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Autokauf, Rückhalt von Geld

| 02.06.2012 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:21

Habe ein Wohnmobil gekauft, beide Käufer und Verkäufer, haben sich verrechnet. Das Geld wurde quitiert. Nach Mängelliste will ich nun das Geld behalten, um die nötigen Reperaturen damit auszugleichen, besonders da der Verkäufer häufig betont hat, dass Auto sei in Ordnung.

02.06.2012 | 10:36

Antwort

von


(751)
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44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Die strafrechtliche Relevanz kann ich nach Ihrer Schilderung nicht entdecken. Es handelt sich hier eher um ein rein zivilrechtliches Problem.


Zunächst einmal kommt es darauf an, was im Kaufvertrag als Preis vereinbart und welche Summe denn nun tatsächlich quittiert wurde.

Unklar bleibt mir auch, wie sich sowohl Käufer als auf Verkäufer verrechnen konnten. Meinten Sie hier vielleicht, dass Sie weniger Geld übergaben und dieses dem Verkäufer erst danach aufgefallen ist ? Oder haben sie aufgrund eines beiderseitigen Irrtums den Kaufpreis irrtümlich falsch bestimmt ?

Wenn die Kaufpreisforderung noch nicht vollständig durch Erfüllung ( § 362 BGB: Erlöschen durch Leistung ) erloschen ist, so hat der Verkäufer zunächst einmal einen Anspruch auf Restkaufpreiszahlung aus § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag .

Inwieweit Sie eventuelle Gegenrechte wegen der Mängel geltend machen können, hängt entscheidend von den Vertragsumständen ab ( Kauf unter Privatleuten, Ausschluss der Gewährleistung ) und kann im Rahmen dieser Plattform ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen nicht beurteilt werden.

Sollte sich keine außergerichtliche Einigung finden lassen, so müsste der Verkäufer Ihnen in einem Prozess nachweisen, dass der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden ist.

Gelingt dieser Beweis, dann müssten Sie Ihre Gegenrechte beweisen können.



Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2012 | 10:48

Beide, Käufer und Verkäufer haben sich bei der Zahlung der Restsumme verrechnet. Der Verkäufer hat die richtige Summe quittiert. Ihm fiel es auf und er rief an. Nachdem wir das Auto auf Mängel haben überprüfen lassen, möchten wir nun, besonders da er es wohl aus genau diesen Gründen, eine unangemessene Hast an den Tag legte, das Geld behalten. Im Kaufvertrag steht Auto: wie gesehen, gekauft.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2012 | 12:21

Dann ist es zunächst einmal so, dass er tatsächlich wie oben bereits angeführt einen Anspruch auf Restkaufpreiszahlung aus § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag gegen Sie hat.

Dies müsste er im Falle eines Prozesses aber auch beweisen können. Gelänge ihm dies nich, verlöre er allein deswegen einen Prozess.

Hier kann er eine Quittung vorlegen, die allerdings nach § 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden den Beweis dafür liefert, dass die volle Kaufpreissumme beglichen wurde. Er müsste also dazu behaupten, eben entgegen der Aussage der Quittung weniger erhalten zu haben.

Hier kommen Sie dann ins Spiel. Sie könnten diese Tatsache zum Beispiel zugestehen und Ihre Gegenrechte im Gegenzug geltend machen. Allerdings würden Sie dann wohl den Prozess verlieren, da die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen wurde und Sie daher dem Verkäufer schon eine arglistige Täuschung oder Garantievereinbarung nachweisen müssten. Ob dafür allein die Hektik des Verkäufers ausreicht ist sehr fraglich.


Sie könnten das Vorbringen des Verkäufers allerdings auch bestreiten, § 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht .

Das Problem daran ist aber, dass Sie der Wahrheitspflicht unterliegen, § 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht . Bestreiten Sie wider besseren Wissens und es kommt raus, so sind wir tatsächlich im strafbaren Bereich ( sog. Prozessbetrug ).

Wissen Sie allerdings gar nicht mehr genau, ob Sie zu wenig Geld übergeben haben und können dies idealerweise auch noch anbeweisen ( z.B. durch Vorlage eines Kontoauszuges über die Auszahlung der vollen Kaufpreissumme ), so stünde einem Betreiten bzw. Bestreiten mit Nichtwissen ( § 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht ) an sich nichts im Wege.

Bewertung des Fragestellers 04.06.2012 | 09:09

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