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Autokauf Privat - Privat

04.01.2015 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kenntnis eines Sachmangels und arglistige Täuschung bei einem Autokauf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe ein Auto verkauft. Im Vorfeld des verkaufs hatte sich an dem Fahrzeug ein technischer Mangel an der Elektrik ergeben, weshalb ich das Auto zunächst nicht mehr verkaufen wollte. Ein interessierter Käufer welchem ich zugesagt hatte das Fahrzeug als erster besichtigen zu können drohte mir daraufhin mit seinem Anwalt. Um keine Probleme zu bekommen, habe ich das Fahrzeug mit Hilfe eines Bekannten repariert und bin anschließend noch über 2000km mit dem Auto gefahren. Im Vorfeld des verkaufs habe ich dem Käufer Sicherheitshalber mitgeteilt, dass ich natürlich keine Gewährleistung übernehmen werde, wir aber gerne gemeinsam und auf seine Kosten bei einer Autowerkstatt, dem TÜV oder einer anderen Stelle seiner Wahl vorbeifahren können um das Fahrzeug besichtigen zu lassen. Bei der Besichtigung des Fahrzeugs machte der Käufer das Auto permanent schlecht und beschwerte sich über den Zustand und Fahrgeräusche. Eine nochmals angebotenen Besuch bei einem Sachverständigen lehnte er aus Zeitgründen ab. Er kaufte das Fahrzeug (ADAC Vertrag Privat/Privat) und fuhr damit davon. Bereits auf der Rückfahrt kamm es dann angeblich zu einem Defekt. Als er das Auto anschließend bei sich in die Werkstatt brachte, wurden mehrere zu erneuernde Verschleißteile festgestellt, welche mir nicht bekannt waren. Ich habe das Auto in der letzten Zeit über 4000km auf Langstrecken gefahren und konnte dabei keine Probleme feststellen. Laut seiner Aussage ist das Fahrzeug Schrott. Gewährleistung wurde ausgeschlossen.

Nun meine Frage, was wäre im Falle eines Rechtsstreit zu erwarten und was kann ich tun, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht ab oder ummeldet?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mängel und eine (vermeintlich) arglistige Täuschung muss Ihnen der Käufer zunächst konkret vortragen und auch beweisen können.

Im Einzelnen:

Da habe ich durchaus Zweifel, ob er dieses zu leisten vermag, denn:

- er hat den Kaufgegenstand eingehend besichtigt bzw. hätte weiteres veranlassen können;

- er muss von Ihnen erst die Nacherfüllung (Nachbesserung = Beseitigung des Mangel, sofern dieses möglich ist) verlangen, bevor er zum Rücktritt übergehen kann;

- der "Mangel" erscheint gemäß des ersten Anscheins nach seiner Art her ggf. als ein solcher, der auch erst nachträglich entstanden sei kann, was der Käufer zu widerlegen hat;

- Sie haften nur für von Ihnen verursachte Mängel vor der Übergabe der Kaufsache, danach nicht mehr;

§ 442 Abs. 1 BGB - Kenntnis des Käufers - schreibt daher zudem vor:

"(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.

Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat."

Eine Garantie liegt nicht vor und für eine arglistige Täuschung ist der Käufer ebenfalls beweisbelastet - da wird er erfahrungsgemäß kaum Chancen gegen Sie haben.

Sie sollten daher die Rücknahme verweigern.

Ich würde dieses ihm bzw seinem Anwalt einmal schreiben. Weiter brauchen Sie nichts zu unternehmen, es sei denn, der Käufer geht gerichtlich gegen Sie vor, was ich aber aus den oben genannten Umständen gelassen sehen würde.

Ansonsten kann auch vorher und jetzt schon im Zuge der "Waffengleichheit" ein Anwalt von Ihnen selbst beauftragt werden, dessen Kosten Sie jedoch der Gegenseite nicht aufbürden können.

Ob der Käufer den Wagen, den er im Eigentum und Besitz hat, ummeldet oder nicht, spielt für Sie keine Rolle, es sei denn das Straßenverkehrsamt verlangt da Ihre Mithilfe, was dort erfragt werden kann.

Halter und Eigentümer ist aber wegen des Kaufvertrages und der daraufhin erfolgten Eigentumsübertragung der Käufer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2015 | 10:07

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe die im Anhang des ADAC Kaufvertrages vorhanden Bestandteile zur Information der Versicherung und des Straßenverkehrsamtes genutzt und diese per Fax übersendet. Nach dem, was ich Internet gefunden habe, geht zumindest die Versicherung bis zur Ummeldung zu meinen Lasten. Habe ich dort etwas zu unternehmen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2015 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, verstehe.

Sie sollten die Versicherung und das Straßenverkehrsamt über den Kauf und die aus Ihrer Sicht nicht berechtigten Einwendungen informieren, um nicht die Versicherung etc. weiter zahlen zu müssen.

Den ein Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. dessen Anfechtung scheidet ja aus, so dass keine Rückabwicklung stattfindet und der Kaufvertrag weiterhin wirksam ist.

Dass heißt, der Käufer möge ggf. das Fahrzeug stilllegen etc. - die Gefahr der weiteren Nutzung trägt er.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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