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Autohändler hält Kaufvertrag nicht ein

13.07.2011 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:22

Guten Abend zusammen,

Vorgeschichte:
Am 22.05.2011 hatte ich in Berlin einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Das defekte Fahrzeug lies ich dann nach Gladbeck zu meinem Händler bringen.
Dieser schaltete die Dekra ein und der Zeitwert überstieg die Reparaturkosten. Der Restwert des Wagens wurde laut Dekra auf 2600 Euro gesetzt, der generelle Zeitwert auf 11.900 Euro.

Der Autohändler sagte mir dort sofort, das er das Fahrzeug für diesen Preis kauft und ich informierte mich an diesem Tage im Autohaus und im Internet über Ersatzfahrzeuge.
Wie ich nun weis ging der Händler wohl davon aus, das ich mir bei ihm einen PKW bestelle, da ich mich für 2-3 Modelle interessierte und dadrüber informierte. Ich sagte aber nie diesen kaufe ich oder sonstiges in der Richtung.

Aktuell:
Heute dann fuhr ich zum Händler und sagte ihm, das er mir bitte die 2600 Euro Restwertkosten auszahlen/überweisen sollte, da ich mich für einen anderen PKW entschieden habe. Dieser motzte nun und sagte das er das Fahrzeug dann auch nicht kauft, sondern nur wenn ich dort einen anderen PKW kaufe.

Ausserdem stelle er mir nun für jeden Tag 12 Euro in Rechnung für die Unterbringung (seit ca. 30.06.2011) und Kosten für die Beauftragung des Gutachters, Annahme kosten des Technikers für die Entgegennahme des Fahrzeuges und die Abmeldekosten. Bevor diese Kosten nicht von mir beglichen sind, gibt er mir auch mein Fahrzeug nicht heraus, ebenso die Papiere nicht. Die Rechnung wird irgendwann in den nächsten Tagen zugehen sagt er...

Darf er das? Ist der Kaufvertrag nicht bindend für ihn? Ich habe zwar einen Anwalt mit der Unfall Abwicklung beauftragt, diese sind aber befreundet...

Ich hatte dem Händler auch kurz nach eintreffen des PKW´s die Papiere des PKW`s zur Abmeldung/Kauf überlassen gehabt. Der mit dem Unfall beauftragte Anwalt ist über den Kauf des Fahrzeuges an diesen Händler informiert gewesen und hatte andere Restwertangebote der Gegnerversicherung mit dem Hinweis bereits verkauft auch ausgeschlagen.

Darf der Händler mir nun auch alles so in Rechnung stellen und mein Fahrzeug und die Papiere festhalten?

13.07.2011 | 19:35

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihrer Sachverhaltsschilderung nach ist diese Unfallschadenregulierung unprofessionell abgewickelt worden und scheint nun völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein.

Den Schaden hat der Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs zu ersetzen.

Eine Formulierung in Ihrer Schilderung scheint aber, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, unrichtig zu sein. Sie sagen der Zeitwert übersteige die Reparaturkosten. Wenn der Zeitwert höher als die Reparaturkosten ist, können Sie mit der gegnerischen Versicherung auf Gutachtenbasis abrechnen. D. h. Sie erhalten dann die Reparaturkosten, die sich aus dem Gutachten ergeben, allerdings ohne Umsatzsteuer.

Wegen der Sachverhaltsschilderung nehme ich an, daß ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Reparaturkosten den Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) übersteigen. Bitte prüfen Sie nochmals, wie die Schadenkonstellation tatsächlich aussieht.


2.

Wenn Sie dem Händler das Fahrzeug im unfallbeschädigten Zustand verkauft haben, und das folgt aus Ihrer Sachverhaltsschilderung, schuldet der Händler Ihnen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

Der Händler stellt einen Kaufvertrag aber in Abrede und behauptet nun, er sei nur bereit, den Unfallwagen "in Zahlung" zu nehmen, wenn Sie bei ihm ein anderes Fahrzeug kaufen würden.

In diesem Fall müßten Sie beweisen, daß ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Da es keinen schriftlichen Vertrag gibt, kämen nur Zeugen in Betracht.

