Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Autokauf - angeblicher Betrug

15.06.2007 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe im Dez. 2006 mein Auto reparieren (bzw. Inspektion) lassen. Die Kosten betrugen ca. 300,00 EUR. Die Rechnung konnte ich nicht bezahlen.
Im Januar 2007 habe ich mich dann bei diesem Autohaus für ein Auto interessiert mit der Zahlungsoption Ratenkauf.
Auch im Januar 2007 habe ich Hartz IV beantragt. Auch wollte ich mich gerade selbständig machen und habe bei dem Autohaus mein geschätztes Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit angegeben. Das ich Harzt IV bekomme habe ich dem Autohaus verschwiegen.

Nun wurde es jedoch nichts mit der selbständigen Tätigkeit. Auch der Kaufvertrag kam nicht zustande, ich habe den Vertrag nicht unterschrieben.

Nun ist die Rechnung noch über ca. 300,00 EUR offen und ich habe dem dem Autohaus einen Vergleichvorschlag gesendet mit dem Hinweis, dass ich Privat-Insolvenz anmelde wenn das Autohaus meinen Vergleichsvorschlag nicht zustimmt. Auch kam schon ein Vollstreckungsbescheid.

Jetzt droht das Autohaus mich anzuzeigen wegen versuchten Betruges, weil ich das Auto auf Raten kaufen wollte. Aber wie gesagt, der Kaufvertrag kam niemals zustande.

Er hat gedroht, wenn ich die Rechnung in Höhe von ca. 400,00 EUR ( mit allen RA Kosten) nicht in 8 Tagen bezahle wir er mich anzeigen wegen versuchten Betruges (Betrug in Zusammenhang mit dem Autokauf)

Was empfehlen Sie mir jetzt zu tun. Ich will auf jeden Fall eine Anzeige wegen Betrug vermeiden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der durch Sie bereitgestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Tatsächlich könnten Sie sich durch Ihr Verhalten eines versuchten Betruges gemäß §§ 263 I, II, 23 StGB strafbar gemacht haben. Nach § 263 wird wegen Betruges bestraft, wer

„in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“

In Ihrem Fall könnte somit eine Täuschungshandlung im Vorspiegeln der Zahlungsfähigkeit in Bezug auf den Autokauf vorliegen. Für eine Beurteilung der Strafbarkeit sind aber viele Einzelheiten des Geschehens zu bewerten. So ist entscheidend, wie konkret die Verhandlungen bzgl. des Autokaufs waren und wie weit diese bereits gediehen waren. Ferner ist erheblich, aus welchem Grund es letztlich nicht zum Vertragsabschluss kam. Ob Sie also Ihrerseits die Verhandlungen abgebrochen haben, weil sie merkten, dass Sie die angestrebte Selbstständigkeit doch nicht realisieren können, oder ob das Autohaus letztlich Abstand nahm, da man vermutete, dass Sie die Zahlungen nicht leisten könnten. Außerdem ist entscheidend, ob Sie gegenüber dem Autohaus angegeben haben, dass der von Ihnen genannte Verdienst nur eine Spekulation bzgl. eines möglichen zukünftigen Einkommens im Rahmen einer noch anzugehenden Selbstständigkeit ist. Oder ob Sie den Eindruck erweckt haben, dass der genannte Verdienst tatsächlich aktuell von Ihnen erwirtschaftet wird.

Was die noch offene Rechnung aufgrund des zwischen Ihnen und dem Autohaus geschlossenen Werkvertrags anbetrifft, so werden Sie diese in jedem Fall zahlen müssen. Da das Autohaus seine Leistung offenbar korrekt erbracht hat, hat es einen Zahlungsanspruch. Da sie offenbar auch Zahlungsfristen versäumt haben, befinden Sie sich mich der Zahlung in Verzug. Aus diesem Grund haben Sie der Gegenseite auch den entstandenen Verzugsschaden zu zahlen, was auch die Kosten der Rechtsverfolgung, also auch die Anwaltskosten, mit einschließt. Sollten Sie hierzu finanziell nicht in der Lage sein, sollten Sie der Gegenseite Ratenzahlung anbieten. Dies dürfte auch für die Gegenseite ein annehmbarer Vorschlag sein, da für diese die Gefahr besteht ganz leer auszugehen, wenn Sie zahlungsunfähig sind. Sie sollten also nochmals auf die Gegenseite zugehen und sich mit dieser auf eine ratenweise Abzahlung der noch offenen Rechnungssumme zu einigen versuchen.

Abschließend weise ich Sie noch darauf hin, dass auch das Drohen, eine Strafanzeige wegen eines ganz anderen Vorfalls zu stellen, um hiermit die Zahlung einer Rechnung zu erwirken, eine strafbare Nötigung gemäß § 240 StGB darstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70760 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf den Punkt kommend deutlich erklärt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
bin zufrieden ...
FRAGESTELLER