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Autofinanzierung: Hat Widerruf der Restschuldversicherung Einfluss auf Kreditvertrag?


| 31.12.2007 02:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Sachverhalt und hoffe, dass mein Einsatz angemessen ist – eine kurze Antwort mit Nennung der Rechtsgrundlagen würde mir schon sehr weiterhelfen:

Ein Autohändler bietet seinem Kunden im Rahmen eines Autokaufs eine Kreditfinanzierung über eine Partnerbank an. Er stellt interessante Konditionen in Aussicht und weist darauf hin, dass der Effektivzins des Kredits sich bei Abschluss einer Restschuldversicherung sogar noch von 6,9 % auf 5,9 % verringern würde.

Der Kunde vertraut auf die Aussage, dass die Kreditvariante mit RSV unterm Strich die günstigere sei und unterschreibt den Darlehensvertrag etwa eine Stunde später in den Verkaufsräumen des Händlers. Außerdem kennt er sein gesetzliches Widerrufsrecht und überfliegt den umfangreichen Vertrag vor Unterschrift daher lediglich.

Zuhause stellt der Kunde fest, dass die Prämie für die RSV nicht in den Effektivzins eingerechnet ist und so hoch ist, dass die Gesamtrückzahlung (Tilgung, Zinsen, Gebühren und eben die RSV-Prämie) höher ausfällt als sie bei einem Darlehen mit dem höheren Effektivzins von 6,9 % gewesen wäre.

Die RSV ist optionaler Bestandteil des Darlehensvertrages (Antrag durch Ankreuzen – „Ja, ich will eine RSV…“ usw.), wird aber nicht mit der Bank, sondern mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen. Die Widerrufsbelehrung enthält die Anschrift der Versicherung, nicht die der Bank. Zudem enthält diese Passage des Vertrages den ausdrücklichen Hinweis, dass der RSV-Abschluss nicht Voraussetzung für die Darlehensgewährung ist.

Der Kunde beschließt daher knapp eine Woche später, den Abschluss der RSV zu widerrufen und richtet den Widerruf an die Versicherungsgesellschaft. Die Bank informiert er mit gleicher Post über den Widerruf.


Meine Fragen:

1) Wenn die Darlehensgewährung nicht von der RSV abhängig ist, gilt dies dann auch für die Darlehenskonditionen? Mit anderen Worten: Könnte die Bank den Darlehensnehmer wegen des Widerrufs in die Darlehensvariante mit dem höheren Effektivzins von 6,9 % „zwingen“?

Dazu ist ergänzend anzumerken, dass die Information zum niedrigeren Effektivzins bei RSV-Abschluss dem Kunden nur mündlich vom Autohändler gegeben wurde – aus den Vertragsunterlagen geht dies an keiner Stelle hervor. Der Kunde ist natürlich bestrebt, die für ihn unwirtschaftliche RSV-Prämie einzusparen, ohne die sonstigen Konditionen zu verändern, zumal es sich bei Darlehen und Versicherungsvertrag ja um zwei unabhängige Rechtsgeschäfte handeln dürfte, die lediglich in einem Vertragswerk zusammengefasst sind.

2) Könnte die Bank für die durch den Widerruf entgangene zusätzliche Absicherung des Darlehens einen Ersatz verlangen? Vertraglich vereinbart ist die Sicherungsübereignung des Fahrzeugs und Abtretung des pfändbaren Einkommens. Kann so ggf. „durch die Hintertür“ die in Kürze fällige Auszahlung des (Teil-)Kaufpreises durch die Bank an den Autohändler gefährdet sein?

Ich bedanke mich vorab herzlich für Ihre Antwort!
31.12.2007 | 16:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Vorweg ist festzuhalten, dass der Widerruf des RSV-Vertrags für Sie keine negativen Konsequenzen hat. Wie Sie zutreffend ausführen, handelt es sich bei dem Darlehensvertrag und einem freiwillig abgeschlossenen RSV-Vertrag grundsätzlich um zwei voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte. Wäre die RSV fester Bestandteil des Kreditvertrages, hätten die RSV-Kosten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 5 PreisangabenVerordnung (PAngV) in den effektiven Jahreszins mit eingerechnet werden müssen.

FAZIT: Der wirksame Widerruf des RSV-Vertrags hat lediglich nur dann Auswirkungen auf den Darlehensvertrag, wenn die Prämie durch das Darlehen mitfinanziert und an den mit dem Darlehensgeber verbundenen Versicherer ausbezahlt werden sollte. In diesem Fall handelt es sich um sog. "verbundene Verträge" i.S. des § 358 BGB (vgl. OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416; OLG Schleswig, NJW-RR 2007, 1347; LG Hamburg, Urt. vom 11.07.2007, 322 O 43/07) mit der - positiven - Konsequenz, dass der auf die RSV-Prämie entfallende Betrag aufgrund des Widerrufs von Ihnen nicht mehr zu finanzieren wäre. In den Fällen des § 358 Abs. 1 BGB erstreckt sich der Widerruf des finanzierten RSV-Vertrags nämlich nur insoweit auf das Darlehen, als dieses zur Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient (vgl. MüKo/Habersack, § 358 Rn. 74). MIT ANDEREN WORTEN: Der Kreditvertrag bleibt - vorbehaltlich der u.U. vorzunehmenden o.g. Verringerung des zu finanzierenden Betrags - von der Widerrufserklärung unberührt. Ein höherer Effektivzins kann seitens des Kreditinstituts mangels entsprechender Vereinbarung nicht "erzwungen" werden. Auch ein Ersatzanspruch der Bank wegen des Wegfalls einer zusätzlichen Absicherung des Darlehens kommt nach m.A. nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2007 | 17:55

Sehr geehrter Herr Iven,

vielen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortung meiner Frage! Zur Absicherung, dass ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, eine Nachfrage:

Angenommen, die Prämie beträgt 379 Euro bei einer Darlehenslaufzeit von 36 Monaten und wird durch das Darlehen mitfinanziert: Dann erspart sich der Darlehensnehmer mit dem Widerruf nicht "nur" die Prämie, sondern zusätzlich auch noch den Zinsaufwand für diese 379 Euro - insgesamt also rund 415 Euro? (Sie brauchen mir selbstverständlich nicht die Zahl zu bestätigen, sondern nur das Prinzip :-))

Herzlichen Dank und die besten Wünsche für das Neue Jahr!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2008 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Prinzip haben Sie richtig verstanden. Da der Darlehensvertrag und der RSV-Vertrag nach der neueren Rechtsprechung eine "wirtschaftliche Einheit" i.S. des § 358 BGB bilden, wenn die RSV-Prämie durch das Darlehen mitfinanziert und an den mit dem Darlehensgeber verbundenen Versicherer ausbezahlt werden sollte, ist auch der Darlehensvertrag entsprechend teilweise rückabzuwickeln. Die Rückabwicklung umfasst konsequenterweise auch den Zinsaufwand. BEACHTEN SIE: Die Anwendung des § 358 BGB auf RSV-Verträge ist vergleichsweise neue Materie und höchstrichterlich (d.h. durch den BGH) noch nicht entschieden. Sie können demnach hinsichtlich des Zinsaufwands durchaus mit Widerstand Ihres Kreditgebers rechnen. In jedem Fall haben Sie jedoch ein Vergleichsargument in der Hand, um die für Sie günstigen Konditionen im Streitfalle zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen auch mit den weiterführenden Ausführungen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen per E-Mail weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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