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Autokauf, deutscher Händler, ungar. Firma, Vertrauensschaden von TÜV einklagen?

08.03.2011 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Bei einem Gebrauchtwagenkauf in Bayern bekam ich einen Kaufvertrag mit dem Stempel eines ungarischen Händlers mit dem gleichen Nachnamen des Verkäufers. Im Kaufvertrag steht: Unfallfahrzeug: unbekannt, Fahrzeug kommt aus einer Sicherstellung. Ein TÜV-Bericht wurde 4 Tage vor dem Kauf erstellt: Ergebnis: ohne Mängel. Aufgrund des positiven TÜV-Gutachtens und der ständigen müdlichen Versicherung, es sei technisch alles i.O. kaufte ich das Fahrzeug.
Der Händler machte 10 Tage Urlaub und lieferte das Fahrzeug 13 Tage nach Kauf.
Ich brachte das Fahrzeug 6 Tage später nach 1/2 Tag Fahrt in eine Fachwerkstatt zur Untersuchung. Es stellte sich heraus, es wurden viele Mängel übersehen, auffällig war schon mal der defekte Scheibenwischer, bei dem die Andruckfeder fehlte. Der gravierendste Mangel ist der Rahmenbruch, der bei diesem Fahrzeug nicht sachgemäß repariert werden kann, aber unsachgemäß repariert wurde. Es besteht die Gefahr, dass das Fahrzeug während einer Fahrt zerbricht! Ich habe einen Untersuchungsbericht von der DEKRA machen lassen, auf dem die Mängel aufgelistet sind.
Der Händler gibt sich nun als Vermittler aus und verweist auf die Firma in Ungarn und die würde das Fahrzeug nicht zurück nehmen. Er bietet mir an, das Fahrzeug für ca. 2/3 des Kaufpreises abzuholen. Habe ich eine realistische Möglichkeit, von einer ungarischen Firma das Geld wieder zu bekommen? Kann ich vom TÜV einen Vertrauensschaden geltend machen und den Kaufbetrag (5-stellig) als Schadensersatz fordern?
Weitere Fakten: beim Vertrag-Unterschreiben hatte ich keine neutralen Zeugen, aber ich habe Bilder vom Gelände, ein Auto-Dienstleister mit meinem Fahrzeug im Hintergrund.
Ich machte eine Anzahlung von 950,-€ Bei der Lieferung und Restgeldübergabe waren 2 Zeugen dabei.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie den Wagen als Privatmann von einem gewerblichen Händler gekauft haben. In Betracht kommen hier Ansprüche gegen den deutschen Händler, den ungarischen Händler und/oder den TÜV für die Erstellung des fehlerhaften Gutachtens.

Aufgrund ihrer Darstellung wurde inzwischen eindeutig festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist. Gem. § 476 BGB wird bei einem Verbauchsgüterkauf innerhalb von 6 Monaten nach Kauf vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang bestand, also zum Zeitpunkt, zu dem Sie den Wagen übergeben bekommen haben. Daher haben Sie Mängelansprüche.

Nach der Systematik des BGB müssen Sie jedoch zunächst Nachbesserung verlangen, d.h. Sie müssen dem Verkäufer die Gelegenheit geben, das Fahrzeug zu reparieren. Dies sollten Sie schriftlich unter Setzen einer angemessenen Frist tun. Die Nachbesserung erfolgt dabei grds. am Sitz des Verkäufers (es sei denn, das Auto ist nicht mehr fahrbereit). Die Kosten für das Verbringen des Fahrzeugs trägt aber der Verkäufer.

Erst wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Dabei erhalten Sie den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens zurück. Sofern Sie den Wagen seit dem Kauf genutzt haben, sind die Nutzungsvorteile in Abzug zu bringen, so dass Sie also den Kaufpreis nicht in voller Höhe zurückerstattet bekommen.

