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Autokauf Betrug


03.12.2014 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich habe vor etwa 5 Monaten ein gebrauchtes Auto für 3700€gekauft.
Der Verkäufer war ein Händler, der jedoch sein eigenes Auto in Kundenauftrag verkauft
hat über mobile.de. Die Beschreibung war vage beschrieben im wesentlichen als
- in gutem Zustand
- reparierter Unfallschaden

Nun habe ich wenige Tage nach dem Kauf einen ADAC check gemacht, wobei rauskam dass viele schwerwiegende Mängel am Auto waren und immer noch sind, auch sicherheitsrelevante.
Dadurch war das Auto beim Kauf auch schon nicht verkehrssicher.
Einen Großteil davon habe ich reparieren lassen, dabei aber in etwa die Kaufsumme
nochmal investiert. Dabei sind einige teure Mängel immer noch nicht beseitigt.

Naiverweise habe ich keinen Vertrag abgeschlossen (bzw. mündlich). Es existiert nur im Cache oder auf Anfrage bei mobile.de der Artikel als Nachweis und die Überweisung
mit Betreff.
Habe ich hier eine Handhabe, Geld zurück zu bekommen oder das Auto zurück zu geben?
Das würde wirtschatlich natürlich nur Sinn haben, wenn ich auch die Investitionen mit
zurück bekommen würde.
Was habe ich für Möglichkeiten in Bezug auf Entschädigung?

Zu erwähnen ist sicher noch, das wie vom KfZ-Mechaniker bewiesen das Auto sehr umfassend manipuliert wurde, um Schäden zu verschleiern. Dazu gehörte das abklemmen von Warn-LEDs (Airbag, Motorfehler uvm.), Motorraumsäuberung (weil Öl ausläuft) und diverses andere. Wenn ich einen Tüv bekommen will, müsste ich schätzungsweise immer noch 1500€ - 2500€ ausgeben.

Einsatz editiert am 03.12.2014 23:21:53

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Tatsache, dass kein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wurde, ist kein Nachteil für Sie.

Ganz im Gegenteil ist dies ein Vorteil für Sie. Denn üblicherweise schließt der Verkäufer bei einem schriftlichen Kaufvertrag die Mängelhaftung aus. Dieses Problem, das Sie nur über eine arglistige Täuschung des Verkäufers, die Sie beweisen müssten, hin wegbekommen würden, haben Sie hier nicht. Ihnen stehen die vollen Mängelhaftungsansprüche gem. § 437 BGB gegen den Verkäufer zu.

Mithin sollten Sie umgehend – nach Ablauf von sechs Monaten kehrt sich die Beweislast um, Sie müssten danach den Nachweis erbringen , dass die Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren, bis dato muss der Verkäufer beweisen, dass die Mängel nicht bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden waren – den Verkäufer gem. § 437 Nr. 1 BGB zur Beseitigung der Mängel an dem Fahrzeug binnen einer Frist von 10 Tagen auffordern. Reagiert der Verkäufer nicht, bzw. verweigert er die Nachbesserung, können Sie gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und gem. § 437 Nr. 3 BGB bezüglich Ihrer Aufwendungen an dem Fahrzeug Schadenersatz verlangen.

Falls Sie anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2014 | 00:10

Sehr geerhter Herr Dratwa,
vielen Dank. Das war sehr aufschlussreich.
Eine kleine Unklarheit bliebe mir noch:
Wenn der Verkäufer zur Nachbesserung verpflichtet ist,
kann ich dann trotzdem meine Kosten zu bisherigen Nachbesserungen
geltend machen mit vorhandenen Rechnungen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2014 | 00:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Nachbesserung und Schadenersatz können Sie nicht gleichzeitig verlangen. Das Mängelhaftungsrecht des BGB ist gem. § 437 BGB ist gestaffelt. Das Recht auf Nachbesserung steht dem Verkäufer zu, anders ist der Fall nur dann zu beurteilen, wenn der Verkäufer Sie arglistig getäuscht hat, wovon auszugehen ist, was Sie aber in einem Prozess beweisen müssten. Hat der Verkäufer Sie arglistig getäuscht, können Sie sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2014 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss mich korrigieren.

Da Sie versucht haben, die Mängel an dem Fahrzeug zu beseitigen, ohne vorher dem Verkäufer eine Frist zu Nacherfüllung zu setzen, können Sie die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung über das Kaufrecht nicht erstattet verlangen (BGH, Urteil vom 23.02.2005. VIII ZR 100/04). Dies ist nur dann möglich, wenn Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung, die Sie allerdings in einem möglichen Rechtsstreit beweisen müssen, gem. § 123 BGB anfechten, über den Rücktritt ist eine Erstattung der Aufwendungen nicht möglich.

Rechtlich ist dies alles nicht unkompliziert, das sehen Sie schon darin, dass die Angelegenheit in einer ähnlichen Sache bis zum BGH hochging und erst dort entschieden wurde.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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