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Auto vor der Privatinsolvenz verkaufen

| 11.05.2021 21:08 |
Preis: 35,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


22:18

Guten Tag,
Meine Freundin steht auf der Warteliste für eine Privatinsolvenz, diese ist noch nicht eingeleitet.
Nun hat sie ein Auto ( Wert ungefähr 10.000).
Sie möchte dieses Verkaufen und das Geld in die Wohnung der Eltern investieren. Ist das möglich? Drohen hier rechtliche Konsequenzen.?
Mfg

Einsatz editiert am 11.05.2021 21:35:24

Einsatz editiert am 11.05.2021 21:36:27

Einsatz editiert am 11.05.2021 21:37:12

11.05.2021 | 21:55

Antwort

von


(325)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

unabhängig davon ob das Geld genutzt wird, um einen Anteil an der Wohnung zu kaufen oder das Geld den Eltern einfach zu schenken, kann es hier zu Rückforderungen des Insolvenzverwalters kommen.

Es gäbe hier nach § 129 InsO immer die Möglichkeit einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.


Zitat:
§ 129 Grundsatz
(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.
(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich

.

Bei einer Schenkung des Geldes wäre die Frist für Rückforderungen 4 Jahre gemäß § 134 InsO:


Zitat:
§ 134 - Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar



Bei einem Kauf eines Anteils an der Wohnung Verkauf wären es immer noch 2 Jahre nach § 133 Absatz 4 InsO:


Zitat:
§ 133 - Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.


Soweit sogar noch eine Eintragung im Grundbuch erfolgt könnte der Verwalter hier dann unter Umständen sogar eine Zwangsversteigerung beantragen, zumindest aber erheblichen Druck ausüben.

Soweit kein Insolvenzantrag gestellt wird finden sich vergleichbare Regelungen im Anfechtungsgesetz. Dies würde zur Anwendung kommen, wenn der/die Gläubiger sich einen Titel erstreitet und dann die Vollstreckung einleitet.

Sie können hier also das Geld bzw. die Investition nur dann schützen, wenn entsprechend Zeit vergeht. Eine Verpflichtung einen Insolvenzantrag zu stellen gibt es aber nicht.


Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2021 | 22:14

Dies gilt auch wenn sie das Geld einfach ausgeben würde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2021 | 22:18

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn das Geld für die alltägliche Lebensführung verbraucht wird ist in der Regel nicht mit Rückforderungen zu rechnen. Bei normalen Käufen von alltäglichen Dingen besteht auch kein Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Ware. Zudem sind die meisten Gegenstände auch nicht verwertbar, da diese entweder unpfändbar sind oder sich eine Verwertung nicht lohnt (z.B. Möbel, sonstige Wohnungseinrichtung oder Bekleidung usw..).

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 11.05.2021 | 22:28

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