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Autokauf /Gewährleistungsanspruch auf versteckte Mängel

| 10.03.2016 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit einer Woche Besitzer eines neuen Gebrauchtwagens.

Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um einen Re Import aus der Schweiz (laut Händler/Verkäufer)
welches aber durch Recherche meinerseits aus der USA stammt und von einem anderen Händler für deutsche Straßen umgerüstet wurde.

Ich habe diesen Gebrauchtwagen weitestgehend am Tag der Besichtigung überprüft und bin mit diesem Probe gefahren.
Er wies meines Erachtens am Tag der Besichtigung und Mitnahme keine technischen und optischen Mängel auf um die es in diesem Fall geht bzw. welche für mich nachvollziehbar oder erkennbar waren. Es wurden folgende Schäden im Kaufvertrag aufgeführt;
"Reifen beschädigt, behobener Schaden vorne bekannt. Nachlackierung bekannt."

Mir wurde nach der Preisverhandlung mitgeteilt das dieses Fahrzeug nur einen Fahrzeugschlüssel besitzt und ich habe dem Käufer zugesichert da es in meinen Augen kein Problem für mich darstellte, das ich mir selbst und eigenständig einen neuen Schlüssel bei meinen lokalen Vetragspartner bestellen werde.

Gesagt getan, Schlüssel wurde bestellt, das Geld dem Händler in Höhe von 300 Euro übergeben.

Im Anschluss beim verlassen des Gebäudes stellte ich fest das dieser Zweitschlüssel nicht funktioniert. (sowohl mechanisch sowie funktechnisch nicht)
Auch mit technischer Expertise seitens des Fachhändlers war es nicht möglich diesen ohne größere Untersuchung in Gang zu bekommen.
Im Anschluss habe ich zusätzlich festgestellt das auch der Notschlüssel(mechanisch) bei dem erworbenen Originalschlüssel nicht funktionierte. (beim Kauf nicht getestet da es für die Fahrfunktionalität nicht notwendig gewesen ist --> Keyles)

Es wurde seitens Fachhändler eine Vermutung gestellt, das dieses Fahrzeug bei der Umrüstung evtl. ein anderes Steuergerät (Elektronische Wegfahrsperre) bekommen haben könnte und ich mich an den Verkäufer(auch Händler) wenden sollte. Hinzukam der Vermerk seitens des Fachhändlers das die Möglichkeit Bestände das dieses Fahrzeug ein komplettes und neues Schließsystem benötigen könnte. Kostenpunkt 5000- 8000Euro

Der Verkäufer hat nun in seinem Kaufvertrag unter dem Punkt Gewährleistung folgenden Satz geschrieben.
" Das Fahrzeug wird, wie besichtigt verkauft. Des Weiteren können Vorschäden/Unfälle. Nachlackierungen oder sonstige versteckte Mängel nicht ausgeschlossen werden. Das Fahrzeug wurde Probe gefahren und somit auf sämtliche technische und optische Mängel/Fehler vom Käufer geprüft und akzeptiert. Die Gewährleistung wird auf 12 Monate begrenzt"


Desweiteren habe ich noch eine Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen welche aber nur Schäden an Motor, Getriebe und Differential abdeckt.

Meine Frage lautet deswegen wie folgt.

Falls mir der Verkäufer keine weiteren Details mehr zu der Umrüstung nennen kann welche ich bei meinem Vertragshändler nachreichen kann. Wer haftet für die Folgekosten welche für die Bestellung bzw. die Wiederherstellung der Funktionalität des Zweitschlüssels entstehen?

Habe ich ein Recht auf Nachbesserung?

Habe ich in diesem Fall Gewährleistungsanspruch? Muss der Händer/Verkäufer hier nachbessern das die Funktionalität des Zweitschlüssels wiederhergestellt wird?

Oder habe ich anhand der Klausel in Kaufvertrag überhaupt keine Ansprüche mehr?

Ich möchte nicht auf den Kosten sitzen bleiben die noch entstehen könnten.
Was würde Sie mir empfehlen?

Ich wäre Ihnen über ein Antwort in diesem konkreten Fall sehr dankbar.
10.03.2016 | 19:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab gehe ich davon aus, dass Sie den Wagen als Verbraucher von einem gewerblichen Händler gekauft haben.

