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Autokauf: Rückzahlung der Anzahlung bei Rücktritt

| 26.09.2009 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Guten Tag.

Ich habe mir am Montag einen Gebrauchtwagen bei eimen Händler
angesehen. Da Wagen jedoch wie man mir sagte die Hauptunter-
suchung beim TÜV gekommen sei, sagte man mir, es müsse einiges
am Wagen gemacht werden. Die Batterie war ebenfalls leer. Eine
Probefahrt bot man mir nicht an und ich verlangte auch nicht danach,
da ich mit dem nicht reparierten Fahrzeug fahren wollte.

So einigten wir uns trotzdem auf eine Anzahlung von 10% (mit Quittung) und dass der Wagen innerhalg einer Woche fertig gemacht wird.
Am Freitag wollte ich den Wagen abholen und ich verlangte eine Probefahrt. Der Wagen machte auf mich den Eindruck einfach nur sauber und TÜV-fertig gemacht worden zu sein. Im Innenraum fehlte ein Schalter, die Anzeige für die Kühlwassertemperatur funktionierte erst nach einem Schlag des Verkäufers aufs Armaturenbrett und die neuen "Billig"-Reifen machten für mich ein zu lautes Abrollgeräusch.

Ich wollte diesen Wagen so nicht haben. Der Händler sieht jedoch keine Mägel. Leider fehlt mir die Zeit Ihn den Wagen nochmal durchsehen und nacharbeiten zu lassen. Also tritt ich vom Kauf zurück und der Händler will die komplette Anzahlung (400€) einbehalten, da der Wagen "extra für mich fertig gemacht wurde" (so sagte der Händler), obwohl er im Internet am Dienstag schon als komplett repariert angeboten wurde (nach meiner Anzahlung).

Meine Frage: Darf er die volle Anzahlung einbehalten obwohl der Wagen nicht meinen Vorstellungen entspricht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Sie geben an, eine „Anzahlung“ in Höhe von 400,- € geleistet zu haben. Daher gehe ich nachfolgend davon aus, daß Sie bereits am Montag einen Kaufvertrag mit dem Händler geschlossen haben.
Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Übergabe und Eigentumsverschaffung der mangelfreien Sache, den Käufer zur Abnahme des Fahrzeugs und zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, § 433 BGB.
Das Vorliegen von Mängeln ist anhand von § 434 Abs. 1 BGB zu beurteilen. Dieser lautet:
§ 434 (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Ich gehe davon aus, daß Sie den fehlenden Schalter bereits bei der Besichtigung am Montag entdeckten. Daher entspricht dieser Zustand der Vereinbarung und stellt keinen Mangel dar.
Mit dem Säubern und dem Vorbereiten des Fahrzeugs für den TÜV hat der Verkäufer – wenn Sie nicht ausdrücklich vereinbarten, welche Arbeiten wie durchzuführen sind – seine Verpflichtung erfüllt. Das Fahrzeug ist insofern mangelfrei gemäß § 343 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB.
Hinsichtlich der Kontrolleuchte ist tatsächlich ein Mangel gegeben. Dies berechtigt Sie jedoch nur in (hier wohl nicht gegebenen) Ausnahmefällen zu einem sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag. Insoweit stellt das Einverständnis des Händlers mit einer Aufhebung des Vertrags ein freiwilliges Entgegenkommen dar, das dieser durchaus von einer Gegenleistung abhängig machen kann. Somit ist die Bedingung, die Anzahlung einzubehalten, im Moment jedenfalls nicht zu beanstanden.
Daher empfehle ich Ihnen, den Händler unter Setzung einer kurzen Frist (wenige Tage) zur Beseitigung des Problems mit der (Anzeige der) Kühlmitteltemperatur aufzufordern und mit Rücktritt zu drohen. Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie vom Vertrag zurücktreten, die Anzahlung zurückfordern sowie unter Umständen Schadensersatz fordern.

Bewertung des Fragestellers 28.09.2009 | 18:02

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