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Autokauf - Inzahlungsnahme eines gebrauchten KFZ: Inzahlungsnahmevereinbahrung


10.08.2017 22:07 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens bei einem Neuwagenkauf verbindlcih.


Hallo,

ich habe am 29.07.2017 einen KV abgeschlossen über einen neuen Scirocco GTS mit dem Autohaus XXXXX in Bremen. Dabei habe ich ebenfalls - siehe Anlage - mein gebrauchtes KFZ in Zahlung gegeben.

Nun versuche ich parallel dazu, mein gebrauchtes KFZ eigenhändig zu verkaufen, um möglicherweise bessere Preise zu erzielen, weil der vereinbarte Inzahlungnahmepreis als recht niedrig erscheint.

Der Verkäufer hat gerade meine Anzeige im Internet entdeckt und pocht auf 'Erfüllung des Inzahlungnahmevertrags'.

Schulde ich nun meinem Vertragspartner das gebrauchte Auto oder den angesetzten Gegenwert in EURO? Kann ich es also eigenständig nachträglich verkaufen und 'nur' den vereinbarten Wert ansetzen und dem Autohändler zukommen lassen?

Dank & Mfg,

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Inzahlungsnahme eines gebrauchten Fahrzeuges stellt eine Zusatzvereinbarung dar, wie die Zahlung des Kaufpreises für das bestelte Fahrzeug zu erfolgen hat.

Danach wird der Kaufpreis nicht in voller Höhe bar gezahlt, sondern aufgrund der Inzahlungnahme ein Teil durch Übertragung des Fahrzeuges entrichtet.

D.h. durch die zusätzliche Abrede sind Sie berechtigt, einen Teil der Zahlung durch Übertragung des Gebrauchtwagens zu leisten.

Die Vereinbarung über eine Inzahlungnahme ist in der Regel Bestandteil der Bestellung des Neufahrzeuges. Es handelt sich danach nicht um einen isolierten Vertrag, sondern um eine Ergänzung der Neuwagenbestellung.

Wenn der Verkäufer den Betrag für die Inzahlungnahme in der Bestellung bereits gutgeschrieben hat, hat er die Kaufpreiszahlung durch den Gebrauchtwagen akzeptiert und diese ist damit verbindlich. LG Hannover, Urteil vom 23.06.2010 – 10 O 64/07.

D.h. die Inzahlungnahme ist verbindlich. Der Verkäufer hat den Inzahlungsnahmepreis bereits in dem Kaufpreis einkalkuliert. Insoweit ist zwar ein Zwischenverkauf des Gebrauchtwagens durch Sie grds. möglich. Allerdings machen Sie sich schadensersatzpflichtig, da Sie nicht wie vereinbart eine Gebrauchtwagenfahrzeug liefern können.

Der Händler kann danach seinen entgangenen Gewinn aus einem möglichen Weiterverkauf des Gebrauchtwagens geltend machen, muss diesen aber auch nachweisen.

Soweit der Kaufpreis des Neuwagenverkauf in Höhe des zu zahlenden Betrag durch ein Darlehen finanziert wird, haben Sie die Möglichkeit den Darlehens- und Kaufvertrag zu widerrufen. Damit wird auch die Inzahlungnahme des Gberauchtwagens widerrufen. Dies ist vorbehaltlich einer Durchsicht der Neuwagenbestellung die einzige Möglichkeit sich von der Inzahlungnahme zu lösen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2017 | 10:17

Hallo Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Einen Absatz dabei verstehe ich noch nicht ganz:

'...Soweit der Kaufpreis des Neuwagenverkauf in Höhe des zu zahlenden Betrag durch ein Darlehen finanziert wird, haben Sie die Möglichkeit den Darlehens- und Kaufvertrag zu widerrufen. Damit wird auch die Inzahlungnahme des Gberauchtwagens widerrufen. Dies ist vorbehaltlich einer Durchsicht der Neuwagenbestellung die einzige Möglichkeit sich von der Inzahlungnahme zu lösen....'

Der Kaufpreis des Neuwagens ist zum Teil durch ein Darlehen finanziert, welches ich aber nicht von der Bank des Herstellers (vermittelt über den Händler), sondern von einer meiner Hausbanken aufgenommen habe - unabhängig von Neuwagenkaufvertrag mit Inzahlungsnahmevereinbarung. Damit greift die von Ihnen beschriebene Möglichkeit wofhl nicht, richtig?

Dank & Mfg,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2017 | 11:01

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Das Widerrufsrecht für den Darlehensvertrag und den Kaufvertragf für den Neuwagen greift nur dann, wenn die Verträge als eine Einheit zu betrachten sind. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer, hier das Autohaus, auch als Bevollmächtigter den Darlehensvertrag für die Finanzierung des Fahrzeuges abschließt. Da die Finanzierung durch Ihre Hausbank erfolgt, greift hier leider kein Widerrufsrecht.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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