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Autokauf Jahreswagen

17.11.2009 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Am 26.10.2009 wurde ein Kaufvertrag zum Erwerb eines Jahreswagens mit einem Autohaus geschlossen.
Es standen 2 Fahrzeuge gleicher Baureihe, eins blau und eins silber, zur Verfügung. Der Kaufvertrag wurde für das silberne Auto geschlossen. Es ist eine Anzahlung in bar erfolgt, zusätzlich wurde das Altfahrzeug in Zahlung gegeben, der Rest wurde über das Autohaus finanziert. Ein paar Tage später wurde das Auto ausgeliefert. Weitere 2 Tage später wurde das Auto vom Autohaus dringend zurückgerufen, da irrtümlicherweise der blaue (!!!) Wagen zugelassen wurde. Seitdem (also ca. 14 Tage) warten wir auf den silbernen Wagen mit korrekter Zulassung. Erste Aussage, "es dauert alles ein wenig bei der Zulassungstelle". Zweite Aussage: " die finanzierende Bank braucht noch ein bißchen...". Dritte Aussage: " der Zwischenhändler ist insolvent, das Geld ist vom Autohaus aber überwiesen, wir warten noch auf den KFZ-Brief vom Insolvenzverwalter". Was können wir nun tun? Besteht die Gefahr, das wir am Ende die Gelackmeierten sind?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Durch den Kaufvertrag mit Ihnen verpflichtete sich der Verkäufer, Ihnen das silberne Fahrzeug zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Hierzu gehört auch der zum Fahrzeug gehörende Fahrzeugbrief.
Wenn Sie schreiben, das blaue Fahrzeug sei zugelassen worden, so gehe ich davon aus, daß der Brief dieses Fahrzeugs übergeben wurde und dieser auch Grundlage der Zulassung war. Dies stellt eine mangelhafte Leistung des Verkäufers dar und Sie haben Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB.
Offensichtlich bemüht sich das Autohaus bereits um eine Lösung des Problems. Sie können allerdings durch Setzung einer angemessenen Frist (ca. eine Woche) zur Nacherfüllung den Druck erhöhen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist wären Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.

Die Insolvenz des Zwischenhändlers betrifft Sie nicht direkt, da Ihre Ansprüche sich gegen Ihren Vertragspartner richten. Insofern besteht allenfalls dann die Gefahr, selbst als „Gelackmeierte“ dazustehen, wenn das Autohaus selbst nun Insolvenz anmelden muß.


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