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Autohändler schiebt mir Privatverkauf Vertrag unter.

14.10.2015 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Guten Tag,

Ich habe bei einem großen Online Autoportal einen Gebrauchtwagen gesehen der mir gefallen hat.
Ich bin ca 60 KM zum Händler gefahren und habe mir diesen vor Ort angeschaut. Wir haben vereinbart, dassdie HU am nächsten Tag vom Händler beim TÜV gemacht wird und diesermir den Wagen dann zu mir nach Hause bringt.
Beim Gebrauchtwagen Händler habe ich eine Anzahlung über 1600 € geleistet und dafür eine Quittung mit Händler Stempel plus Betreff Anzahlung für Auto Marke xxxxxx meinem Namen und seine unterschrift erhalten.

Der Wagen wurdemir dann am nächsten Tag nacherfolgreicher Tüv HU prüfung spät Abends (21 Uhr gebracht)
Mir wurden die Papiere ausgehändigt und ich habe den Händler für meine Restzahlung unterschreiben lassen.

Er hielt mir den Kaufvertrag hin und mir ist sofort das Wort Privatverkauf und der andere Verkäufername aufgefallen. Ich sagte ihm ich kaufe den Wagen von einen Händler nicht von einem Privat verkäufer und daraufhin strich er den Zusatz PRIVATVERKAUF.
Der Gleiche Händler hat den Vertrag für eine ganz andere Person unterschrieben auch die Unterschtift ist anders ! Auch der Erhaltene Kaufbetrag ist anders !!

Nun ist meine Frage wie ich weiter verfahren soll?
Der Wagen steht noch unangemeldet unten und ich brauche ihn möchte aber nicht auf die mir zustehende Gewährleistung/Versicherung von 1 Jahr verzichten.

Soll ich den Wagen trotzdem anmelden ? Selbst wenn der Händler sich beteit erklärt diesen späterzurück zunehmen ?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall versucht sich der Händler von seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber Verbrauchern zu lösen, indem er einen privaten Verkäufer vorschiebt.
Ihrer Schilderung nach haben Sie bereits bei Ihrem ersten Treffen mit Händler einen mündlichen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen. Ein Kaufvertrag über einen PKW kann mündlich geschlossen werden. Die Verträge werden meistens schriftlich geschlossen, um die Gewährleistung auszuschließen und um den Kauf leichter nachweisen zu können.
Aufgrund des geschlossenen Vertrages haben Sie die Anzahlung geleistet.
Indem der Verkäufer seinen Firmenstempel verwendete und auch selbst unterschrieben hat, hat er Ihnen gegenüber nicht geäußert, dass er den Wagen für eine andere Person verkaufen will.

Sie teilen leider nicht mit, ob Sie den schriftlichen Vertrag, den Ihnen der Verkäufer am nächsten Tag vorgelegt hat, auch unterschrieben haben. Ist in diesem Vertrag die Gewährleistung ausgeschlossen?
Ebenso wäre es für die Beweisbarkeit des Geschehens von Bedeutung zu wissen, ob Sie beim Kauf von einer Person begleitet wurden und ob das Treffen am nächsten Abend von einer weiteren Person bezeugt werden kann.
Wenn möglich, speichern Sie sich das Angebot des Händlers über Ihr Fahrzeug aus dem Internet ab.
Teilen Sie mir bitte auch mit, ob die Unterschrift des Autohändlers, mit der er Ihnen die 2. Zahlung quittierte, eine andere ist als die bei der Anzahlung.


Grundsätzlich kann sich der Händler nicht seiner Gewährleistung entziehen, indem er das Wort „Privatkauf" verwendet. Jegliche Umgehungstaktiken, die nur dazu dienen, den Verbraucherschutz auszuhebeln sind erfolglos, da der Käufer trotzdem die Ansprüche aus §§ 437 ff. BGB hat.

Bitte ergänzen Sie Ihre Ausführungen noch, indem Sie meine Fragen beantworten. Danke
Ich teile Ihnen dann noch mit, wie Sie weiter vorgehen sollen.




Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2015 | 11:08

Vielen Dank für Ihre Antwort,

1. ja ich habe den Vertrag unterschrieben.
2. die Unterschrift auf der Anzahlungsquittung und die Unterschrift auf dem Restzahlungs Beleg sind identisch. Der Händler hat den Kaufvertrag mit einer anderen Unterschrift unterschrieben. der Verkäufer der auf dem Vertrag steht ist ein ganh anderer Name.
3. auf dem Vertrag steht "ohne Garantie" und "gekauft wie gesehen"
4. Entstehen mir irgendwelche Nachteile wenn ich das Fahrzeug anmelde und benutze ? (Da ich es beruflich brauche)
5. die Anzeige ist Online weg, aber ich kann versuchen über Mobile.de eine Cache Kopie der Anzeige zu erhalten.
6. ich war alleine bei dem Besuch bein Händler, bei der Übergabe war meine Mutter dabei.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2015 | 11:53

Sollten sich am Fahrzeug Mängel zeigen, kann es sein, dass der Verkäufer sagt, er habe den Wagen nicht verkauft. Er sei nur stellvertretend für den Herren, der im Kaufvertrag genannt ist, aufgetreten. Dann müsste Ihre Mutter das Gegenteil beweisen, indem sie bezeugt, dass der Händler den Wagen im eigenen Namen verkauft hat.
Sie sollten den Verkäufer auffordern, dass er Ihnen einen ordnungsgemäßen Kaufvertrag ausstellt. Weisen Sie ihn drauf hin, dass hier ggf. Urkundenfälschung im Raum steht.

Die Zulassung des Fahrzeugs und auch die Nutzung lässt Sie Ihre Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer nicht verlieren.

Bei weiteren Fragen hierzu senden Sie mir gerne eine E-Mail an
kanzlei@ralindner.de


Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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