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Auto von Mutter verkauft, Rücktritt vom Kaufvertrag


03.12.2015 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo, meine Mutter hatte mit ihrem Wagen einen Totalschaden. Sie war nicht schuld. Das Auto ist noch finanziert über ihre Hausbank. Sie bat mich, das Auto zu verkaufen. Im Internet gibt es ja div. Händler, die Unfallwagen ankaufen. Habe auch direkt jemanden gefunden. Per Mail erhielt ich eine Kaufbestätigung welche ich natürlich auch bestätigte. Jetzt will meine Mutter doch nicht verkaufen, da sie noch kein Geld von der Versicherung hat und es diesbezüglich auch Probleme gibt. Ich habe dem Händler mitgeteilt, dass sie nun nicht verkaufen will aus den o.g. Gründen. Der Händler besteht aber darauf, dass der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Begründet wurde der Rücktritt damit, dass ich ohne ihr Einverständnis (sie ist Eigentümerin des Wagens, ich hatte keine schriftliche Vollmacht) verkauft habe. Der Händler meint, da ich volljährig bin besteht er auf das Auto. In der Mail mit der Bestätigung des Kaufes stand, dass bei Rücktritt 50% Stornokosten anfallen. Besteht trotzdem irgendwie die Möglichkeit da wieder rauszukommen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag über ein ganz bestimmtes Fahrzeug geschlossen.
Ihren Angaben ist nicht zu entnehmen, ob Sie das Fahrzeug im eigenen Namen oder im Namen Ihrer Mutter verkauft haben.

Im Ergebnis ist dies aber auch egal.
Haben Sie den Vertrag im eigenen Namen geschlossen, sind Sie gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB zur Übergabe verpflichtet.
Haben Sie als bevollmächtigter Vertretre gehandelt, ist ihre Mutter aus dem Vertrag verpflichtet.
Haben Sie als vollmachtloser Vertreter gehandelt, müssen Sie nach Wahl des Käufers den Vertrag erfüllen (§ 179 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB) oder Schadensersatz zahlen (2. Alternative).

Ein Rücktrittsrecht haben Sie oder Ihre Mutter nicht.

Der Käufer könnte auf Vertragserfüllung klagen. Das wird aber früher oder später unmöglich werden. Dann kann der Händler vom Vertrag zurücktreten und seinen Schaden geltend machen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 283, § 275, § 249 BGB.
Der Schaden besteht beispielsweise in einem entgangenen Gewinn.

DIe Pauschalen Stornokosten sind unwirksam. Der Händler müsste seinen konkreten Schaden darlegen und beweisen.

> Aus der Sache kommen Sie nur wieder raus, wenn der Händler einen Schaden nicht belegen kann und er einen Rechtsstreit scheut.

Teilen Sie ihm mit, dass er Ihnen seinen Schaden beziffern soll.

(Ihre Mutter sollte sich zwecks Unfallschadenregulierung anwaltlich vertreten lassen. Die Kosten hat die Gegenseite zu tragen, wenn diese Schuld ist und für den Schaden haftet. Ihre Mutter wird das Geld von der Versicherung nicht erhalten, denn der Betrag steht der Bank als Sicherungseigentümerin und Darlehensgeber zu.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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