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Autokauf---Eigentümerin nicht zu finden wegen Fahrzeugscheinübergabe

19.01.2014 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Käufer eines Kfz kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ihm der Verkäufer nicht den Kfz-Schein aushändigt.

Hallo,

folgender Fall:

Es wurde bei einem Autohändler ein altes Auto gekauft Wert ca 500 EUR, das noch TÜV u. Vesicherung hatte.
Der Wagen wurde vom Händler übergeben und es viel dann auf, daß der Fahrzeugschein fehlte.

Der Händler hat auf Rückfrage versucht diesen zu erhalten ohne Erfolg.
Daraufhin hat er die Kontaktdaten der Eigentümerin weitergegeben, damit der Käufer sich mit ihr in Verbindung setzt.
Mehrfache Versuche erfolgten, telefonisch, schriftlich ohne Erfolg.

Beim Besuch vor Ort an der Wohnadresse der alten Eigentümerin, war sie nicht anzutreffen, Nachbarn sagten sie wäre eine Miet-Normadin und unbekannt verzogen...

Nach etwas Recherche vor Ort, hat dann ein Nachbar eine neue Adresse genannt, wo sie auch nicht mehr anzutreffen war...weitere Versuche sie zu finden scheiterten ebenso.

Somit konnte das Auto nicht umgemeldet werden, da sich auch die Kfz-Stelle weigerte einfach einen neuen Fahrzeugschein auszustellen, obwohl der Kaufvertrag und Fahrzeugbrief vorgelegt wurden...

Nach langem hin und her hat der Händler das Auto nun endlich zurückgenommen.

Nach einigen Monaten kam nun die Eigentümerin, die ja selbst nicht zu finden war auf den Käufer (Familienmitglied) zu und wollte Geld für Versicherung/Anteil und angebliche Strafzettel, die angeblich angefallen und von ihr beglichen wurden...

Nun meine Frage: Darf sie das rechtlich fordern, obwohl sie selber es war die die Ummeldung verhindert hat? (erst hat sie den Fahrzeugschein nicht mit abgegeben, was dem Händler wohl nicht auffiel und dann war sie selber nicht mehr zu finden)

Oder können wir ihr mit einer Anzeige drohen, wenn sie nicht auf die Forderung verzichtet?

Die betroffene Person hat zur Zeit leider eine Eidesstattliche Versicherung geleistet wegen einer anderen Sache----hat sie da überhaupt Chancen vor Gericht?
Der Käufer kann diese Forderung zur Zeit nicht bedienen, wegen der EV-Sache...

Sie ruft nämlich jetzt fast täglich an und droht mit Anzeige und so weiter, aber ihr wurde schon mehrfach gesagt, daß zur Zeit keine Zahlung möglich ist und sie es außerdem ja selber verschuldet hat.

Wäre gut, wenn wir da rechtlich klarer sehen würden, wie man sich am besten verhalten sollte

Danke schonmal im Voraus

Eingrenzung vom Fragesteller
19.01.2014 | 12:44
19.01.2014 | 14:11

Antwort

von


(482)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass die Verkäuferin des Fahrzeugs die für die Dauer der Fahrzeugnutzung durch Sie von ihr gezahlten Versicherungsbeiträge und Ersatz nach ihrer Behauptung ausgestellter Strafzettel haben will, aber nicht mehr den Kaufpreis.

Rechtlich ist die Situation folgendermaßen zu bewerten:

Die Verkäuferin eines Kfz ist verpflichtet, dem Käufer auch den Fahrzeugschein zu übergeben. Gesetzliche Grundlage hierfür ist eine analoge Anwendung von § 952 BGB . Der Schein ist zwar für den Eigentumswechsel rechtlich nicht Bedingung (konstitutiv), aber eine Ummeldung des Fahrzeugs - und damit die Vorlage des Scheins durch den Käufer bei der Zulassungsstelle - ist erforderlich, damit der Käufer das Fahrzeug im Straßenverkehr bestimmungsgemäß nutzen kann.

Übergibt der Verkäufer (oder der an seiner Stelle handelnde Autohändler) nicht den Schein, hat der Käufer wegen der Zahlung des Kaufpreises ein Leistungsverweigerungsrecht, § 320 BGB .

