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Autokauf (Gebrauchtwagen, 1 Jahr Garantie)

27.02.2009 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

ich habe mir im Oktober 2008 einen ca. 4 Jahre alten VW Golf 5 bei einem Autohaus gekauft, bei der Übergabe war der Wagen scheinbar völlig in Ordnung.
2 Wochen später leuchtete im Cockpit das erste mal eine Fehlerleuchte, der Wagen lief aber scheinbar problemlos (bis auf die Leuchte) weiter..
Der Fehler wurde ca. 1 Woche später von der Werkstatt auf Garantie behoben (angeblich Verbrennungsaussetzer -> Zündspule getauscht), einen Mietwagen für den Werkstatttag habe ich selbst gezahlt.
Ca. einen Monat später leuchtete die Lampe erneut auf, ein Auslesen des Fehlerspeichers ergab diesmal, dass bei einer Sonde ein Grenzwert überschritten war, lt. Aussage des Werkstattangestellten etwas, was ignoriert werden kann, solange der Fehler nicht wiederholt auftritt. Der Fehler wurde gelöscht mit meinem Einverständnis gelöscht. Leider habe ich mir hierzu nichts schriftliches geben lassen.
Nach weiteren 3-4 Wochen leuchtete die Fehlerlampe erneut auf, mit der Werkstatt wurde ein Termin für zwei Tage vereinbart. Diesmal wurde ein Software-Update gemacht. Genaueres habe ich hierzu nicht. Bei der Rückgabe erhielt ich Fahrzeugschein erst einen Tag verspätet wieder, da dieser verlorengegangen war. Auch musste der Mietwagen für die Zeit natürlich von mir bezahlt werden.

Nun sind weitere ca. 4-5 Wochen vergangen, die Fehlerlampe leuchtet erneut.
Wichtig könnte noch sein, dass der Wagen trotz der Fehleranzeige scheinbar problemlos läuft, d.h. er scheint nicht langsamer, ruckelt nicht, u.ä.
Meine Fragen hierzu:
1. Welche Rechte habe ich, insbesondere:
a) Kann ich im äußersten Fall auch von meinem Kaufvertrag zurücktreten, falls der Wagen wiederholt nicht repariert werden kann?
b) Kann ich die Kosten für den Mietwagen vom Verkäufer zurückfordern (Verkäufer und Werkstatt gehören zum selben Konzern und ich habe die Werkstatt nach Rücksprache mit dem Verkäufer ausgewählt)?
2. Wieviele Reparaturversuche muss ich akzeptieren, bevor ich ggfs. vom Kaufvertrag zurücktreten kann?
3. Ich gehe davon aus, dass der Wagen ein Problem hat, bei dem bisher nur verschiedene Symptome behoben wurden. Wie würde es die Garantie/Gewährleistung beeinflussen, falls der Fehler bei dem jetzt folgenden Werkstattaufenthalt scheinbar beseitigt wird, dieser aber kurz nach Ablauf der Garantie wieder auftritt und davon ausgegangen werden kann, dass "damals" (also beim kommenden Werkstattaufenthalt) das Grundproblem nicht beseitigt, sondern nur wieder Symptome behoben wurden?

Gruß
27.02.2009 | 18:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

1.
a) Haben Sie den Händler innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos zur Nachbesserung gem. § 439 BGB aufgefordert, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden.
Des weiteren könnten Sie Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen oder aber auch den Kaufpreis mindern.
Ich gebe zu beachten, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag dazu führen würde, dass Sie dem Verkäufer die bereits eingetretene Wertminderung des Wagens zu ersetzen hätten.
In der Regel erfolgt ein solcher Wertminderungsersatz durch Aufrechnung mit dem rückzuzahlenden Kaufpreis.

b) Grds. hat der Käufer neben den Gewährleistungsrechten, hier kostenfreie Rearatur, kein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten.
Ein solcher Anspruch könnte sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn vorangegangene Nachbesserungen fehlerhaft oder nachlässig durchgeführt wurden und daher mehrfache Reparaturen erforderlich sind.

2. Eine mehrfache erfolglose Aufforderung zur Nachbesserung ist nicht vonnöten, um die Gewährleistungsrechte auszuüben.
Hier wäre also auch eine einmalige erfolglose Aufforderung zur Nachbesserung ausreichend.

3. Hinsichtlich Ihrer Frage bzgl. des Ablaufs der Gewährleistungsfrist/ Garantie und des Wiederauftretens des Schadens hat das AG Frankfurt/Main mit Urteil vom 11.01.2008, Az.32 C 1639/07-48, DAR 2008, 217 in einem ähnlichen Fall eine Entscheidung getroffen.

Diesem o. a. Urteil des AG Frankfurt liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Vertragshändler innerhalb mehrerer Jahre sechsmal erfolglos versuchte, einen Bremsenschaden an einem Neufahrzeug zu beheben. Die Probleme traten immer wieder auf. Nach Ablauf der Garantiezeit weigerte sich der Händler, die Kosten für eine weitere Nachbesserung zu übernehmen.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah die zweijährige Gewährleistungsfrist seit der Übernahme des Wagens nicht als verstrichen an. Da es sich stets um denselben Mangel handelte, begann die Frist nach jedem Werkstattaufenthalt neu zu laufen. Der Käufer konnte sich daher auch fast fünf Jahre nach der Übernahme des Wagens auf seine Gewährleistungsrechte berufen.

Sie sollten daher hier die Mängel und dazugehörigen Reparaturen möglichst genau dokumentieren und von der Werkstatt bzw. vom Händler unterzeichnen lassen. Sollte dann festgestellt werden, dass der Mangel erneut nicht behoben wurde, können Sie nach Ansicht des AG Frankfurt weiterhin die Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Sie sollten sich jedoch darauf einstellen, dass der Händler dies anders sieht und auf dem Ablauf der Frist beharrt.
Dann müßte der Sachverhalt durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden.

Handelt es sich jedoch um verschiedenste Fehler, so dürfte ein Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht zu verhindern sein.


Rechtsanwältin Wibke Türk


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