1. Der Zusatz ,,gekauft wie gesehen" oder Ähnliches kann die Gewährleistung im Regelfall nicht ausschließen. Diese Formulierung ist regelmäßig in der Weise auszulegen, daß der Verkäufer die Gewährleistung nur für solche Mängel ausschließen will, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung des Fahrzeuges – zu der kein Sachverständiger hinzugezogen wird – auffallen müssen. Liegt ein nicht ohne weiteres bei einer solchen Besichtigung festzustellender Mangel vor, hat der Verkäufer hierfür also regelmäßig trotz der obigen Formulierung einzustehen.

Bei dem mechanisch nicht funktionierenden Notschlüssel und des ggf. ausgetauschten Steuergeräts handelt es sich meiner Meinung nach nicht um Mängel, die bei einer normalen Besichtigung auffallen müssen. Es ist auch nicht üblich, sämtliche Schlüssel auf Funktionalität zu überprüfen, vor allem nicht den mechanischen Notschlüssel, wenn die Fernbedienung funktioniert.

Auch mit der weiteren Formulierung,

„Des Weiteren können Vorschäden/Unfälle. Nachlackierungen oder sonstige versteckte Mängel nicht ausgeschlossen werden."

kann ein gewerblicher Händler gegenüber einem Verbraucher die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen. Eine solche Klausel verstößt wahrscheinlich gegen das Umgehungsverbot des § 475 BGB , da sie darauf hinausläuft, dass der Verkäufer nicht haften soll, weil er ja den Zustand des Fahrzeugs im Ungefähren gelassen hat. Die Gewährleistung kann aber gegenüber einem Verbraucher nicht ausgeschlossen werden und auch nicht auf unter 1 Jahr verkürzt werden.

2. Hinsichtlich der offenbar fehlerhaften Schließanlage, die die Anfertigung eines Zweitschlüssels unmöglich macht, liegt meiner Meinung nach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Sachmangel vor.

Zu einem ähnlichen Fall gibt es eine Entscheidung des AG München, Urteil vom 31. März 2004 – 112 C 12685/03 . Danach schließt die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ein, dass der Käufer bei Verlust eines Schlüssels in der Lage ist, sich einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen, ohne zusätzlichen Kosten ausgesetzt zu sein.

Kann dem Käufer kein sogenannter „Master Key" ausgehändigt werden, mit dessen Hilfe alleine ein Zweitschlüssel erstellt werden kann, liegt ein Sachmangel vor und der Käufer kann Nachbesserung (bzw. bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Minderung) in Form des Einbaus einer neuen Schließanlage mit passender Wegfahrsperre verlangen. In diesem Fall wurde der Händler dazu verurteilt, die Kosten eines Austauschs der kompletten Schließanlage zu tragen.

So verstehe ich Ihren Fall: Sie könnten im Falle des Verlustes des einzig funktionierenden Schlüssels keinen Ersatzschlüssen herstellen lassen und der mechanische Notschlüssel funktioniert ebenfalls nicht.

Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang aber sicherlich, wenn Sie zusätzlich noch beweisen könnten, dass dem Verkäufer bekannt war, dass Sie unmittelbar nach dem Kauf einen Zweitschlüssel herstellen lassen wollten.

3. Es ist möglich, dass man anhand der Fahrzeughistorie Anhaltspunkte dafür gewinnen kann, dass der Händler Kenntnis von der gewechselten Schließanlage hatte. Dann wäre gegebenenfalls sogar eine arglistige Täuschung nachweisbar. Allerdings ist dies mit erheblichen Unsicherheitn behaftet.

4. Im Ergebnis gehe ich davon aus, dass ein Sachmangel besteht, für den der Verkäufer haften muss und Sie daher auch das Recht zur Nacherfüllung durch den Händler haben.
Fordern Sie den Händler unter Schilderung des Sachmangels dazu auf, diesen innerhalb einer angemessenen Frist auf seine Kosten zu beseitigen. Kommt er dem nicht nach oder weigert sich ausdrücklich, kommt auch ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.
Gerne kann ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen den Verkäufer beraten und auch außergerichtlich vertreten, insbesondere dann, wenn der Verkäufer sich auf eine Nacherfüllung nicht einlässt. Die Kosten der Erstberatung hier können angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 10.03.2016 | 20:08

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