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Autokauf Privat zu Privat - Auto defekt - Rückgaberecht??

12.01.2017 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Ansprüche des Käufers bei Erwerb eines mangelhaften Fahrzeuges

Guten Tag,
ich habe am 06.01.2017 von einem Privatanbieter ein Auto gekauft (Privat zu privat). Dazu wurde der gängige ADAC-Kaufvertrag verwendet und der Kaufpreis von 3100€ vereinbart. Optisch ist das Fahrzeug innen und außen in einem super Zustand. An dieser Stelle zuerst kurz ein paar Daten zum Auto: Chevrolet Matiz, EZ 2010, AU/HU bis 11/2016, 73000km, 2. Hand.

Der Verkäufer erklärt im Kaufvertrag, dass "das KfZ in der Zeit, in der es sein Eigentum war, folgende Beschädigungen oder Unfallschäden (Zahl, Art, Umfang): Motorcheckleuchte blinkt bzw. leuchtet teilweise/ keinen Unfallschaden und keine sonstigen Beschädigungen (z.B. Hagelschaden) erlitten hat".
Als zusätzliche Vereinbarung wurde festgelegt "Ich als Verkäufer schließe jegliche Gewährleistung und Sachmängelhaftung aus. Auto gekauft wie gesehen und Probefahrt."
Im Gespräch erklärte der Verkäufer unter Zeugen, dass die Motorchecklampe leuchtet seitdem es kalt ist, dass auch schon ein Mechaniker drauf geguckt hat und auf den ersten Blick nichts entdeckt hat, "es hängt wohl mit der Kälte zusammen".
Nach der Heimfahrt, fuhr ich am Dienstag (10.01.2017) in die Werkstatt und meldete das Auto um. Dort wurde festgestellt, dass das Auto durch den Schaden kaum noch etwas Wert ist. Es müsste komplett die Zylinderkopfdichtung, die Zylinderkopfschrauben und die Ventile getauscht werden, weil auf einem Zylinder kein Kompressionsdruck mehr ist und der Kraftstoff nicht richtig verbrannt wird. Dadurch ist das Fahrzeug aktuell nicht fahrtauglich. Laut Werkstatt besteht dieses Problem schon länger, da mit einer Kamera festgestellt wurde, dass das Ventil völlig durchgebrannt ist (Fotos liegen vor). Normalerweise hätte der Fehler schon bei der AU 11/2016 festgestellt werden müssen. Stattdessen hatte die AU keine Mängel. Die AU wurde von der Firma GTÜ durchgeführt. Ich muss dazu sagen, dass der Verkäufer die AU im 11/2016 gemacht hat, da er das Fahrzeug selbst erst zu diesem Zeitpunkt gekauft hat.

Welche Möglichkeiten bestehen für mich?
Habe ich das Recht, dem Verkäufer das Auto zurückzugeben und mein Geld zurückzufordern? Wenn ja, wer übernimmt die Kosten für die unnötige Ummeldung bei der Zulassungsstelle, Werkstattkosten, Rechtsberatungskosten und Kosten für die Überfahrt zurück zum Käufer (Auto ist nicht fahrbereit, müsste auf einem Anhänger transportiert werden)?
Habe ich die Möglichkeit, das Auto weiterzuverkaufen? Welche Angaben muss ich dabei machen, um rechtlich abgesichert zu sein?
Habe ich die Möglichkeit, die Firma, die die AU durchgeführt hat, für den Schaden verantwortlich zu machen? Ich hätte das Auto mit fehlender oder kürzerer AU/HU nie zu diesen Konditionen gekauft!

Ich bedanke mich!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da das erworbene Fahrzeug bereits bei Übergabe mit einem Sachmangel behaftet war, haben Sie die in § 437 BGB angeführten Möglichkeit. Die können Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) verlangen, von dem Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

2. Wenn der Verkäufer eine Beseitigung des vorhandenen Mangels ablehnt, besteht die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern oder von diesem zurückzutreten.

3. Da der Verkäufer den Mangel verschwiegen hat, hat er Ihnen auch den Mangelfolgeschaden zu ersetzen. Dieser umfasst die Kosten für die Zulassung, Reparaturen und Transportkosten. Eigene Arbeitsleistungen können Sie allerdings nicht geltend machen.

4. Die Inanspruchnahme des AU/HU Gutachters ist grundsätzlich möglich. Allerdings müssen Sie beweisen, dass bei der AU/HU Prüfung der Schaden vorgelegen hat und für die Prüfer erkennbar war.

Sicherlich sollten Sie den Gutachter auf die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges hinweisen. Die Inanspruchnahme sollte Sie aber aus meiner Sicht auf den Verkäufer beschränken.

5. Dieser ist schriftlich aufzufordern den vorhandenen Mangel zu beseitigen und die verauslagten Kosten auszugleichen. Kommt er dieser Forderung nicht nach kündigen Sie an, dass Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten werden und die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges einfordern werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2017 | 16:38

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Eine kleine Nachfrage habe ich aber noch:
Habe ich das Recht auch bei (wie beschrieben) Kauf von einer Privatperson und dem Ausschluss der Sachmängelhaftung und Gewährleistung im Kaufvertrag?

Muss der Mangel innerhalb einer bestimmten Frist beim Verkäufer angezeigt werden?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2017 | 21:49

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Anspruch besteht auch bei Ausschluss der Sachmängelhaftung. Denn der Mangel lag bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vor und ist nicht nach Übergabe an Sie entstanden. Daher haben Sie die in § 437 BGB angeführten Ansprüche.

Umso so eher Sie den Anspruch geltend machen, um so einfacher ist die Beweisführung. Ansonsten unterliegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren zum Jahresende, §§ 195, 199 BGB.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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