Ferner kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Schein auch nach einer angemessenen Fristsetzung nicht übergeben wird, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB . Ist der Verkäufer "untergetaucht", ist eine solche Fristsetzung entbehrlich, da offenkundig unmöglich und sinnlos (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ). In der Rückgabe des Fahrzeugs an den Händler ist die Ausübung des Rücktrittsrechts zu sehen, wobei der Händler als Verkaufsvertreter der Verkäuferin bevollmächtigt ist, Willenserklärungen wie die Rücktrittserklärung entgegenzunehmen.

Strafzettel, die die Verkäuferin während der Dauer der Überlassung des Fahrzeugs an Sie (möglicherweise) bezahlt hat, müssen Sie ihr nicht erstatten. Die Verkäuferin hätte gegen Strafzettel Einspruch einlegen und die Bußgeldbehörde darauf hinweisen müssen, dass das Fahrzeug nicht mehr in ihrem Besitz ist. (Wenn der Verkäuferin Strafzettel nicht zugegangen sind, weil sie untergetaucht war, ist dies ihre eigene Schuld. Dasselbe gilt, weil sie selbst eine rechtzeitige Ummeldung des Fahrzeugs vereitelt hat.)

Ein Anspruch auf Ersatz der anteiligen Versicherungskosten hat die Verkäuferin nicht. Sie wäre gehalten gewesen, ihrer Versicherung den Verkauf und die Übergabe des Fahrzeugs zu melden und hätte dann wegen Wegfalls des versicherten Risikos einen außerordentliches Kündigungsrecht des Versicherungsvertrages gehabt. Außerdem hat die Verkäuferin die Ummeldung des Fahrzeugs selbst vereitelt, weil sie den Schein nicht an Sie übergeben hat. Der Käufer muss sich die weitere Versicherung des Fahrzeugs durch den Verkäufer nicht aufdrängen lassen.

Wenn Sie das Fahrzeug während der Dauer des Besitzes tatsächlich genutzt haben, dann hat die Verkäuferin für die Dauer der Nutzung einen Anspruch auf Wertersatz gezogener Nutzungen (§ 326 Abs. 4 BGB in Verbindung mi § 346 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB ), wobei sich die Höhe des anteiligen Wertersatzes an der Höhe des vereinbarten Kaufpreises orientiert (§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ).

Die Tatsache, dass Sie bzw. die Verkäuferin in anderen Sachen bereits die sog. "eidesstattliche Versicherung" abgegeben haben, ist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ohne Relevanz.

Wenn Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und der Übergabe des Fahrzeugs durch den Autohändler zahlungswillig und zahlungsfähig waren, haben Sie sich nicht wegen
Betruges strafbar gemacht, auch wenn Sie heute zur Zahlung eines anteiligen Wertersatzes wegen der zeitweiligen Nutzung des Fahrzeugs (s.o.) nicht mehr in der Lage sein sollten. Die Drohung
der Verkäuferin mit einer unbegründeten Strafanzeige, um unbegründete Ansprüche gegen Sie durchzusetzen, ist ihrerseits strafrechtlich als versuchte Nötigung (§ 240 Abs. 3 StGB ) zu bewerten. Deswegen können Sie Ihrerseits Strafanzeige gegen die Verkäuferin erstatten.

Die unterlassene Übergabe des Kfz-Scheins durch die Verkäuferin dürfte wohl auf Schlamperei" beruhen; ein strafbares Verhalten ist dies nicht. Macht die Verkäuferin unbegründete Ansprüche gegen Sie (gerichtlich) auf Grund von Rechtsirrtum geltend, ist dies kein Prozessbetrug: eine hiergegen gerichtete Strafanzeige dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben.

Sollte die Verkäuferin gegen Sie die geforderten Ansprüche gerichtlich geltend machen, hätten Sie nur die Geltendmachung von Wertersatz für zeitliche Nutzung (s.o.) fürchten. Insofern empfehle ich Ihnen, Ihrerseits Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Verkäuferin geltend zu machen, die Ihnen durch den Rücktritt vom Kaufvertrag entstanden sind. Denkbar wären z.B. Kosten oder ein Mehrpreis im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs. Dazu gehört etwa auch der Nachweis, dass Sie ein anderes vergleichbares Fahrzeug heute nur noch gegen einen höheren Preis erwerben können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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