Denkbar ist aber noch folgende Fallkonstellation: Wenn der Sachverständige einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellt, wird auf der Basis Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgerechnet. Bezüglich des Restwerts holt der Sachverständige Angebote von Händlern ein, die bereit sind, das unfallbeschädigte Fahrzeug zu kaufen.

Wenn Ihr Händler ein solches Angebot (steht im Gutachten) abgegeben haben sollte, brauchen Sie dieses Angebot, das aber meist befristet ist, nur anzunehmen. Eine Annahme Ihrerseits liegt hier vor, so daß bei dieser Konstellation von einem Kaufvertrag auszugehen wäre ohne daß es einer weiteren Beweisführung bedürfte.


3.

Die Gutachterkosten trägt die gegnerische Haftpflichtversicherung. Weshalb der Händler von Ihnen Zahlung dieser Kosten verlangt, ist nicht nachvollziehbar.

Ab- und Anmeldekosten zahlt ebenfalls die Versicherung.

Annahmekosten des Technikers scheint mir eine Phantasieposition zu sein.

Hinsichtlich der Unterstellkosten kommt es darauf an, ob ein Kaufvertrag geschlossen worden ist oder nicht.


4.

Wenn man davon ausgeht, daß kein Kaufvertrag über das beschädigte Fahrzeug zustande gekommen ist, darf der Händler weder das fahrzeug noch die Fahrzeugpapiere behalten.

Wegen dieser merkwürdigen "Schadenregulierung" sollten Sie Ihren Rechtsanwalt nochmals ansprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2011 | 20:07

Hallo Herr Raab,

vielen Dank für ihre Antworten. Ich hatte mich in meiner eigene Wut entwas falsch ausgedruckt...

Natürlich liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden des PKW´s vor (Reparaturkosten 17000 Euro, Zeitwert 11900 Euro, Restwert 2600 Euro).

zu 2: Zeugen wären meine Freundin und natürlich der Anwalt. Dieser hatte explizit noch darum "gekämpft" das dieses Autohaus des Wagen zu diesem Wert kaufen kann und schlug höhere Angebote mit dem Hinweis bereits verkauft für 2600 Euro aus. Die Gegnerversicherung hatte nun auch nur die 2600 Euro Restwert berechnet/anerkannt.

Das Gutachten liegt mir aktuell leider nicht vor, dieses hat mein Anwalt, ich werde dies also prüfen. Es muss hier aber drin stehen, da der Anwalt ebenso wie der Besitzer des Autohauses sagten, das der PKW an dieses Autohaus verkauft wird für diesen genannten Restwert. Worauf ich ja alle Papiere und Schlüssel dort abgegeben habe.

zu 3: Dies war mir persönlich auch klar, darf er mir diese denn vorab persönlich in Rechnung stellen und als Pfand meinen PKW und die Papiere festhalten. Er verhindert so ja auch einen direkten Weiterverkauf des PKW.

zu 4:
Was kann man dagegen unternehmen, das er die Papiere und den PKW festhält/nicht heraus gibt.

Danke und Gruß

Andre Mölleken

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2011 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie Zeugen für den Abschluß des mündlichen Kaufvertrags haben und da Ihr Rechtsanwalt diesbezüglich die Verhandlungen mit dem Händler geführt zu haben scheint, sollte man den Händler unter Fristsetzung zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises auffordern. Zahlt der Händler nicht, rate ich, Klage zu erheben (oder Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids zu stellen).


2.

Ein "Pfandrecht" zugunsten des Händlers gibt es nach der Schilderung nicht, zumal der Händler den Unfallwagen gekauft hat und Sie damit verpflicht sind, ihm den Besitz an dem Wagen zu verschaffen. Dieser Verpflichtung sind Sie nachgekommen. Nun ist der Händler "am Zug" und hat Ihnen den Kaufpreis zu zahlen.


3.

Wenn Sie nun den Wagen doch nicht an den Händler verkaufen wollen, müßten Sie Klage auf Herausgabe erheben. Allerdings sehe ich keine Veranlassung, nicht Ansprüche wegen des Kaufpreises geltend zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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