Autokauf / Privat /Privat,

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

letzten Sonntag lasen wir im Internet von einem Ford Escort, der uns sehr angesprochen hat. Wenig Kilometer runter, Bj. 1996, HU/AU noch bis nächstes Jahr und n 5 Türer, der für eine Kleinfamilie besser geeignet ist.
Der Wagen wurde angeboten von einem Gebrauchtwagenhänder bei uns in der Nähe.
Am Montag machten wir uns dann auf den Weg dorthin, um besagten Wagen zu besichtigen.
Der Ford Escort war von außen und innen total Top, gehörte einst einer älteren Dame, die ihn abgeben hatte. Der Wagen war Scheckheft gepflegt und gefiel uns auf anhieb.
Bei der Probefahrt hörten wir allerdings merkwürdige Geräusche. Der Verkäufer teilte uns daraufhin mit, dass dieses die Antriebswelle sei und er uns mit dem Preis daher noch ein wenig entgegenkommen würde - so was sei nicht so teuer.
Er sagte uns außerdem, dass er den Wagen auf sich zugelassen hatte, weil er ihn eigentlich selbst fahren wollte, es sich aber dann doch anders überlegt habe!(also 2. Hand, nicht wie in Anzeige 1. Hand)
Wir unterschrieben einen Händlervertrag, aber mit seinen Daten, in dem steht, dass der Motor Geräusche macht und wir den Ford am Dienstag zulassen werden. Es steht nicht im Vertrag, dass eine Rücknahme und / oder Beanstandung nicht möglich sei.
Am Dienstag wurde der Wagen auf mich zugelassen und am Mittwoch fuhren wir in die Werkstatt. Dort teilte man uns mit, dass das Getriebe (Automatik - cvt-Getriebe - sehr teuer und schwer zu bekommen!) kaputt sei und wir mit ca. 1500 - 2000€ für Ersatz
und Einbau rechnen könnten.
Am nächsten Morgen telefonierten wir mit der Vorbesitzerin und anschließend mit der Servicewerkstatt, die den Wagen an den Verkäufer verkauft hatte.
Dort erfuhren wir, dass dieser den Ford schon mit Geräuschen im Getriebe - laut Vertrag - gekauft und dieses uns verschwiegen hatte.
Wir fuhren zu dem Verkäufer und stellten diesen zu Rede. Dieser teilte uns mit, dass er kein Händler wäre und daher nicht wissen kann, wie kaputt der Wagen wirklich sein. Er sei nicht gewillt, den Wagen zurückzunehmen und wir könnten ihn ruhig anzeigen!
Es ist nur verwunderlich, dass er auf einem Gebrauchtwagenplatz dieses Auto an uns verkauft hat und das die Geräusche im Getriebe in seinem Kaufvertrag erwähnt sind.

Meine Frage wären jetzt:

- muß er den Wagen zurücknehmen, da er uns verschwiegen hat,
dass die Geräusche vom Getriebe kommen?
- können wir ihn irgendwie haftbar machen?
-

Rechtsanwalt Matthias Juhre · Accepted Answer

Guten Tag,

Zunächst ist zu sagen, dass der gekaufte Wagen mangelhaft ist, so dass grundsätzlich Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen. Etwas problematisch ist die Frage, ob es sich nun um einen Privatverkauf oder um einen Kauf vom Händler handelt. Dass ein Gebrauchtwagenhändler neben seinem gewerblichen Handel einen Pkw privat verkauft, ist nicht unbedingt glaubhaft. Hier liegt ein Umgehungsgeschäft (§ 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ) nahe, so dass Sie sich auf die vollen Gewährleistungsrechte als Verbraucher berufen können. Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer demnach nicht berufen.

Auch wenn ein Privatverkauf vorläge, käme ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten ebensowenig in Betracht: Indem der Verkäufer behauptete, es läge nur ein geringfügiger Mangel (Antriebswelle) vor, ohne es allerdings genau zu wissen, handelte er arglistig (§ 444 BGB ). Schon eine solche Behauptung »ins Blaue« erfüllt den Tatbestand der Arglist; darüber hinaus liegt es auch nahe, dass der Verkäufer, da es in den Kaufvertrag mit der Voreigentümerin aufgenommen wurde, sogar positive Kenntnis von dem Getriebeschaden hatte. - Aus dem Grund kommt auch ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte aufgrund - eventuell - fahrlässiger Unkenntnis des Mangels Ihrerseits nicht in Betracht (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Im Ergebnis stehen Ihnen also die vollen Gewährleistungsrechte zu.

Das weitere Vorgehen sieht so aus: Sie müssen dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist setzen, damit er den Wagen reparieren (lassen) kann. (Vor Ablauf der Frist dürfen Sie keinesfalls selbst eine Reparatur veranlassen, da Sie dadurch Ihre Gewährleistungsrechte verlieren würden.) Lässt der Verkäufer die ihm gesetzte Frist ungenutzt verstreichen, können Sie entweder den Kaufpreis um die Reparaturkosten mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Notfalls werden Sie Ihre Rechte vor dem Amtsgericht einklagen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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