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Autokauf / Sachmangelhaftung bei gewerblichem Händler

| 08.05.2008 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


19:52
Sehr geehrtes frag-einen-anwalt Team,
ss geht um folgenden Sachverhalt. Am 16.02.08 kaufte ich bei einem gewerblichen Autohandel als Privatperson einen PKW an dem sich nach ca. 9 Wochen gravierende Fehler im ABS Steuergerät/Instrumenteneinsatz mit Ausfall der der Bremsanlage zeigten. Zu dem PKW wurde eine einjährige Gebrauchtwagengarantie mitgegeben/mitverkauft.

Jetzt habe ich den Händler gebeten im Rahmen der Sachmängelhaftung und der Nacherfüllung diesen und noch drei weitere, nicht so gravierende Mängel zu beseitigen. Dieser weigert sich jedoch hartnäckig die Mängelbeseitung im Rahmen der Nacherfüllung zu tun und verweist auf die mitverkaufte Gebrauchtwagengarantie über die er jetzt alles abwickeln möchte. Allerdings ist diese Gebrauchtwagengarantie natürlich an kilometerabhängige Zuzahlungen meinerseits gebunden.
Seiner Meinung nach reicht es wenn er mir am Tage des Kaufes ein TÜV/ASU und von seiner Werkstatt gechecktes Fzg. hinstellt und nun müsse er nicht mehr dafür sorgen das dieser Zustand auch in den ersten 6 Monaten seiner Beweislast gewährleistet bleibt.

Das gravierendste an dem gestrigen Gespräch war, dass er mir seine "Rechtsverdrehung" im Beisein meines Bekannten steif und fest eintrichtern wollte.

1. was muss ich jetzt tun um meine Ansprüche durchzusetzen ? (Mängelanzeige mit Termin zur Nacherfüllung geht dem Händler heute per Einschreiben/Rückschein zu)
2. ist er verpflichtet mir die nun andauernd entstehen Fahrtkosten von 60km hin und zurück zu ersetzen ?
3. steht mir für die Zeit der Nacherfüllung ein kostenloses Ersatzfahrzeug zu ?
4. was sollte ich tun wenn er weiter uneinsichtig bleibt ?

Vielen Dank
Mit freundlichem Gruss
L.M.B
08.05.2008 | 11:37

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

1. Im Zuge der Gewährleistung trifft den Verkäufer während der ersten sechs Monate ab Kauf die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht bereits bei Kauf bestanden hat.

Die Gebrauchtwagengarantie unterscheidet sich von der Gewährleistung.
Die Gewährleistung greift bei Mängeln aller Bauteile, nicht jedoch bei Verschleißteilen.
Vorliegend handelt es sich um Mängel im ABS Steuergerät usw.
Ob diese Teile von der Verschleissteilgarantie umfasst werden, kann mangels Vorliegen dieser Garantie nicht beantwortet werden.
Beruft sich der Händler hier auf die Garantie, so müßten die Teile dort aufgeführt sein.
Sind die Tele nicht aufgeführt, so unterfallen Sie der gesetzlichen Gewährleistung.

Die Mängelanzeige mit ausreichender Frist zur Nacherfüllung wurde bereits geschickt.
Richtig und wichtig war hier vor allem das Einschreiben mit Rückschein, so dass der Händler sich nicht entziehen kann.

2. Findet eine Nachbesserung durch den Verkäufer statt, so muss dieser Ihnen die Fahrtkosten ersetzen.
Der Verkäufer muss alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten tragen.
Hierauf haben Sie einen gesetzlichen Anspruch, wenn eine Nachbesserung des Schadens stattfindet.

3. Ein kostenloser Mietwagen gehört nicht zu den o. a. Kosten, die mit der Nachbesserung zusammenhängen.
Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls aus Schadenersatzgesichtspunkten ergeben.
Dies wäre aber nur möglich, wenn der Verkäufer den Mangel kannte oder hätte erkennen müssen. Auch hier muß er wieder die Mangelfreiheit beweisen und so ein Verschulden ausschließen.

Wenn der Verkäufer eine Garantie für die Teile übernommen hat, kommt es auf ein Verschulden nicht an.
Schadenersatzansprüche in Form eines kostenfreien Mietwagens für die Dauer der Reparatur könnten dann geltend gemacht werde.

4. Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer hängen nun davon ab, ob die schadhaften Teile der Gewährleistung unterliegen oder im Garantievertrag aufgeführt sind.
Greift hier die Garantie, so müßten Sie wohl leider die aufgeführten Zuzahlungen zur Reparatur leisten.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net




Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 12:52

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

das heisst jetzt also, steht das ABS Steuergerät und der Schalttafeleinsatz explizit in den Garantiebedingungen der mir übergebenen "Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen", kann der Händler sich aussuchen ob er die Mängel per gesetzlicher Nacherfüllung oder über die Gebrauchtwagengarantie, mit Zuzahlung durch mich, beseitigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2008 | 19:52

Sehr geehrter Ratsuchender!
Wenn die schadhaften Teile explizit in der Garantievereinbarung aufgeführt sind, dann gilt diesbezüglich die Reparatur gemäß Gebrauchtwagengarantie.

Insbesondere hinsichtlich des ABS Steuergerätes i. V. m. der Bremsanlage ist nur schwer abzugrenzen, ob es sich hierbei um Verschleißteile handelt. Insofern greift dann die Garantie.

Ansonsten müßte vermutlich durch Sachverständigengutachten geklärt werden, ob es sich um Schäden an Verschleißteilen oder um andere Schäden handelt.
Hier würden dann enorme Kosten entstehen, wobei die Kostentragung zu Ihren Lasten gehen könnte, wenn der Händler Recht behält.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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"auch wenn ich noch ganz ungeduldig auf die Antwort meiner Nachfrage warte war dies eine kompetente und schnelle Auskunft die mir die Richtung in diesem Fall aufzeigt.

Vielen Dank dafür Frau Schöpper"
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auch wenn ich noch ganz ungeduldig auf die Antwort meiner Nachfrage warte war dies eine kompetente und schnelle Auskunft die mir die Richtung in diesem Fall aufzeigt.

Vielen Dank dafür Frau Schöpper


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