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Autokauf, Gewährleistungsausschluß Gewerbetreibender

| 29.02.2012 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir vor 4 Tagen ein Auto angeschaut, habe es probegefahren und anschließend mit dem Autohändler einen Kaufvertrag geschlossen. Laut Fahrzeugbeschreibung hatte es 1 Vorbesitzer und EZ 7/2008 und mit keinem Wort wurde darauf erwähnt, daß es sich um einen Re-import handelt. Bei Erstellung des Kaufvertrages erwähnte er plötzlich, daß es ein Fahrzeug aus Italien sei und daß es evtl. auch 2 Vorbesitzer sein könnten. In die entsprechende Spalte der Anzahl der Vorbesitzer schrieb er jedoch den km-Stand, was mir leider nicht auffiel. Auch war das Auto plötzlich 5 Monate älter (nun EZ 7.2.2008), was mir leider auch nicht auffiel. In der Fahrzeugbeschreibung steht aber auch: "Für Irrtümer im Anzeigentext wird keine Haftung übernommen." Wie verbindlich sind dann Fahrzeugbeschreibungen, da könnte der Verkäufer dann ja reinschreiben, was er will ? Mittlerweile sind es übrigens schon 3 Vorbesitzer...
Danach fragte er mich, was ich beruflich mache. Ich antwortete, daß ich Freiberufler bin. Als er mir daraufhin den Kaufvertrag vorlegte, stand handschriftlich geschrieben: "Verkauf an Gewerbetreibenden ohne Gewährleistung". Ich sprach ihn darauf an, daß ich kein Gewerbetreibender, sondern Freiberufler sei und dieses Auto privat kaufe. Er sagte daraufhin, er werde eine Garantie-Versicherung abschließen, die ich allerdings zur Hälfte selbst zahlen müsste. Ich solle doch einstweilen diesen Vertrag (mit der Klausel Gewerbetreibender) unterschreiben, er mache sich in der zwischenzeit schlau, was denn die Versicherung kosten würde und er würde mir in den nächsten 2 Tagen die Kosten für diese Versicherung nennen und mir selbstverständlich einen Privatvertrag zuschicken, was er -raten Sie mal- bis jetzt nicht gemacht hat. Ich war so dumm, und habe diesen Vertag unterschrieben.
Meine Frage lautet deshalb: ist er evtl. anfechtbar, da ich kein Gewerbetreibender bin oder ist dies unerheblich ? Und wie verbindlich sind Fahrzeugbeschreibungen ? Für Ihre Hilfe im Voraus besten Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zur Anfechtbarkeit des Kaufvertrages aufgrund der Tatsache, dass Sie kein Gewerbetreibender sind.
Gem. § 119 gilt:

„(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde."
„(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden."
Man spricht in Zusammenhang mit § 119 Abs. 1 BGB von einem Erklärungsirrtum und einem Inhaltsirrtum. Zur Erläuterung ist folgendes zu sagen:

Erklärungsirrtum: Der Erklärende wollte nicht das erklären, was er äußerlich betrachtet erklärt. Beispiel: Der Erklärende will ein Auto für 50.000,- € verkaufen, verspricht oder verschreibt sich aber und bietet ihn seinem Vertragspartner für 25.000,- € an.

Inhaltsirrtum: Der Erklärende wollte genau das erklären, was er auch gesagt oder geschrieben hat, er verbindet aber einen anderen Bedeutungsgehalt damit. Beispiel: Der Erklärende irrt über die Mengenbezeichnung "Gros" und bestellt 12 "Gros" Toilettenpapier. Er weiß nicht, dass er 12 Dutzend(!) bestellt hat.
In Bezug auf § 119 Abs. 2 BGB wird von einem Eigenschaftsirrtum gesprochen.

Eigenschaftsirrtum: Der Erklärende irrt über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache. Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft nur, wenn auf sie im Rechtsverkehr bei Geschäften der fraglichen Art üblicherweise entscheidender Wert gelegt wird. Beispiel: Beim Kauf eines Autos geht man irrig davon aus, dass die Reifen im Preis mit inbegriffen sind.
Zu der Erheblichkeit ihrer Eigenschaft als Gewerbetreibender lässt sich folgendes sagen:
Für den Abschluss eines Kaufvertrages kann die Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB ) des Käufers von entscheidender Bedeutung sein. Der rechtliche Begriff des „Unternehmers" in § 14 BGB weicht vom üblichen Sprachgebrauch ab. Er hat vor allem bei der Anwendbarkeit „Verbraucherschützender" Vorschriften eine große Bedeutung. Egal ob Freiberufler oder Gewerbetreibender – im Sinne des § 14 BGB ist ein Selbstständiger dann ein Unternehmer, wenn er bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit handelt. Entscheidend ist also immer das konkrete Rechtsgeschäft, also zum Beispiel das Schließen eines Vertrages. Wenn dieses der (gewerblichen oder selbstständigen) beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, dann ist der Selbstständige in diesem Fall Unternehmer (und genießt beispielsweise keinen Verbraucherschutz). Eine Person kann bei einem Vertrag oder Rechtsgeschäft nur entweder Unternehmer oder Verbraucher sein – nicht beides gleichzeitig.

