Prozess erst nach 3 monaten endet, was muss ich für den Wagen den bezahlen bzw. wie wird das berechnet?
2. Prozéss gewinnen heisst ja wohl, wenn der Verkäufer am ende den Wagen herausgeben soll. So wie Sie schreiben, gibt es Gerichtsurteile in der hinsicht. Es spricht ja vieles dafür oder? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und bin zurzeit auch noch Arbeitslos.
Ich möchte das Fahrzeug, ist ja wohl auch mein Recht. Gibt es auch andere möglichkeiten, ausser Zahlungsunfähigkeit, das ich die Anwaltskosten tragen muss.
Die fahrtkosten möchte ich auf jedenfall vom Verkäufer haben.
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 13:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Prozess sich moch um einiges länger herauszögern kann. Vom Einrichen der Klageschrift bis zum Urteil können es unter Umständen (und anhängig von der Auslastung des Gerichts) auch 6 Monate und mehr werden. Der Preis für den Wagen würde sich dadurch nicht ändern. Sie können aber den Schaden geltend machen, der Ihnen entstanden ist, dadurch, dass Sie den Wagen erst später erhalten haben.

2. Die Anwaltskosten hätten Sie zu tragen, wenn der Gegner finanziell nicht in der Lage wäre, diese zu begleichen und für den Fall, dass Sie im Prozess ganz oder teilweise unterliegen. So, wie Sie den Sachverhalt beschrieben haben, stehen Ihre Chancen gut, einen Prozess erfolgreich zu beenden. Dies lässt sich jedoch erst nach einer genauen Prüfung des Sachverhalts abschließend beurteilen.
Eine kostengünstigere Variante wäre zunächst ein Schreiben eines Anwalts an den Gegner. Die Kosten für ein solches Schreiben berechnen sich nach dem Streitwert. Auch diese Kosten könnten Sie dem Gegener in Rechznung stellen, da er für die Einschaltung eines Anwalts die Verantwortung trägt. Sollte der Gegner jedoch nicht zahlen können, müssten nach wie vor Sie die Kosten tragen.
Auf die Fahrtkosten haben Sie auch einen Anspruch. Da dieser wesentlich geringer ist, wären auch die Anwaltskosten nur für diesen Punkt geringer, solange es nicht zu einem gerichtlichen Vrfahren kommt.
Aber noch einmal: Sie sind der Schuldner des Anwalts. Im Zweifel müssen Sie für die Zahlung der Gebühren Sorgen tragen.

Als kleine Anmerkung sei noch gesagt, dass Sie in Ihrem Fall vermutlich ANrecht auf Prozesskostenhilfe hätten. Diese Frage müssten Sie jedoch mit einem Anwalt klären.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freeundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

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