Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Autobahn-Drängler auf 120 km/h-Strecke ausgebremst, droht eine Anzeige?

| 25.07.2021 19:05 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:24

Geehrte Jurist*innen

Nachdem das Tempolimit auf einem zweispurigen Autobahnabschnitt von 80 und 100 auf 120 km/h anstieg, war ich im PKW auf der linken Spur unterwegs und überholte mit 120-130 km/h die langsamer fahrenden PKW und LKW auf der rechten Spur. Tageszeit Nachmittags, klare Sicht, trockene Fahrbahn.

Kurz nach der 120 km/h-Freigabe bemerkte ich im Rückspiegel ich ein dunkles Oberklasse-Fahrzeug (nachfolgend als "Drängler" (m/w) bezeichnet), dass mit sehr hoher Geschwindigkeit heranfuhr und auf einen extrem geringen Abstand zu mir abbremste. Anstatt mich nun nötigen zu lassen, entschied ich, bei meinem 130-km/h Tempo zu bleiben, und signalisierte mit einem kurzem Schlingern in der Spur, dass ich nicht die Spur wechseln werde. Als nach einigen hundert Metern der nächste PKW (1) passiert wurde, sah ich in den Rückspiegeln wie der Drängler, der nun auch den PKW (1) passiert hatte, auf die rechte Spur zog um von rechts zu überholen. Provoziert von dieser Aktion trat ich das Gaspedal durch. Der Drängler konnte nur zu mir aufschließen und musste vor dem nächsten rechts fahrenden PKW (2) abbremsen. Erneut zog er auf die linke Spur hinter mir (weiterhin galten 120 km/h, wir erreichten rund 160 km/h dabei). Einige Sekunden später, nach dem nächsten überholten PKW (2), dasselbe Spiel: der Drängler versucht es wieder von rechts, als ob für ihn keine Regeln gelten. Diesmal zeige ich eine beleidigende Geste durch das Beifahrer-Fenster, als er rechts neben auf gleicher Höhe ist. Ich bemerke langsam meine stark überhöhte Geschwindigkeit und beschließe nach PKW (3), mich in die nächste rechts fahrende Kolonne mit rund 120 km/h anzuschließen, in Erwartung, dass der Dängler dann passiert.

So kam es, und interessanterweise hat eine Person auf dem Beifahrersitz dabei ein Telefon durch das Fenster gehalten um mich beim Überholen zu filmen/fotographieren. Gut möglich, dass die Szene aus Sicht des Drängler-PKW einige Sekunden auch lang gefilmt wurde. Wenn der Drängler nun beschließt, mit juristischen Mitteln den Konflikt fortzusetzen: Was könnte die Person versuchen, wie ist in der Praxis die Wahrscheinlichkeit, dass es wegen den in Frage kommenden Verkehrdelikten und wegen Beleidung (angeommen diese wurde hinreichend bezeugt/dokumentiert) zu einer Ermittlung und einem Gerichtsverfahren kommt; worauf sollte ich mich einstellen, und wie sollte ich mich verhalten? Derartig hatte ich bisher noch nicht auf einen Drängler reagiert (entweder ignoriert oder regulär Spurwechsel nach rechts bei Gelegenheit), und ich bin auch nicht glücklich darüber, mich so provoziert haben zu lassen.

Vielen Dank für Ihre Hilfen.

25.07.2021 | 19:53

Antwort

von


(483)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrem Verhalten könnten möglicherweise:

1. ein Beleidigung nach § 185 StGB

zu sehen sein, soweit Sie mitteilen "Diesmal zeige ich eine beleidigende Geste durch das Beifahrer-Fenster ...". Welche Geste und inwieweit darin eine Beleidigung zu sehen wäre, wäre dann ggf. zu prüfen. Wenn Sie aber selbst schon mitteilen, dass es "beleidigend" gemeint und als solches zu verstehen war, könnte der Tabestand erfüllt sein.

Des Weiteren könnte in Ihren Verhalten auch

2. eine Nötigung nach § 240 StGB

zu sehen sein. Eine Nötigung kommt dann in Betracht, wenn auf den Genötigten derart eingewirkt wird, dass er sich aus Angst zu einem bestimmten Verhalten gezwungen, bzw. genötigt, fühlt. Das kann einerseits durch direkte Gewalteinwirkung passieren, aber auch durch entsprechendes Verhalten des Täters. Ein zu dichtes Auffahren und "Drängeln" mit der Lichthupe sind i.d.R. Beispiele für eine Nötigung. Aber auch umgekehr gilt das Behindern eines Überholvorgangs als Nötigung: Wer absichtlich langsam fährt oder permanent die linke Spur belegt, muss sich ebenso verantworten. Gleiches gilt für unvorhersehbare Spurwechsel und grundloses Bremsen, die andere Teilnehmer zu Notbremsungen oder Ausweichmanövern zwingen.