Daher gilt in Ihrem Fall, dass Sie den Kaufvertrag nicht deshalb anfechten können, weil Sie das Fahrzeug für private Zwecke kaufen wollten. Sie wussten, dass sie in dem Kaufvertrag als Gewerbetreibender bezeichnet wurden, obwohl sie das Fahrzeug für private Zwecke kaufen wollten. Sie befanden sich daher zu keinem Zeitpunkt in einem der oben erläuterten Irrtümer. Ratsamer wäre es gewesen, den Kaufvertrag nicht zu unterschreiben bzw. einen Kaufvertrag über einen Privatkauf zu unterzeichnen.

Es Könnte aber ein anderer Anfechtungsgrund vorliegen. Es kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht.
Erheblich ist die Tatsache, dass das Fahrzeug mehr Vorbesitzer hatte als angegeben waren. Die Anzahl der Vorbesitzer hat im Gebrauchtwagenhandel eine erhebliche Bedeutung. Sollte Sie der Verkäufer über diese Tatsache wissentlich getäuscht oder grob fahrlässig nicht darüber informiert haben, besteht die Möglichkeit den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Wird ein Kaufvertrag rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, hat der Käufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Allerdings hat der Verkäufer einen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und auf Zahlung einer Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung.
Zu beachten ist, dass ein Vertrag nicht nur dann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann, wenn der Verkäufer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt, sondern bereits dann, wenn der Verkäufer „ins Blaue hinein" Zusicherungen abgibt, für die er keine hinreichende Erkenntnisgrundlage besitzt. Fehlen ihm sichere Erkenntnisse, muss der Verkäufer dies deutlich machen, will er sich nicht dem Vorwurf der Arglist aussetzen.

Der Käufer ist für die arglistige Täuschung beweispflichtig. Allerdings ist fraglich, ob Ihnen dieser Beweis hier gelingen kann. In der vorgesehen Spalte im Kaufvertrag für die Anzahl der Vorbesitzer ist nach Ihren Angaben nur der aktuelle Kilometerstand eingetragen. Daher erscheint es problematisch dem Verkäufer arglistiges Täuschen nachweisen zu können, es sei denn Ihnen steht ein Zeuge zur Verfügung der beim Vertragsabschluss dabei war.

Falls Sie eine Anfechtung anstreben, muss die Anfechtungserklärung innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen.

Fahrzeugbeschreibungen, die wesentliche Eigenschaft eines Fahrzeuges sind, sind selbstverständlich verbindlich. Ansonsten wäre es einem Gebrauchtwagenhändler möglich durch diesen Zusatz im Vertrag auch einen Unfallwagen als unfallfreien PKW zu verkaufen ohne eine Anfechtung zu befürchten. Der Käufer soll das erhalten, was ihm vertraglich zugesichert wurde, dabei sind die Fahrzeugbeschreibungen ein Mithauptkriterium.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Berthold Röttger, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 29.02.2012 | 14:55

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Sie haben mir sehr weitergeholfen, ich werde wohl nun in den sauren Apfel beissen müssen, und den Wagen bezahlen müssen (noch steht das Auto beim Händler und bezahlt ist er auch nicht). Ich hatte zwar meine Frau und meinen minderjährigen Sohn als Zeugen dabei, allerdings war neben dem Verkäufer auch noch ein Bediensteter dabei. Wie schon erwähnt, stand in der Fahrzeugbeschreibung sowohl am Wagen, als auch im Internet in dicker Schrift "aus 1.Hand". Beim Verkaufsgespräch erwähnte er, daß es evtl. auch 2 Vorbesitzer sein könnten, da der Wagen evtl. auch kurz als Werksfahrzeug angemeldet gewesen sein könnte. Im Kaufvertrag (den ich unterschrieben habe)hat er aber statt der Anzahl der Vorbesitzer den KM-Stand eingetragen. 2 Tage später bekam ich dann noch einen neuen Kaufvertrag, in dem plötzlich 3 Vorbesitzer eingetragen waren (nicht von mir unterschrieben). Diese ausführlichere Beschreibung ändert am Sachverhalt auch nichts, oder ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.02.2012 | 15:24

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Der neue Kaufvertrag kann als Indiz für die Täuschung des Verkäufers dienen. Es könnte den Anschein machen, dass der Verkäufer durch das Verfassen des neuen Kaufvertrages eine Anfechtung umgehen will. Sie sollten den Vertrag daher nicht unterschreiben. Vielmehr könnten Sie versuchen, eine Preisminderung für das Fahrzeug zu erzielen, indem Sie den ersten Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer anfechten, und die Unterschrift des neunen Vertrages von diesem Preisnachlass abhängig machen.

Zu beachten ist, dass selbst Kinder als Zeugen dienen können und daher weiterhin die Möglichkeit besteht den Vertrag anzufechten, zumal Ihre Ehefrau auch als Zeuge aussagen kann. Des Weiteren könnten Sie die Internetanzeige als Indiz vorbringen, da sie unter anderem Grundlage für die Kaufentscheidung war und der Verkäufer vor der ersten Unterschrift Sie nicht auf die weiteren Vorbesitzer hingewiesen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Berthold Röttger
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 29.02.2012 | 18:58

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