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Autokauf - Gewährleistung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung?

| 29.04.2010 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


18:41
Sehr geehrter Antwalt,

ich habe im September 2009 ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem Händler erworben. Im KV wurde festgehalten, dass vor Übergabe Reparaturen an Öldruckschalter und Traggelenkbuchse vorn durchgeführt werden. Das ist auch geschehen. Das Auto wurde im Jahr 1996 erstzugelassen. Der Kaufpreis betrug ca. 1600 €. Die Gewährleistung wurde auf ein Jahr begrenzt. Am Fahrzeug wurde schon mehrfach auf Kosten des Händlers nachgebessert (Tankdeckel, Kühlerlüfter, Temp.-Anzeige). Das Fahrzeug soll laut KV in einem technisch und optisch der km-Leistung/des Alters angemessenen Zustand sein (lt. KV: 44885 km - leider zeigt das Tacho zu wenig Stellen an, die 100t-Stelle ist nicht bekannt). Es liegt ein Unfallschaden vorn links vor (auch im KV verankert).
Nun mein Problem: Nach kurzer Zeit wurden diverse Roststellen sichtbar, die wohl nur unfachmännisch überlackiert waren. Heute wollte ich diese erneut lackieren. Leider wurde ein Ausmaß sichtbar, dass m.E. die Verkehrstüchtigkeit einschränkt: Beide Schweller sind durchgerostet. Einer wurde ausgetauscht, konnte jedoch nicht richtig angeschweißt werden, da "Futter" durch Rost fehlte. An der Hinterachse sind Stellen durchgerostet (Gefahr!). Und beim hinteren Fußraum kann man, sollte man den Teppich wegnehmen, auf den Asphalt blicken. Habe alles fotografisch festgehalten. Meines Erachtens ist es nicht möglich, dass ein solches Ausmaß innerhalb der Zeit meines Besitzes entstanden ist.

Meine konkreten Fragen:
a) Wie soll ich konkret vorgehen? Anfechtung wegen arglistiger Täuschung? Rücktritt von Kauf? Nachbesserung, denke ich, wäre unwirtschaftlich.
b) Muss ich ein Gutachten anfertigen lassen? Wer zahlt meine Kosten (bin Azubi), wenn ich einen möglichen Rechtsstreit gewinnen sollte?
c) Habe ich Chancen, oder habe ich durch die Probefahrt und die Besichtigung auf die Mängel aufmerksam werden müssen?
d) Bleibe ich auf dem Schaden sitzen, weil das Auto alt ist / der Kaufpreis so niedrig ist / Schon Nachbesserung zu anderen Schäden erfolgt sind?

Danke
29.04.2010 | 20:34

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Nach Ihrer Schilderung komme ich zu folgender Einschätzung:

a) Wie soll ich konkret vorgehen? Anfechtung wegen arglistiger Täuschung? Rücktritt von Kauf? Nachbesserung, denke ich, wäre unwirtschaftlich.

Ansprüche wegen Sachmängeln sind in § 437 BGB aufgeführt. Voraussetzung ist ein Sachmangel gemäß §434 BGB, der bereits bei der Übergabe vorhanden war.

Ein Durchrosten von wesentlichen Teilen stellt selbstverständlich einen Mangel dar. Insbesondere dann, wenn die Verkehrsicherheit gefährdet ist. Sollte ein Kilometerstand im Kaufvertrag vereinbart sein, stellt es auch einen Mangel dar, wenn das Auto tatsächlich eine wesentlich höhere Laufleistung hatte.

Bezüglich der Roststellen ist die Frage, ob dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Zwar gilt im Verhältnis Verbraucher – Unternehmer, dass bei einem Mangel, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe zeigt, der Händler nachweisen muss, dass der Mangel bei Übergabe nicht bestand.

Leider sind die sechs Monate wohl schon um. In der Folge müssten Sie ggf. nachweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestand (sofern der Händler dies bestreitet). Dies wird vor Gericht durch ein Gutachten geschehen.

Ein vertraglicher Ausschluss der Sachmangelhaftung ist im Verhältnis Verbraucher – Unternehmer nicht zulässig (§ 475 Abs. 1 BGB).

Lagen die Mängelbereits bei Übergabe vor, stehen Ihnen die in § 437 BGB genannten Rechte zu.

Zunächst also die Nacherfüllung. Der Verkäufer hat die Pflicht und auch das Recht zur Nacherfüllung, um ihm eine zweite Chance zu geben.

