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Autokauf - Unfall und Mietwagen


20.09.2007 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Im Januar 2006 kaufte ich bei einem ortsansässigen VW Händler einen Audi A3 1,9Tdi Baujahr 2001 mit 100.000 Km. Da ich jetzt in die Schweiz ziehe und dieses Fahrzeug nicht dorthin mitnehmen kann wollte ich es wieder verkaufen. Dabei stellte sich heraus, daß das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hatte von mind. 6.000,-- € bis 8.000,-- € was auch anhand eines VW Händlersystems eindeutig mit Datum und ausgewechselten Teilen belegbar ist. Beim Verkauf wurde allerdings nur ein leichter Blechschaden erwähnt und im Kaufvertrag steht unfallfrei. Die Frechheit an der Sache ist das der Unfall in besagter Werkstatt repariert wurde und somit auch 100% bekannt war. Darauf hin wurde ich stutzig und hab mir meine Unterlagen nochmals genauer angesehen dabei viel mir auch zum ersten mal auf das als Erstbesitzer die Fa. SIXT AG in München eingetragen war also eine Autovermietung. Davon war allerdings im Kaufgespräch nichts erwähnt worden und auch in der verbindlichen Bestellung eines Gebrauchtwagens (Standardformular aller VW Händler) war Mietwagen Nein angekräuzt auch wurde nicht in den Sonstigen Vereinbarungen darauf hingewiesen. Ich bin natürlich jetzt stinksauer da das Fahrzeug mit diesen beiden Punkten erheblich an Marktwert verliert. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt generell? Kaufpreisminderung, Rückabwicklung des Geschäftes (muss ich dabei dann eine Kilometerpauschale bezahlen und wenn ja wie viel).
Für die Beantwortung meiner Frage währe ich Ihnen sehr dankbar

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ansprüche sich vom Kaufvertrag zu lösen und das Fahrzeug zurück zu geben, können sich aus Gewährleistungsrecht, sowie aus einer Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung ergeben.

Da Sie das Fahrzeug als Verbraucher bei einem VW Händler als Gebrauchtfahrzeug erworben haben, stehen Ihnen gegen den Verkäufer grundsätzlich 2 Jahre Gewährleistungsrechte zu, sofern der Händler die Gewährleistung nicht zulässigerweise auf 1 Jahr beschränkt hat (§ 475 Abs. 2 BGB). Dies wird aber regelmäßig der Fall sein, so dass grundsätzlich keine Gewährleistungsrechte mehr nach Ablauf eines Jahres geltend gemacht werden können.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz regelt § 438 Abs. 3 BGB, welcher die Verjährungsfrist auf die regelmäßige Verjährung (§ 195 BGB) von 3 Jahren verlängert, sofern der Verkäufer Sie arglistig über den bestehenden Vorschaden getäuscht hat. Das arglistige Handeln des Händlers wäre vorliegend für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen von Ihnen zu beweisen.
Nach ihrer Schilderung sollte dies jedenfalls aber kein allzu großes Problem darstellen.

Ein Ausschluss der gerade festgestellten Gewährleistungspflicht des Händlers kommt meines Erachtens auch nicht wieder durch § 442 BGB in Betracht. Sollte Ihnen seitens des Händlers Kenntnis vom Umfang des Vorschadens nachgewiesen werden können, so würden keinerlei Rechte geltend gemacht werden können. Der Hinweis auf leichte Blechschäden genügt hierfür aber nicht, da zudem das Fahrzeug als unfallfrei deklariert worden ist. Bei einem geschätzten Reparaturaufwand von 6.000.- bis 8.000.- € kann hiervon aber keine Rede mehr sein.

Grundsätzlich kann der Verkäufer zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet werden, was aber vorliegend aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, kaum möglich sein wird.

Ein Verlangen nach Nacherfüllung ist jedoch erforderlich, um weitergehende Rechte der Minderung (§ 441 BGB) oder unter den Voraussetzungen der §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen zu können.

Sofern der Verkäufer aber nicht nochmals das exakt gleiche Fahrzeug (Farbe, Ausstattung, Kilometerleistung etc.) auf dem Hof stehen hat oder beschaffen und Nacherfüllen kann, so können Sie den Kaufpreis nach Ihrer Wahl mindern oder vom Kaufvertrag zurück treten (§437 Nr. 2 BGB).

Die Minderung berechnet sich nach § 441 Abs. 3 BGB.
Hiernach ist bei der Minderung der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist dabei, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

Alternativ können Sie auch vom Kaufvertrag zurücktreten.
Wird der Vertrag rückgängig gemacht, muss sich der Käufer aber natürlich die gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen. Eine häufig verwendete Faustregel ist die Berechnung der Nutzungsentschädigung von einem Prozent des Kaufpreises pro 1.000 gefahrene Kilometer. Im Gegenzug kann der Käufer Ummelde- und Reparaturkosten sowie Zinsen auf den gezahlten Kaufpreis geltend machen.

Was in Ihrem Fall günstiger wäre kann ich leider mangels Angaben nicht berechnen, würde auch im Übrigen den Rahmen dieser Beratung sprengen.

Zusätzlich zu den Gewährleistungsrechten könnten Sie unter der Voraussetzung, dass Sie die Arglist der Verkäufers beweisen können, auch den Kaufvertrag anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Die Folgen kämen jedoch dem eines Rücktritts vom Vertrag gleich.

Zur Geltendmachung der Ihnen zustehenden Rechte sollten Sie nach Möglichkeit einen Rechtsanwalt betrauen.

Für Rückfragen oder sogar einer weiteren Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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