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Autokauf 2021

| 18.10.2021 16:11 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
im März 2021 kaufte ich einen nagelneuen PKW. Neuster Typ!!!
Seit dem funktioniert das "AVN" Teil (Display in der Mittelkonsole)nicht richtig. Beim Starten ist teilweise kein Ton diesem Teil zu hören .Dadurch ist Radio hören , Ton Wiedergabe bei Navi, USB usw nicht möglich.
Funktioniert teilweise nach "Neustart" des PKW wieder... Ich kann doch nicht immer auf der Autobahn anhalten und eine Weile warten und den PKW neu Starten...
Mehrere Reparaturversuche fehlgeschlagen bzw das Teil kann nicht ausgetauscht werden, da nicht Lieferbar!!!(PKW zu Neu). Ich hatte jetzt noch einmal dem Händler vor einem Monat eine Frist zum 15.10. gesetzt. Keine Reaktion.
Jetzt möchte ich den Rechtsweg einschlagen.
Das das Teil nicht Lieferbar ist, dafür kann ja der Händler auch nix. Ein Anruf beim Hersteller ergab, das nicht einmal seitens diesem das Teil angeboten wird(PKW zu Neu)bzw noch nicht einmal ein Preis für die Händler festgelegt ist.
Was kann ich tun?
Rückgabe wegen diesem Mangel scheidet wohl aus...
Schadenersatz?? kein Wert des defekten Teiles ja bisher Feststellbar.
Danke

18.10.2021 | 17:27

Antwort

von


(190)
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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich kenne zwar den Kaufvertrag und ggf. bestehende AGB des Verkäufers nicht. Aber soweit mir solche aus anderen Verfahren bekannt sind, dies ergibt sich aber auch aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 ff BGB, steht Ihnen primär das Recht zur Nacherfüllung (Reparatur) zu.

Dieses Recht wurde von Ihnen mehrfach geltend gemacht, vom Verkäufer aber bislang nicht erfüllt und ist damit fehlgeschlagen. Sie haben hier mehrere erfolglose Nachbesserungsversuche erwähnt (vgl. § 440 S. 2 BGB)

Da der Primäranspruch auf Nacherfüllung erfolglos geltend gemacht wurde, stehen Ihnen nunmehr die gesetzlichen Sekundärrechte zu, wobei ich allerdings nicht weiß, ob diese -was manchmal vorkommt- durch den Kaufvertrag oder AGB ggf. beschränkt sind.

Primär können Sie aber auch vom Verkäufer- da hier kein "Kleinstmangel" vorliegt- gem. § 439 BGB als Nacherfüllung auch die Lieferung eines Pkw mit funktionierenden AVN Teil (Kia ?) verlangen. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH auch möglich, wenn Sie zuvor Reparatur verlangt haben. Zwar hat der BGH ausgeführt, dass diese Art der Nacherfüllung immer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für den Verkäufer zu sehen ist. Wenn aber -wie hier- mehrere Nachbesserungsversuche endgültig gescheitert sind und offensichtlich noch nicht einmal der Hersteller nachbessern kann, ist eine Ersatzlieferung eines Pkw mit funktionierendem AVN Teil nicht unverhältnismäßig (vgl. BGH Az. VIII ZR 66/17).

Auch bei dem Sekundärrecht des Rücktritts würde ich im Hinblick darauf, dass hier eine Nachbesserung nicht durchführbar ist, durchaus zu einem erheblichen Mangel kommen, der einen Rücktritt nicht ausschließt.

Eine Minderung oder gar Schadensersatz sind zwar denkbare Alternativen, im Hinblick darauf, dass aber überhaupt nicht bekannt ist, welche Kosten hier für den Verbau eines funktionierenden AVN Teils nötig sind, aber keine gangbaren Varianten.

Ich würde Ihnen raten, primär zunächst Ersatzlieferung zu begehren, zumal der Kauf erst im März 2021 getätigt worden ist und Sie sich damit noch in dem vom BGH geforderten Zeitfenster von 2 Jahren bewegen (vgl. BGH Az. VIII ZR 118/20).

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 19.10.2021 | 09:03

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