Auch umgangssprachliches sog. "oberlehrerhaftes" Verhalten kann eine Nötigung begründen, diese läge dann vor, wenn man es für erforderlich betrachtet "erzieherisch" (außerhalb staatlichen Handelns), durch entsprechende Maßnahmen, auf einen anderen derart einzuwirken um ihn damit ein entsprechenden Verhalten aufzunötigen und sei dies auch manchmal nur ein vermeintlicher Erkenntnisgewinn.

Erfahrungsgemäß werden solche Strattaten durch die Staatsanwaltschaft auch regelmäßig verfolgt, da hier die Gefährdung des Straßenverkehrs und damit ein besonderes öffentliches Interesse gegeben ist.

Hinsichtlich des Strafmaßes kann man hier natürlich nur eine grobe Schätzung im Rahmen dieser Rechtsberatung, ohne konkrete Kenntnis des Sachverhaltes (Akteneinsicht), vornehmen. Da beide Tatbestände noch mit Geldstrafe geahndet werden und soweit keine Vorstrafen in Betracht kommen, kann hier mit einer mehr oder weniger empfindlichen Geldstrafe noch gerechnet werden.

Die konkrete Höhe müsste man dann aber konkret einzelfallbezogen prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2021 | 00:40

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für Ihre Erläuterung. Nach weiteren Recherchen verstehe ich nun, dass ein ernstes Strafverfahren drohen kann. Ich bin nicht vorgestraft, und auch wenn die Folgen eines Schuldspruchs in diesem Zusammenhang mäßig ausfällen (30 Tagessätze, Vorstrafe ohne Eintragung?), mache ich mir nun ebenso um den Aufwand und die Kosten eines Verfahrens sorgen.

Zu beiden Punkten meiner Frage (Verhindern des Überholens und Beleidung) wollte ich gerne
konkreter informiert werden was die Beweislage und eine vorteilhafte Reaktion betrifft.

Anscheinend folgt idR eine Zeugenladung und Fahrerermittlung (da ich nicht der Halter bin, sondern ein Verwandter), oder es könnte direkt einen Bußgeldbescheid an den Halter geben. Sollte ich wirklich gefilmt worden sein, wird der Fahrzeugführer wahrscheinlich früher oder später feststehen, dann geht es nur noch geht um die Tatvorwürfe selbst.

1. Da ich bereits über dem Tempolimit fuhr um andere zu überholen, und nicht gebremst oder die Spur gewechselt habe, wird man mir (wenn man die wirklichen Gegebenheiten heranzieht) eine Nötigung durch Blockieren der linken Spur wohl nicht anlasten können. Wie ist es denn zu werten, wenn man durch sein eigenes Tempo einen Überholvorgang verhindert, der regelwidrig von rechts und weit über der zulässigen Geschwindigkeit erfolgt? Ich habe schließlich nur Gas gegeben, um den Abstand zum Drängler zu vergrößern, und seine Versuche, von rechts zu überholen nicht bemerkt, kann ich behaupten. Die im Raum stehende Beleidigung könnte ich abstreiten. Wie will man das bei den Geschwindigkeiten auch zweifelsfrei gesehen haben?

2. Ich weiss aber nicht was sein wird, wenn hier Aussage gegen Aussage steht, und mir vielleicht auch ein viel gröberes Verhalten bescheinigt wird als Vorgefallen, welches parteiische Mitfahrer dann auch gesehen haben wollen. Wie läuft es dann ab? Ich denke zur Zeit, dass ich im Fall des Falles nicht um eine Aussage, Rechtsverteidung und Gegenanzeige herum käme.

Hoffentlich können Sie mir auf Basis Ihrer Erfahrungen mit solchen Strafverfahren und Ihrer Sachkenntnis etwas vorab mitgeben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2021 | 11:24

Ihre Nachfrage möchte ich hiermit gerne beantworten:

Ein Bußgeldbescheid an den Halter wäre ausgeschlossen, bzw. mit dem Einspruch angreifbar, da der Halter nicht unmittelbar für strafbare Handlungen des Tatverdächtigen haftet.