Möglich ist auch, statt des Rücktritts den Kaufpreis zu mindern. Hierzu wird jedoch in der Regel ein Sachverständiger eingeschaltet werden müssen, der den Minderungsbetrag festsetzt. Die Kosten können jedoch dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden.

Die Frage, ob Sie diese Ansprüche gegen den deutschen oder den ungarischen Händler geltend machen müssen, wird sich in der Tat danach richten, wer der Vertragspartner geworden ist. War der deutsche Händler nur als Vermittler tätig, so ist sein Verschulden zwar dem ungarischen Händler zuzurechnen, die Ansprüche sind jedoch gegen den ungarischen Händler geltend zu machen.

Ob der deutsche Händler im eigenen Namen oder in fremdem Namen aufgetreten ist, lässt sich aus Ihren Angaben noch nicht sicher einschätzen. Für das Auftreten in fremdem Namen spricht insbes. der Stempel des ungarischen Händlers. Es wird aber auch darauf ankommen, wie der Händler sich Ihnen gegenüber geäußert hat, auch der gleiche Nachname kann hier von Bedeutung sein. Hier ist also insbes. der Kaufvertrag einzusehen und mit etwaigen Zeugen zu sprechen, wie der Händler Ihnen gegenüber aufgetreten ist. Dies müsste im Einzelnen geprüft werden.

In jedem Fall ist eine Klage vor einem deutschen Gericht in Bayern möglich, da der Erfüllungsort des Vertrages (Übergabe PKW + Kaufpreis) bei dem deutschen Händler in Bayern war. Ob der Händler in Ungarn das Fahrzeug zurücknehmen will oder nicht, ist dabei grundsätzlich nicht ihr Problem, da Sie unter den o.g. Grundsätzen einen Anspruch haben.

Sie sollten jedoch bedenken, dass für den Fall, dass der ungarische Händler der Verkäufer war und dieser sich trotz entgegensprechenden Urteil weigern sollte, den Wagen zurückzunehmen, die Zwangsvollstreckung in Ungarn erfolgen muss. Dazu muss ein Europäicher Vollstreckungstitel beantragt werden. Dies dauert in der Regel länger als eine Vollstreckung im Inland.

Hinsichtlich des TÜV-Gutachtens gilt folgendes: In Betracht käme hier ein Staatshaftungsanspruch gegen das Land, in welchem der TÜV seinen Sitz hat. Da die Prüfung des Wagens durch den TÜV im Auftrag des Händlers grundsätzlich nicht Drittbezogen ist, haftet das Land nicht für jede Fahrlässigkeit des Prüfers. Eine Ausnahme besteht nur bei einem Amtsmissbrauch. Dieser liegt dann vor, wenn der handelnde Amtsträger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einen anderen vorsätzlich schädigt (OLG Hamm vom 17.06.2009 - 11 U 112/08). Dazu muss nachgewiesen werden, dass der Prüfer seine dienstlichen Pflichten bewusst vernachlässigt hat. Auch dies muss hier anhand der Gutachten genau geprüft werden.

Sie sollten daher einen Anwalt vor Ort aufsuchen und diesen mit der Prüfung der Unterlagen beauftragen. Gegen den Verkäufer ist eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Bei Verweigerung der Nachbesserung ist der Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Weigert sich der Verkäufer, den Kaufpreis zurückzuzahlen, können Sie dies im Klagewege geltend machen.

Sollte sich herausstellen, dass der eigentliche Verkäufer das Unternehmen in Ungarn ist, sollten Sie aufgrund der häufig auftretenden Schwierigkeiten bei europäischen Vollstreckungsmaßnahmen aber grundsätzlich überlegen, das Angebot des deutschen Händlers anzunehmen. Mit Hilfe eines Anwalts kann hier vielleicht auch schon außergerichtlich ein höherer Betrag erzielt werden.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Nutzen Sie bei Nachfragen bitte die entsprechende Option. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Tätigkeit in dieser Angelegenheit zur Verfügung. Kontaktieren Sie bei Interesse bitte mein Büro, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

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