Scheitert die Nacherfüllung oder ist sie aus anderen Gründen nicht erforderlich, kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Voraussetzung ist hier idR eine Fristsetzung zur Nacherfüllung.

Weitere Mängelansprüche sind Schadensersatz und Minderung.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann in Frage kommen, wenn der Verkäufer den Zustand des Autos kannte oder in grob fahrlässig übersehen hat. Diese Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis hätten Sie nachzuweisen, was manchmal schwierig sein kann.

Vorgehensweise: Zunächst sollten Sie den Händler informieren und eine Nacherfüllung unter Fristsetzung verlangen.
Verstreicht die Frist oder verweigert der Händler die Nacherfüllung, können Sie das Sachmangelrecht Ihrer Wahl geltend machen. Am zweckmäßigsten erscheint mir der Rücktritt vom Vertrag.

b) Muss ich ein Gutachten anfertigen lassen? Wer zahlt meine Kosten (bin Azubi), wenn ich einen möglichen Rechtsstreit gewinnen sollte?

Ein Gutachten ist nicht zwingend erforderlich. IdR macht es aber Sinn, sich vor einem Rechtstreit einige technische Gewissheit zu verschaffen.

Der Händler muss alle Kosten ersetzen, wenn Sie den Rechtstreit gewinnen.

c) Habe ich Chancen, oder habe ich durch die Probefahrt und die Besichtigung auf die Mängel aufmerksam werden müssen?

Nach Ihrer Schilderung sind die Erfolgschancen gut. Es kommt jedoch bei alten Autos immer auf den konkreten Mangel an.

Bei der Probefahrt muss keine Untersuchung des Fahrzeugs auf derlei versteckte Mängel vorgenommen werden.

d) Bleibe ich auf dem Schaden sitzen, weil das Auto alt ist / der Kaufpreis so niedrig ist / Schon Nachbesserung zu anderen Schäden erfolgt sind?

Nein. Keiner der drei Gründe taugt dafür, Sachmangelansprüche auszuschließen. Selbstverständlich muss bei alten Autos von einem anderen Standard ausgegangen werden. Dennoch müssen Sie fahrbereit und verkehrsicher bei Übergabe sein.

Selbstverständlich ist es auch zweckmäßig, (später) einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Antwort hilft weiter.

Falls Sie noch Fragen haben: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!

Wenn Sie mögen, werde ich gerne für Sie in der Sache tätig. Rufen Sie mich dazu jederzeit gerne an.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
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Telefon: 0231. 580 94 95
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Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2010 | 19:55

Vielen Dank für die Ausführungen. Zwei Sachen sind mir noch unklar. 1. Kann ein von mir beauftragtes Gutachten eines jeden Gutachters vor Gericht verwendet werden (wird es mit der Klageschrift eingereicht)?
2. Ist eine 14-tägige Nachbesserungsfrist angemessen?
Ich hoffe, ich habe den Rahmen der Nachfragemöglichkeit eingehalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2010 | 18:41

Danke für die Nachfrage.

1.
Es wird unterschieden zwischen einem Privatgutachten, das von einem Beteiligten beauftragt wird, und einem Gerichtsgutachten, bei dem das Gericht in einem Beweisbeschluss einen Sachverständigen mit der Beantwortung von bestimmten Beweisfragen beauftragt.
Ein privates Gutachten kann zwar bei Gericht mit der Klageschrift eingereicht werden. Es gilt aber nicht als das Beweismittel "Sachverständigengutachten". Es hilft dann, den Anspruch darzulegen. Wird das Ergebnis des Privatgutachtens von der Gegenseite bestritten, muss in der Regel ein Gerichtsgutachten erstellt werden.
Wird ein Privatgutachten vor einem Gerichtsverfahren beauftragt, hat dies in der Regel den Zweck, sich erst einmal über die technischen Tatsachen klar zu werden und um überhaupt beurteilen zu können, ob ein Gerichtsverfahren Erfolg verspricht. Als Laie kann man dies bei technischen Sachverhalten manchmal nicht genau sagen.

2.
14- Tage sollten ausreichend sein. Kürzer sollte die Frist aber nicht sein. Denn der Verkäufer muss auch die Möglichkeit haben, innerhalb der Frist tätig werden.

Ich wünsche ein schönes Wochenende und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2010 | 09:39

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