Jedoch wird ein Anhöhrungsbogen erfolgen und dem Halter Gelegenheit gegeben den Fahrer zu benennen. Liegen Verwandtschaftsverhältnisse vor, bestünde ein Zeugnisverweigerungsrecht, sodass der Halter den Fahrer nicht benennen muss. Der Halter muss auch nicht reagieren oder sein Recht direkt ausüben, da er damit ja dann schon den Verdacht in den Verwandtenkreis lenkt. Bei einem Bußgeldbescheid sollte jedoch Einspruch eingelegt werden.

In diesem Fall wird die Polizei i.d.R. weiter den Fahrer ermitteln, soweit dies tatsächlich und technisch möglich ist. Hier käme eventuell die Videoaufnahme des Beifahrers als Mittel der Ermittlungen in Betracht.

D.h. die Polizei würde ein Hausbesuch abstatten und schauen, ob sich die Person mglw. im Haushalt aufhält. Dies erfolgt nicht unmittelbar per Hausdurchsuchung, sondern vielmehr mit einer Befragung vor Ort an der Tür (wobei hier gleichermaßen das Zeugnisverweigerungsrecht gilt) als auch bei Nachbarn.

Ferner wird abgecheckt, welche Personen beim Halter gemeldet sind und ggf. Lichtbilder per Personalienabgleich verglichen.

So viel zur allgemeinen Fahrerermittlung, welche aber eben voraussetzt, dass der Fahrer ermittelbar ist, z.B. Foto.

zu Pkt 1
Hier könnte ich nur unspezifisch spekulieren.

Sie sagten, dass im anderen Fahrzeug mglw. ein Beifahrer gewesen sei, sodass dieser im Zweifel als Zeuge herangezogen werden kann. Einerseits für eine Beledigung und anderseits für die Nötigung. Hier wird es daher darauf ankommen, was der Zeuge dem Gericht erzählt und inwieweit das Gericht diesen für glaubwürdig betrachtet.

Das Blockieren der Spur wird man ggf. nicht als Nötigung erkennen, da Sie ebenfalls überholten, soweit nicht der Zeuge etwas anderes behauptet.. Allenfalls das passive Ausbremsen, als der andere rechtswidrig rechts überholen wollte.

Jedoch müsste natürlich bewiesen werden, dass dieser Vorgang auch mit entsprechender Absicht (Vorsatz) begangen wurde. Hier kann man sich zwar getrost ihrer Argumente versuchen herauszureden, nur sollte dies Gewiss mit Bedacht erfolgen. Aber insoweit käme es immer auf die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit an.

Eine Gegenanzeige kann insoweit auch nicht schaden, wenngleich hier eine etwaige ungünstige Konstellation vorliegt, wenn nur eine Seite einen (wenn auch parteiischen) Zeugen aufbringen kann.

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens/Anklage wird daher die Staatsanwaltschaft/das Gericht zunächst die Parteien und der/die Zeugen anhören und muss sich dann im Sinne ihrer Erklärungen dann ein Gesamtbild machen, dessen Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt noch reine Spekulation ist.

Daher würde ich folgendes empfehlen:

Sollten Sie eine Anzeige/Anhörung erhalten, sollten Sie zunächst keine Aussage leisten,
sondern vielmehr zunächst einmal Akteneinsicht über einen Rechtsbeistand einholen.
mit der Einsicht kann dann geschaut werden, was die Zeugen bereits ausgesagt haben,
sodass daraufhin Ihre Erklärung im Abgleich dessen erfolgen kann.

Erst dann wird sich ohnehin entscheiden, ob es zu einer Anklage/Strafbefehl kommt und in welcher Höhe.

zu Pkt.
hier wäre der Bereich der Spekulation noch größer, sodass ich auf die obige Vorgehensweise verweise.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 26.07.2021 | 13:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Zunächst war die Antwort eher allgemein formuliert aber mit treffenden Beurteilungen. Auf meine Nachfrage wurde ausführlich geantwortet, mit konkreten Einschätzungen und Empfehlungen. Vielen Dank!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sascha Lembcke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.07.2021
4/5,0

Zunächst war die Antwort eher allgemein formuliert aber mit treffenden Beurteilungen. Auf meine Nachfrage wurde ausführlich geantwortet, mit konkreten Einschätzungen und Empfehlungen. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(483)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Inkasso, Vertragsrecht, Verkehrsrecht