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Autokauf - Lieferung Auto.an anderen Kunden

10.09.2014 07:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Käufer einer mangelhaften Sache kann in der Regel erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor dem Verkäufer vergeblich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

Handler X hat mit A einen Vertrag über einen Neuwagen 7990 Euro. Er schickt sobald die Papiere da sind diese an den A, gibt das Auto ausversehn aber Kunden B mit. Dieser fährt 600 km drauf.
Der Händler X will A einen Preisnachlass von 250 Euro gebeb was A zu wenig ist da kein Neuwagen jetzt mehr.
Alternativ Neulieferung aber in 3 Wochen und A will aber nicht solange warten.

sind 250 euro gerechtfertigt?
kann a nach fristsetzung zurücktreten vom Vertrag und die Mehrkosten durch Kauf.eines anderen Wagens von X verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben mit dem Verkäufer die Lieferung eines Neufahrzeugs vertraglich vereinbart. Bei der Fabrikneuheit handelt es sich um eine zugesicherte Beschaffenheit der Kaufsache, deren Fehlen einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt.

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug ab einer Laufleistung von über 200 km nicht mehr fabrikneu ist (Urteil vom 18.06.1980 - VIII ZR 175/79, juris). Die Laufleistung von 600 km, die durch die vertragswidrige Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten verursacht wurde, ist vom Verkäufer zu vertreten.

Trotz des Vorliegens eines Mangels dürfen Sie aber ohne vorherige, angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung nur ausnahmsweise vom Kaufvertrag zurücktreten, etwa wenn eine Nacherfüllung nicht möglich oder unzumutbar ist, oder der Verkäufer sie bereits verweigert hat.

Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien gleichwertigen Ersatzsache (§ 439 Abs. 1 BGB).

Mit einem vom Verkäufer einseitig festfesetzten "Preisnachlass" müssen Sie sich nicht abspeisen lassen.

Eine Nachbesserung - Rückgängigmachung der eingetretenen Abnutzung - dürfte wohl unmöglich sein, zumindest aber einen unzumutbaren, unverhältnismäßigen Kostenaufwand erfordern. In diesem Fall kann der Verkäufer die (vom Käufer gewählte) Nachbesserung verweigern, und der Käufer muss sich auf die andere Nacherfüllungsart, hier also Ersatzlieferung, verweisen lassen (§ 439 Abs. 3 BGB).

Der Verkäufer ist nach Ihren Angaben auch zur Ersatzlieferung bereit, wenngleich auch mit einer Frist von drei Wochen. Nach der Rechtsprechung sind dem Käufer bei Neuwagen Lieferfristen bis zu sechs Wochen zumutbar (OLG Köln, Urteil vom 16.02.1995 - 18 U 128/94, juris).

Neben der Nacherfüllung können Sie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung auch Ersatz für einen eingetretenen Verzögerungsschaden vom Verkäufer geltend machen, § 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit §§ 280 Abs. 2, 286 BGB. Ein Verzögerungsschaden liegt in den durch eine verzögerte Lieferung (Ersatzlieferung) entgangenen Gebrauchsvorteilen des Fahrzeugs. Schadenersatz ist zu leisten entweder durch Stellung eines gleichwertigen Interimsfahrzeugs durch den Verkäufer oder Zahlung der für die Anmietung eines gleichwertigen Mietwagens erforderlichen Kosten, wahlweise Nutzungsausfallentschädigung.

Welcher Geldbetrag hier angemessen ist, hängt von Faktoren wie Fahrzeugtyp, Hubraum und Ausstattung ab. Hier empfehle ich Ihnen, bei ortsansässigen Autovermietern die erforderlichen Mietkosten nachzufragen, Wählen Sie statt dessen Nutzungsausfallentschädigung, ist der Betrag anhand von Tabellen nach Sanden/Danner/Küppersbusch zu ermitteln.

Die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens ist erst zulässig, wenn sich der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug befindet. Dies ist dann der Fall, wenn ein Übergabedatum im Vertrag kalendarisch bestimmt war und dieses nicht eingehalten wird, anderenfalls dann, wenn der Käufer den Verkäufer nach Eintritt der Lieferungsfälligkeit zur Leistung gemahnt hat (§ 286 Abs. 1 BGB). Ist im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart, tritt Lieferungsfälligkeit des Fahrzeugs sofort mit dem Vertragsschluss ein (§ 271 Abs. 1 BGB).

Vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. Mehrkosten für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs können Sie erst dann vom Verkäufer verlangen, wenn dieser nach Setzung einer angemessenen Frist (6 Wochen) immer noch kein gleichwertiges Ersatzfahrzeug geliefert hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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