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Autokauf - Unfallschaden Verschwiegen, Serviceheft scheinbar gefälscht

15.02.2017 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung:

Das Verschweigen der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Unfallwagen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Selbiges gilt für die Vorlage eines manipulierten Scheckhefts. Der Käufer trägt die Darlegungs- u. Beweislast für die Voraussetzungen der Anfechtung.

Guten Abend,

Ich habe hier folgende Frage:
Ich bin Geschäftsführer eines Unternehmens und habe vor 2 Wochen bei einem KFZ Händler für 32500 Euro ein Fahrzeug erworben. Uns ist am Fahrzeug nichts aufgefallen und es wurde auch nichts von einem Schaden erwähnt.

Nun ist heute bei einem Werkstattbesuch aufgefallen, das die gesamte Beifahrerseite des Fahrzeuges gespachtelt und mit mäßiger Qualität lackiert wurde. Dazu kommt das die erste Inspektion im Scheckheft mit 21000 Km laut scheckheft schon knapp 1 Jahr vor der Erstzulassung des Fahrzeugs gewesen sein soll. Um einen Fehler auszuschließen haben wir telefonisch bei der Werkstatt aus dem Serviceheft ( immer die Selben) Angerufen. Dort ist das KFZ bekannt. Jedoch nur mit 2 Wartungen ab 60000 Km. Nicht mit 5 wie gestempelt. Die ersten drei Wartungen wurden definitiv nicht wie eingetragen und gestempelt in der Werkstatt gemacht.

Wie sollte ich am besten vorgehen? Direkt mit einer Strafanzeigen?

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Fragen möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall ist zwischen der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Ebene zu unterscheiden.

1.
a) Die zivilrechtliche Ebene betrifft Ihre Ansprüche gegenüber dem Händler. Nach Ihrem Vortrag hat dieser Ihnen zunächst verschwiegen, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Unfallwagen ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Umstand, den der Verkäufer dem Käufer auch ungefragt mitteilen muss. Tut er dies nicht, hat der Käufer ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, §§ 142 Abs. 1 , 123 Abs. 1 BGB .

Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer bewusst ein gefälschtes Scheckheft vorlegt und hierdurch schlüssig zum Ausdruck bringt, das Fahrzeug weise einen in Wahrheit nicht vorhandenen Pflegezustand auf.

Sie können daher auf diese Umstände gestützt die Anfechtung des Kaufvertrags gegenüber dem Händler erklären (§ 143 BGB ) und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen, d.h. die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs. Der Anspruch folgt dann rechtlich aus § 812 Abs. 1 S. 1 , 1. Var. BGB.

Hierbei ist zu beachten, dass Sie in einem gerichtlichen Verfahren für die Voraussetzungen der Anfechtung die Darlegungs- und Beweislast tragen. Dies bedeutet, dass Sie u.a. auch nachweisen müssten, dass der Händler den Unfallschaden oder die Fälschung des Scheckhefts zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm - Denn nur dann handelte er "arglistig". Allerdings dürften die von Ihnen umschriebenen Umstände schon auf eine bewusste Manipulation hindeuten und einen Indizienbeweis nahelegen.

b) Neben der Anfechtungsmöglichkeit steht dem Käufer in diesen Fällen auch das Kaufgewährleistungsrecht zur Seite, das hier wegen der Unmöglichkeit der Nachbesserung (denn den Makel als Unfallwagen kann der Händler nicht beseitigen) auch ohne Setzung einer Nacherfüllungsfrist zum Rücktritt berechtigt. Dies folgt aus §§ 437 Nr. 2 , 323 , 326 Abs. 5 BGB .

Sollte der Kaufvertrag einen Ausschluss der Gewährleistungsrechte enthalten, so kann sich der Verkäufer (Händler) auf diesen nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat, § 444 , 1 . Var. BGB. In Bezug auf die Darlegungs- und Beweislast gelten dieselben Grundsätze wie oben bei der Anfechtung wegen "arglistiger Täuschung".

Aus zivilrechtlicher Perspektive ist Ihnen - den Sachverhalt als korrekt unterstellt - zusammenfassend zu raten, gegenüber dem Händler die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt von selbigem zu erklären und den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs zurückzufordern.

2.
Aus strafrechtlicher Sicht hat sich der Händler - die Richtigkeit des Sachverhalts unterstellt - eines Betruges gegenüber und zum Nachteil von Ihnen strafbar gemacht, § 263 Abs. 1 StGB . Die Frage der Strafbarkeit betrifft dabei grundsätzlich nur das Verhältnis des Staates zum Beschuldigten, in dem der Staat seinen hoheitlichen Strafverfolgungsanspruch durchsetzt.

Gemäß § 158 Abs. 1 StPO können Sie die Tat mündlich oder schriftlich beim örtlichen Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft oder der Polizei anzeigen. Wenn Sie an einer Strafverfolgung interessiert sind, sollten Sie die Anzeige am besten schriftlich und unter Beifügung der relevanten Unterlagen und Benennung von Zeugen an die Staatsanwaltschaft richten.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

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